Israelischer Chemiekrieg gegen palästinensische Fischer

9.11 2008  - Von einem kleinen palästinensischen Fischerboot beobachtete David Schermerhorn, wie israelische Seeleute an Bord eines großen Militärbootes Hazmat-Schutz-Anzüge anziehen und Masken aufsetzen. Fünf Minuten später werden die Fischer und  die internationalen Begleiter  von einer Kanone, die oben auf dem Schiff angebracht ist,  mit Wasser übergossen. Das Wasser war schmutzig und hatte einen chemischen Geruch.

Wir lauschten Davids Satellitentelefon und konnten hören, wie das Wasser an die Kabinenwände schlug, ein harter Schlag. Es ergoss sich in die Kabine des Bootes, als sich dieses mit Wasser füllte. Das scharfe Staccato der Maschinengewehre im Hintergrund klang sehr nah am Boot.

Jeder im Boot war völlig durchnässt.

Nikolas Bolos, ein Chemiker aus Griechenland und einer aus der Bootsmannschaft der DIGNITY, sammelte Wasserproben ein für eine spätere Analyse. Die drei Internationalen an Bord berichteten, dass sie von dem Augenblick an, wo das Boot sich der von Israel gesetzten 6 Meilengrenze nähert,  unter Gewehrfeuer kam und das Wasser aus den Kanonenrohren schoss.

11:30 David sagte: sie haben  seit 2 Stunden mit den Wasserkanonen auf uns geschossen. Sie trafen das Boot von nur 50 Meter Entfernung. Vik der italienische Internationale, schrie zum israelischen Boot hinüber, dass hier auch drei Internationale an Bord seien und dass die Fischer nur fischen würden. Wir eilten in die Kabine, um von den schweren Wasserstößen weg zu kommen, die versuchten die Fenster zu zerbrechen. Ich entfernte mich von ihnen, falls sie zersplittern würden.

Am frühen Nachmittag: Das Kanonenboot fährt an die Vorderseite des Bootes und beginnt wieder mit dem Wasserstrahl zu schießen. Es besteht die Möglichkeit, dass das Boot aus einander bricht,“ Flüstert David vom Inneren des Ruderhauses.

5 Uhr: Die Boote kehren zurück in den Hafen. Das Boot, auf dem David war, bringt etwa 100kg  Fisch mit - anstelle von 1500 kg, die sie die Woche vorher gefangen hatten. Während des Tages ließen sie die Fische immer wieder mit den Netzen in das Wasser, um sie vor Kontamination der chemisch verunreinigten Wassergüsse zu schützen. So war natürlich viel vom Fang verloren gegangen.

Die Sonne geht unter und auf einmal, als wir über der 6 Meilen-Linie waren,  war alles ruhig.

Aber wir waren alle durchnässt  von dem seltsam stinkenden Wasser. Und wir können nur hoffen, dass keiner von uns krank wird. Morgen werden wir sicher mehr wissen.

(dt. Ellen Rohlfs)

Die Ärzte für Menschenrechte, Israel, ( PHR-Israel) und die Palästinensische Medical Relief Society (PMRS):

Neue Restriktionen der Bewegungsfreiheit für medizinisches Personal auf der Westbank

Seit Sonntag, den 2.11. 08 sind neue israelische Armee-Richtlinien in Kraft : sie fordern, dass palästinensisches medizinisches Personal aus der Westbank, das in Jerusalemer Krankenhäusern arbeitet, nur durch den Qalandia-Kontrollpunkt bei Ramallah durchgelassen werden. Medizinischen Personal aus der Westbank ist es verboten,  andere Kontrollpunkte zu passieren, auch wenn sie ihrem Wohnort näher liegen.

Seit dem 2.11.08 haben sich viele des medizinischen Personals, die von den Militärbehörden gehindert wurden, ihren Arbeitsplatz zu erreichen, Kontakt mir den PHR –Israel und der Palestinian Medical Relief (PMRS) aufgenommen. Heute am 4. 11. 08 hielten etwa 100 palästinensische medizinische Mitarbeiter  am Qalandia-Terminal eine Demonstration, um gegen diese neuen Restriktionen zu protestieren.

Indem vom ganzen palästinensischen medizinischen Personal verlangt wird – es sind geschätzt Hunderte von Personen –  über den Qalandia-Terminal zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen,  müssen sie durch viele andere Kontrollpunkte innerhalb der Westbank und brauchen Stunden auf den Straßen und in der Warteschlange am Qalandia-Terminal, an dem schon sehr viel mehr Leute stehen als  an jedem anderen Kontrollpunkt. Und dies, obwohl sie Dokumente bei sich haben, die sie ermächtigen zu ihrem Arbeitsplatz in Israel zu reisen.

Diese neue Regelung unterbricht nicht nur den Arbeitsplan dieses medizinischen Personals, lässt es verspätet zur Arbeit kommen, sondern verhindert auch den normalen Arbeitstag i n den Krankenhäusern, in denen es angestellt ist -  gerade dieser Gruppe von Arbeitskräften  sollte es eher leichter gemacht werden, um schnell und ohne Beschränkungen die Kontrollpunkte zu passieren.

Diese Einschränkung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die israelische  Politik beabsichtigt, die Verbindung zwischen  den palästinensischen Krankenhäusern in Ost-Jerusalem und der Bevölkerung der Westbank zu schwächen. Es ist ein Versuch, ihren Sonderstatus als palästinensische Institution, die in Jerusalem wirkt, zu verletzten. Indem „bürokratische“ Methoden und/ oder „Sicherheits“-Argumente für politische Zwecke angewendet werden, versucht man jeden und auch die internationale Gemeinschaft zu täuschen . Und tatsächlich stellt man einen Wechsel im Status quo von Jerusalem dar, den Israel  selbst bewahren will.

Die PHR und die PMRS fordern, dass diese Restriktionen  sofort zurückgenommen werden und ruft  die israelische  und internationale medizinische Gemeinschaft auf, jetzt zu intervenieren, um die Rechte des palästinensischen medizinischen Personals, frei zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, zu schützen.

Für zusätzliche Information: M. Ran Yaron, Direktor der Abteilung für die besetzten Gebiete; PHR-Israel  tel 00972- 54 757 7696    e-mail ranyaron@phr.org.il

Oder  Ms.Bahia Amra, Abteilung für Außenbeziehungen, PMRS- Ramallah, tel. 00972 – 59 994 0073    e-mail: bahiaamra@hotmail.com

Pressemitteilung: Antisemitismus-Antrag ist schlechter Kompromiss

Di., 04.11.2008:
Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE sind der Abstimmung über den Antisemitismus-Antrag im Bundestag ferngeblieben. Wir begründen dies damit, dass der Antrag dem wichtigen Anliegen, den Antisemitismus zu bekämpfen, nicht gerecht wird. Namentlich die Unionsfraktion versucht, unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung die Regierungspolitik zu legitimieren.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Wir haben uns an der Abstimmung über den Antrag „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“, nicht beteiligt, obwohl der Antrag ein richtiges und notwendiges Anliegen formuliert. DIE LINKE und wir persönlich haben uns stets in Wort und Tat gegen Antisemitismus, gleichgültig in welcher Spielart er vorgetragen wird, entschieden engagiert. Jedoch ist der Antrag ein überaus schlechter Kompromiss, der diesem wichtigen Anliegen bei weitem nicht gerecht wird, und die Umstände seines Zustandekommens sind skandalös.

Wir stellen mit Bedauern fest, dass die Unionsfraktion versucht, das Gedenken an die Reichspogromnacht und an die faschistischen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung Europas für eigene, parteitaktische Zwecke zu instrumentalisieren. Das degradiert diesen Antrag zur Wahlkampfveranstaltung.

Der Antrag versucht, diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel äußern. Unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung will er damit wesentliche außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren.

Die deklaratorische Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson, soll nicht nur das Existenzrecht Israels bestätigen, sondern sie dient vielmehr dazu, jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu erklären. Der Antrag suggeriert: Wer für sich das Recht in Anspruch nimmt, den sogenannten Krieg gegen Terror abzulehnen oder die israelische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu kritisieren, stelle sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft.
Diese undemokratische, anmaßende Tendenz macht den Antrag für uns untragbar.

Darüber hinaus drückt der Antrag zu viel Selbstzufriedenheit mit den tatsächlichen Zuständen in Deutschland und dem Eintreten der Bundesregierung gegen Antisemitismus aus und bleibt uns zu unkonkret, wenn es um die praktischen Schritte geht, die zur Bekämpfung von Antisemitismus gegangen werden müssen.


Ulla Jelpke
Nele Hirsch
Inge Höger
Heike Hänsel
Wolfgang Gehrcke
Sevim Dagdelen
Karin Binder
Dorothee Menzner
Diether Dehm
Eva Bulling-Schröter
Norman Paech

Abgeortnetenwatch - Frage von Günter Schenk

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich wende ich mich an Sie in einer Angelegenheit, die mir einige Bauchschmerzen bereitet. Aus der nationalen Tagespresse (DIE WELT) entnehme ich, dass der verdienstvolle Politologe Dr. Ludwig Watzal (BpB) aus der Redaktion der APuZ entfernt wurde. Wie ist es möglich, dass Sie der Lobby des ZdJiD in Person des Herrn Kramer mehr Gewicht einräumen, als sachlicher Beurteilung der Arbeit? Oder ist Ihren Beamten entgangen, dass Stefan Kramer einen Text von Dr. Watzal in unzulässiger Weise per Collage manipuliert hat? Siehe den Link zur persönlichen homepage von Dr. Ludwig Watzal : www.watzal.com

Wenn diese Manipulation selbst verwerflich ist, um wie viel verwerflicher ist es, wenn missbräuchliche Macht des Vertreters einer vom Bund geförderten Körperschaft des öffentlichen Rechtes, wie des ZdJD, soweit geht, verdienstvolle Menschen an der Fortführung ihrer wissenschaftlich-publizistischen Tätigkeit zu hindern! Es darf nicht dazu kommen, dass Verschwörungstheorien, im BMI oder bei der BpB habe eine Lobby (welche auch immer) das Sagen, nicht aber der verantwortliche Minister, an Glaubwürdigkeit gewinnen. Einer derartigen verhängnisvollen Entwicklung vorzubeugen, darum bitte ich Sie dringend. Bitte korrigieren Sie auf die Ihnen mögliche Weise eine Entscheidung, die dem genannten Verdacht jeden Boden entzieht. Wenn schon Thomas Krüger von der BpB das Gewicht oder die Charakterstärke fehlt, der pro-Israel-Lobby standzuhalten, bei Ihnen kann ich keinen Grund sehen, daran zu zweifeln.
Ist damit zu rechnen, dass eine vielleicht auf Grund mangelhafter Beratung verursachte Fehlentscheidung in Bezug auf Herrn Dr. Watzals wissenschaftl.-publizist. Tätigkeit in der Redaktion der Beilage von "DAS PARLAMENT" APuZ von Ihnen korrigiert wird ?

Mit besten Grüßen

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664.html

Sagt nicht, ihr hättet nichts gewusst:
Siedler und Soldaten  greifen weiter die Oliven erntenden Palästinenser an

 Amos Gvirtz, 20.Okt.2008

Siedler und Soldaten greifen auch weiterhin Palästinenser und ihre Begleiter an, die auf ihrem eigenen Land die Oliven ernten wollen.

Am 11. Oktober 2008 fanden drei solcher Angriffe  statt. Yitzhar-Siedler warfen Steine auf Bauern von Hawara, die ihre eigenen Oliven ernten wollten; zwei der Bauern wurden verletzt. Soldaten, die zu der Stelle kamen, befahlen den Bauern, ihr Land zu verlassen und erlaubten ihnen, erst nach einer Stunde wieder zurückzukommen.

Siedler aus Kedumim griffen Palästinenser an, die auch auf ihrem Land bei der Olivenernste waren. Und schließlich verhinderten Soldaten Palästinenser aus Kufr Qaddum an der Olivenernte – unter dem Vorwand, dass sie dies mit der Armee koordinieren müssten, obwohl sie von der Siedlung Kedumin weit entfernt gewesen wären.

(Das Ernten in der Nähe von Siedlungen muss mit der Armee koordiniert werden).

Am 14. Oktober 2008 schikanierten Siedler aus Kedumim palästinensische Bauern von Kufr Qaddum während ihrer Ernte. Die Soldaten, die zu der Stelle kamen, versuchten, die Palästinenser und ihre Begleiter zu vertreiben.

Am 16. Oktober griffen Siedler von Elon Moreh  Oliven erntende Palästinenser von Azmut an. Die Siedler beschädigten eines der palästinensischen Fahrzeuge. Als sich ein Palästinenser dem Militär näherte, um  von diesem Schutz zu erhalten, wurde er vertrieben.

Es ist unnötig zu sagen, dass kein einziger der  isr.Angreifer verhaftet wurde.

Fragen können an Amos@shefayim.org.il gestellt werden.

 Immer wieder greifen Siedler
Die palästinensischen Olivenpflücker an.
Die Armee und die Polizei schauen zu
Oder erklären den Olivenhain
zu einem geschlossenen militärischen Gebiet
Und vertreiben die Palästinenser.

 Soldaten und Polizisten, die es wagen
Sich den Siedlern entgegen zu stellen,
Werden selbst angegriffen
Ohne dass sie von ihren Offizieren
Unterstützt werden.

 Wenn wir die Besatzung nicht beenden
Werden die Siedler auch uns besetzen.

 Gush Shalom -  Inserat am 24.Oktober 2008 in Haaretz

Kolonialer Zionismus - Zeev Sternhell - Seit 30 Jahren sind die Siedlungen für mich ein destruktives Phänomen, das hinter Israels Zukunft ein großes Fragezeichen setzt. Tatsächlich ist  das Siedlungsunterfangen ein ideologisches, politisches und soziales Phänomen, dem es gelungen ist, ein Zwittergebilde zu schaffen: den kolonialen Zionismus. Es gab schon mehrere Variationen von Zionismus: den allgemeinen, den revisionistischen, den sozialistischen – mit oder ohne Anführungsstriche . Nun haben wir auch den kolonialen Zionismus, der sich auf ethnische und religiöse Ungleichheit gründet, ein Zionismus, der sich selbst als exklusiver Abgesandter der jüdischen Geschichte sieht. Das göttliche Versprechen

Einer Delegation israelischer Ärzte wurde der Zutritt zum Gazastreifen verweigert
Fadi Eyadat, Haaretz Korrespondent, 8.10.08

Eine Spezialeinheit israelischer Ärzte wurde am Mittwoch daran gehindert, den Gazastreifen zu betreten, obwohl sie vor wenigen Tagen  vom israelischen Militär die Genehmigung dazu  erhalten hatte.

Die Mitglieder der Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ (PHR) sollten bei einem dreitägigen Aufenthalt medizinische Hilfe anbieten, die sonst so im  belagerten Gazastreifen nicht zu erhalten ist.

„Wir waren für 400 palästinensische Patienten, die behandelt werden sollten, die einzige Hoffnung. Einige fasteten schon seit gestern, weil sie heute operiert werden sollten,“ sagte Dr. Abed Abaria, als er vom Erez-Grenzkontrollpunkt wieder auf dem Weg nach Hause  war.

„Die Armee sagte uns, dass man uns aus Sicherheitsgründen den Zutritt verweigere“, sagte er.

Mit den Ärzten sollten Medikamente im Wert von $50 000.- nach drüben gebracht werden. Auch das wurde nicht erlaubt.

Der IDF-Sprecher sagte, man wolle der Sache nachgehen.

Die sechste und größte Delegation der Ärzte für Menschenrechte, die den Gazastreifen seit der Blockade letztes Jahr betreten wollte, bestand aus neun  israelischen Ärzten, einschließlich Orthopäden, einem Chirurgen, einem Onkologen, einem Psychiater und einem Sozialarbeiter.

Alle neun sind israelische Araber, nachdem jüdische Ärzte sofort zurückgewiesen worden waren – „aus Sicherheitsgründen“.

„Seitdem die Blockade errichtet worden war, war die internationale medizinische Hilfe sehr eingeschränkt worden,“ fuhr Abaria fort. Den lokalen Ärzten  wird es nicht erlaubt, den Gazastreifen  für Konferenzen und weitere Fortbildung zu verlassen. Einige Patienten hatten auf die Operation seit mehr als sechs Monaten gewartet.

Der Verantwortliche dieser Ärztegruppe für die „Abteilung besetzte Gebiete“, Ron Yaron, sagte, dass das Team vorhatte, Patienten zu behandeln, denen eine Behandlung in Israel vom Shin Bet –Sicherheitsdienst verweigert worden war.

(dt. Ellen Rohlfs)

Fritz Edlinger fordert neue europäische Initiativen im Libanon und Syrien

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Libanon und Syrien stelle einen wichtigen Schritt zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen den beiden Nachbarstaaten aber auch einen essentiellen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der gesamten Region dar, erklärte der Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB) Fritz Edlinger vor Funktionären seiner Vereinigung am Donnerstag Abend in Wien.  Dieser diplomatische Schritt schaffe auch eine gute Basis, die nach wie vor existierenden internen und regionalen Probleme der beiden arabischen Staaten einer schrittweisen Lösung zuzuführen.

Im Libanon gehe es vor allem um eine verstärkte und beschleunigte Fortsetzung des Prozesses der politischen Konsolidierung, wozu Maßnahmen wie ein neues Wahlgesetz, eine Reform der verschiedenen politischen Institutionen, die Ausarbeitung einer tragfähigen Basis der wesentlichen politischen Kräfte des Landes gehören, aber auch um eine umfassende Reform des Wirtschafts- und Sozialwesens sowie um die  verstärkte Fortsetzung des Kampfes gegen Terror und Kriminalität. In diesem Zusammenhang solle auch in Erinnerung gerufen werden, dass die rechtliche, politische, wirtschaftliche und soziale Position der mehr als 400.000 im Libanon lebenden palästinensischen Flüchtlinge dringend verbessert werden müsse.

Syrien wiederum habe erneut bewiesen, dass es – trotz mancher im Westen vorhandener Vorurteile – sehr wohl in der Lage und bereit ist, eine konstruktive und ausgleichende Rolle zu spielen. Präsident Bashar el Assad habe dies im Laufe der letzten Monate mehrfach betont und durch konkrete Maßnahmen bewiesen. Leider gibt es vor allem in den USA noch immer starke Kräfte, welche an der antisyrischen Politik der letzten neun Jahre festhalten wollen. In diesem Zusammenhang sei auch in Erinnerung gerufen, dass die USA nach wie vor einen Boykott gegen Syrien aufrecht halten.

Gerade angesichts der destruktiven und konzeptlosen Nahost-Politik der USA erwarte er sich von Europa eine Politik, welche den sich aus der libanesisch-syrischen Annäherung ergebenden Chancen für mehr Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten Rechnung trägt, führte Fritz Edlinger weiter aus. Es gäbe sowohl auf der bilateralen als auch auf der regionalen Ebene genügend Möglichkeiten, diesen Prozess zu unterstützen und weiter zu fördern. Ganz konkret forderte der GÖAB-Generalsekretär  die EU-Kommission auf, den seit vielen Jahren verzögerten Verhandlungsprozess über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Syrien wesentlich zu beschleunigen und innerhalb kürzester Zeit endlich zu einem Abschluss zu bringen. Es sei höchst an der Zeit, dass Europa sich verstärkt seiner eigenen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen bewusst wird, und eine eigenständige Nahostpolitik definiere und auch realisiere.

Wien, 17.10.2008

Weitere Informationen: Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
A-1150 Wien, Stutterheimstraße 16-18/2/5
Webseite: www.saar.at

J`accuse - Karlo Strenger - In der Nacht zwischen dem 24. und dem 25. September ist es wieder passiert. Prof. Zeév Sternhell, ein international bekannter Wissenschaftler und Inhaber des „Israelischen Staatspreis“, wurde verwundet durch eine Bombe, die am Eingang zu seiner Wohnung gelegt wurde. Es ist noch nicht klar ersichtlich wer dafür verantwortlich ist. Sei es aber wer es auch immer sei – es gibt Gruppen, die der Polizei bekannt sind und man muss ihre Verantwortung für diese verbrecherische Tat überprüfen.

Ich beschuldige und klage diejenigen Juden, in Israel und außerhalb Israels, die Internet Blogs betreiben und anderswie hinter „gefährlichen linken Intellektuellen“ her sind und Menschen wie Sternhell „Antisemiten“, „Jüdische Selbsthasser“ und „Feinde Israels“ bezeichnen.

Ich beschuldige diese Menschen, ob sie links stehen oder rechts, die ihre Blicke abwenden und ihre Ohren verstopfen und denken, dass die Gesetze sie nicht betreffen; die die Siedler nicht sehen, die täglich die Gesetze verletzen, die israelischen und die internationalen Gesetze und ebenso die Werte der Ethik und Moral, die die Palästinenser bedrängen, sie schlagen und zuweilen auch ermorden. Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die darüber hinwegsehen.

Ich beschuldige nicht nur diejenigen, die für den Tod von Itzchak Rabin gebetet haben; nicht nur diejenigen, die seine Karikaturen in SS-Uniform in der Öffentlichkeit gezeigt haben. Ich beschuldige auch diejenigen, die es erlaubt haben und dazu geschwiegen haben. Nach der Ermordung von Rabin sagten sie, dass sie die Bilder nicht gesehen haben.

Ich beschuldige all jene, die behaupten, dass sie – nur sie – Israel repräsentieren und das jeder, dessen Interessen und Verhältnis zum Staat anders als ihrer ist, ein gefährlicher Feind Israels sei, der die Existenz Israels gefährdet.

Ich beschuldige all jene, die den Fanatikern indirekt verzeihen, indem sie nicht sagen, dass man sich mit diesen Menschen niemals einigen darf.

Wer ist Prof. Zeév Sternhell? Er ist ein Überlebender der Shoa, der sich selber einen „Zionistischen Wissenschaftler“ nennt; ein Offizier der israelischen Armee, der an drei Kriegen teil genommen hat. Er denkt, dass die Besatzung ein Krebsgeschwür ist, der die israelische Seele zerfrisst. Deshalb denkt er, dass Israel so nicht überleben kann und er befürchtet, dass seine Kinder und Enkel in Israel nicht werden leben können. Und es stimmt, er sagte, dass die Palästinenser die Israelis außerhalb der Grünen Grenze bekämpfen müssen und er zeigte Empathie mit dem Kampf des Palästinensischen Volkes für seine Freiheit und Unabhängigkeit. Aus diesem Grunde wurde er angegriffen. in HaAretz vom 28.09.2008
 

Der Autor ist Prof. für Psychologie an der Universität Tel Aviv ( vom Übersetzer leicht gekürzt)
Übersetzer Abraham Melzer

Arabische Aktivisten klagen Israel des Genozids im Gazastreifen an

Eine Gruppe arabisch internationaler Anwälte und Menschenrechtsaktivisten klagten Israel am Sonntag an, einen Genozid zu begehen, indem es den Gazastreifen durch die Blockade lahm legt.

„Die katastrophale Situation, in der sich die Bewohner des Gazastreifens befinden, führte zu einer Verschlechterung der medizinischen, wirtschaftlichen, ökologischen und humanitären Lage , außerdem zum Tod von unschuldigen Leuten, was auf einen Genozid hinausläuft,“ sagten die 11 Aktivisten in einem Statement, das   Agence France Press  erhalten hat.

Indem verhindert wird, dass Lebensmittel  und Medikamente die Zivilbevölkerung erreichen, unter dem Vorwand, eine terroristische Regierung zu belagern, begeht Israel einen Völkermord, so wie er 1998 in den Rom Statuten des Internationalen Gerichtshofes definiert wurde, schreiben sie.

Israel hat das verarmte palästinensische Gebiet , seitdem die Hamasregierung  2007 die Macht dort übernommen hat, ( fast völlig) abgesperrt.

Die Aktivisten sagten, die Blockade steht nicht in Übereinstimmung mit irgend einem internationalen Vertrag,“ einschließlich derjenigen, die von arabischen Ländern mit Israel abgeschlossen wurden.

Deshalb verletzt das Brechen der Blockade (z.B.durch die  FreeGaza-Bewegung)  keinen internationalen Vertrag, der von arabischen Ländern mit Israel unterzeichnet wurde.

„Die internationale rechtliche Verantwortung für dieses Verbrechen wird von jedem getragen, der dieses begünstigt oder daran beteiligt ist,“ fügten sie hinzu.

Mehr als 40 westliche und andere Aktivisten reisten im August 2008 mit zwei Booten von Zypern zum Küstenstreifen – unter Missachtung der Blockade.

Die arabischen Aktivisten  erinnerten daran, dass die Blockade von so prominenten Persönlichkeiten wie dem südafrikanischen Nobelpreisträger Desmond Tutu angeprangert wurde, der während eines Besuches im Gazastreifen im letzten Mai sagte, dass das Schweigen der  internationalen Gemeinschaft  und die Mittäterschaft für diese Situation dort „eine Schande für uns alle ist“.

Unterzeichner aus den Golfstaaten schlossen Mahmoud al-Mubarak von Saud Arabien ein und Mohamed al-Roken, Mohammed Saqr al-Zaabi und Mohammed al-Qassem aus den Vereinigten Emiraten und die Bahrainis Nabil Rajab und Abdelnabi al Ikri.

Außerdem der in der Schweiz lebende tunesische Menschenrechtsaktivist Rashid Musalli, der algerische Rechtsprofessor Ahmad Si Ali, der Syrier Ahmed Haj Suleiman, der Ägypter Abdullah al-Ashaal und Waddah bin Edris von dem in Kairo stationierten Arabischen Programm für Menschenrechtsaktivisten.

(dt. Ellen Rohlfs) 

We WILL arrive in Gaza. - Free Gaza - 19.8.2008

Two years ago, about a dozen human rights activists devised a plan to sail a boat to Gaza in order to break the siege.  We rejected a plan to rent a boat as impractical because a similar venture in 1988 failed when the Israelis disabled the boat before it sailed and the three organizers were killed.  Thus no boat owner would willingly risk his craft.  We ultimately decided to purchase two small boats that could carry 44 passengers,crew and media.

Each of us contributed what we could, and we also received  thousands of dollars from individual supporters, most of whom used the Paypal link on our website.  We also held fund-raising events, received a few thousand dollars from small grants, and several "angels" helped us along the way. Each passenger has paid his/her own way to get here, and many have raised additional money through their groups, worked extra jobs, and asked family and friends to donate. The passengers also paid an additional 600 Euros each for lodging in Cyprus and to cover the cost of supplies and food on land and sea.

Through these efforts we have raised $300,000, which we thought covered our costs.(Some of the photos of the boats are on the IMAGE GALLERY page on our website. More will come.)

But the eroding dollar/Euro exchange rate seriously drained our funds.  All of our planning did not anticipate this contingency.

We are now in Cyprus awaiting our boats' arrival from Crete. When they come in, we will fuel up (with very high-cost diesel) and stock necessary food and supplies.  We hope to cast off for Gaza this weekend.  We are told that hundreds of thousands of Gazans will greet us on arrival. 
 
Many people thought we'd never come this far. But here we are and we firmly intend to set sail regardless of some recent staggering debts.  Frankly, we have spent much more than we raised; here are just a few of our recent expenses:

•Two Sailor 250 FleetBroadband systems to allow us to stay in electronic contact and to send streaming video in real time, $16,000 each, or $32,000;
•Repairs required to make the boats seaworthy, $25,000-$30,000;
•Electronics, wiring, connections, satellite uplinks, SPOT Trackers to make the system work, $5000-$8000.  (Most of the labor on the electronics and boats has been donated by the Greek crew and technicians.)
•Forty-four life jackets and two hand-held GPS units, $8000;
•Paint & banners for the boats, and balloons & toys for Gaza children, $2000
•Diesel fuel for both boats, both ways, $15,000 to $25,000.
 
Except for part of the diesel fuel, we have already paid these costs by running our personal credit cards to the limit, borrowing money, and asking some of the Greek crew to help. Frankly, we're tapped out.

We need your help so that we sail on the Mediterranean Sea but not on a sea of debt.

Please . . . donate through the Paypal account on our website (www.freegaza.org), send a tax-deductible check to the US address on the website, and/or send a check to the address in the UAE. Every donation, large or small, will help keep us afloat.

And, finally, thanks for your interest, support, and prayers!

The Passengers and Crew on FREE GAZA and LIBERTY

 

Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt

(von Edith Lutz)

Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt. Wer trotzdem reist – so die Reisewarnung des Auswaertigen Amtes – muss mit einer erheblichen Gefaehrdung durch terroristische Anschlaege und Entfuehrungen rechnen.

Wir fuerchten diese terroristischen Anschlaege und Entfuehrungen, wir fuerchten auch Mordanschlaege und Sabotageakte. Wer sind “wir”?

Wir sind eine 50-koepfige Gruppe internationaler Friedensaktivisten, die sich “freegaza” nennt. Wir bereiten uns auf eine Ueberfahrt mit zwei Segelschiffen von Zypern nach Gaza vor. Wir wollen helfen, den alten Hafen wieder zu oeffnen, damit 1,5 Millionen eingeschlossene Menschen wieder besser atmen koennen; wir wollen den durch israelische Bomben und Geschosse hoergeschaedigten Kindern Hoergeraete bringen, wir wollen den Menschen der Welt zeigen, so sieht das “befreite” Gaza aus, aus dem sich die israelische Armee angeblich zurueckgezogen hat. Gibt es da etwas zu befuerchten?

- Ja, es gibt. Offensichtlich gibt es Kraefte, denen unsere friedliche, auf Gewaltlosigkeit bestehende Mission hoechst unangenehm ist und die sie mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Wer steckt hinter dem Psychoterror, dem wir telefonisch ausgesetzt sind? Wer schickt Boten mit Drohungen zu unseren Familien? Wer sabotiert die Satellitenanlage unserer Boote?

Wir treffen die Vorbereitungen zu unserer Segelreise unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Unsere Boote sollen nicht das gleiche Schicksal erleiden, wie es  das “Boot der Wiederkehr” erlitt. Mehr als hundert palaestinensiche Vertriebene und Begleitpersonen wollten 1988 den Versuch unternehmen, von Zypern aus mit einem gecharterten Boot der US-Marine nach Haifa zu reisen. Der israelische Geheimdienst vereitelte den Plan durch eine kleine, am Bootsgrund befestigte Bombe. Sie riss ein Loch in den Boden und das Boot sank. 34 Menschen kamen ums Leben, 170 wurden verletzt.

Wir werden nach Gaza segeln. “Wir tun das, was unsere Politiker tun sollten”, erklaerte Jeff Halper auf einer Pressekonferenz in Nikosia. Wir hoffen zurueckzukehren. Dann uebernehmt bitte den Stab und handelt.

Edith Lutz, Nikosia, 19.8.08

Grundsätzliche Bemerkungen zur Polizeiausbildung durch Deutschland

..... Schade war, und worauf gerade auch in Verbindung mit der Polizei noch viel mehr deutliche Information gegeben werden müsste: die best ausgebildete Polizei in Palästina macht wenig Sinn, wenn die israelische Armee 24 Stunden am Tag kommen kann und mit ihren Einheiten in pal. Städte und Dörfer einrückt und damit jede palästinensische Polizei „ausser Betrieb“ setzt, weil ihr nichts anderes übrig bleibt, als sofort das Feld zu räumen, um nicht persönlich in Gefahr zu kommen.

Ebenso wird die Autorität der Polizei durch die israelische Besatzung in der palästinensischen Bevölkerung wie schon seit vielen Jahren weiterhin unmöglich gemacht, da sie sich täglich gegenüber dem einfallenden Militär, beim Landraub für bestehende, bzw. neue Siedlungen, beim Weiterbau der Mauer, bei der täglichen willkürlichen Verhaftung von Palästinensern als machtlos und hilflos erweist. Palästinensische Polizisten haben aus diesen Gründen vielfach wenig Ansehen und werden eher belächelt als dass ihnen Respekt gezollt wird.

Hinzu kommt, dass über 600 israelische Checkpoints in der Westbank jede normale Bewegungsfreiheit, jede Fortbewegung von A nach B, zum Spießrutenlauf mit allen Begleiterscheinungen wie Demütigung oder enormer Zeitaufwand, für den Normalbewohner werden lassen. Die palästinensische Polizei ist als angeblicher Ordnungshüter ebenso dieser Prozedur unterworfen ist und ist zur Untätigkeit verurteilt.

Weiter steht der Neubau der meisten durch Israel zerbombten Gefängnisse an. Doch ihre Benutzung wird nur dann Sinn machen, wenn sie unter der absoluten Autorität der palästinensischen Autonomie stehen und diese von israelischem Militär weder vom Boden noch aus der Luft angetastet werden.  Die Erfahrungen der letzten Jahre haben nämlich gezeigt, dass die israelische Armee und Polizei in palästinensischen Gefängnissen „gesammelte“ Gefangene leicht neu verhaften und in israelische Gefängnisse abtransportieren konnte, bzw. Gefängnisse direkt bombardiert hat (Beispiel Jericho) – ähnlich den gezielten Ermordungen vermeintlicher Terroristen.

Folge: Um also einer palästinensischen Polizei die Ausübung ihrer Arbeit überhaupt zu ermöglichen und ihr die notwendige Autorität zu geben, ist sicher – wie von der deutschen Politik beabsichtigt ­ -­ nicht nur eine gute Ausbildung erforderlich, sondern primär die Schaffung von unaufgebbaren und selbstverständlichen  Rahmenbedingungen: und das ist in erster Linie die Beendigung der israelischen Besatzung.

In diesem Zusammenhang ein ähnliches Feld: In Jenin soll mit deutscher Finanzhilfe ein Industriepark gebaut werden. Aussenminister Steinmeier hat am 2.6.2008 die dorthin führende neu gebaute Strasse eingeweiht. Die Unterstützung dafür ist dankenswert. Aber:

der beste von Deutschland und der EU finanzierte Industriepark macht wenig Sinn, wenn nicht schon jetzt von Israel Garantien dafür gegeben werden, dass die vielleicht einmal dort gefertigten Produkte auch über den ein paar hundert Meter entfernten Checkpoint herauskommen. Ein auf Israels „Good Will“ aufbauendes Unternehmen bekommt wohl kaum eine Chance für seine Existenz. 

S. V. 24.6.2008

Sonderbericht von OCHA  (UN-Office of the Coordination of Humanitarian Affairs) Mai 2008  : Hauszerstörungen wegen fehlender Baugenehmigungen und  Vertreibung aus Zone C

Zusammenfassung: bis dato haben mehr als 3000 Häuser, die Palästinensern  in der Westbank gehören, eine anhängige Abrissorder,  die ohne vorherige Warnung sofort durchgeführt werden kann . Mindestens zehn kleine Dorfgemeinschaften innerhalb der Westbank sind gefährdet, auf Grund der großen Anzahl von Abrissordern fast vollkommen vertrieben zu werden.

Während des 1. Vierteljahres von 2008 zerstörten die israelischen Behörden 124 Häuser, da es für sie keine Baugenehmigungen gab. Das ist mehr als die  volle Anzahl von Hauszerstörungen, die während des Jahres 2007 ausgeführt wurden ( 107) . 61 der zerstörten Bauten waren Wohnungen. Dies führte zur Vertreibung von 435 Palästinensern, davon  mindestens 135 Kinder.

Kinder sind durch die Hauszerstörungen und die folgende Vertreibung ihrer Familien am meisten betroffen. Nach einer jüngsten Untersuchung werden die Kinder von ihren Eltern getrennt und ihre Erziehung und Ausbildung, Zugang zu Gesundheitsdiensten und zu sauberem Wasser sind im Anschluss an eine Hauszerstörung  nicht mehr gewährleistet.

Seit Beginn der Besatzung  1967 sind palästinensische Gebäude ohne Baugenehmigung von israelischen Behörden zerstört worden. Doch nach der nach den Osloabkommen vereinbarten  Einteilung der besetzten Gebiete in verschiedene Zuständigkeitsbereiche ( Zone A,B und C)  wurden solche Abrisse vor allem auf die Zone C begrenzt, die ca. 62% des Westbankgebietes umfasst. Der Abriss wird von der IDF ausgeführt, auch während militärischer Operationen, einschließlich Verhaftungen und besonders  in der Nähe des Mauerverlaufs.

Mehr als 400 palästinensische Dörfer und Städte (ausgenommen Ost-Jerusalem) haben wenigstens Teile ihrer bebauten Fläche in Zone C. Die Anzahl  der Palästinenser, die in diesem Gebiet leben, wird auf 228 000 geschätzt. Unter ihnen wohnen etwa 44 000 in 130 Gemeinden, derer bebaute Fläche  größtenteils zur Zone C gehört.

Über 94%  der Anträge für Baugenehmigungen in der Zone C, die von Palästinensern  den israelischen Behörden zwischen Januar 2000 und September 2007 vorgelegt wurden, wurden abgelehnt. Während dieser Zeit wurden 5000 Abrissbefehle gegeben und über 1500 palästinensische Gebäude  zerstört.

Nachdem es aussichtslos ist, Baugenehmigungen zu erhalten, stellen viele Palästinenser keine Anträge mehr für Baugenehmigungen und bauen stattdessen nach ihren Bedürfnissen – trotz der ständigen Gefahr, Abrissorder zu erhalten.

(dt. Ellen Rohlfs)

Sagt  nicht, ihr hättet es nicht gewusst ( 110) von  Amos Gvirtz

Ein Tag vor dem  Distrikt-Koordinations- und Verbindungsbüro (DCL). (Etzion)

98 Palästinenser kamen an diesem Morgen (18.Mai 2008) am DCL an. Einige warten schon seit halb sechs. Um  halb eins mittags waren nur 23 abgefertigt worden. Wer bis Ende der Bürozeiten nicht dran gekommen war, wird nach Hause geschickt und muss am nächsten Morgen noch einmal versuchen d.h. er muss sich von neuem in einer  Schlange anstellen.

Ein Zahntechniker kam letzte Woche, um seinen Passierschein für Israel verlängern zu lassen. der militärische Angestellte bat ihn, mit mehr Unterlagen wieder zu kommen. Aber der Angestellte kann kein Arabisch, und der Zahntechniker spricht kein Hebräisch und hatte ihn also nicht verstanden. Er war also heute zurückgekommen, stand wieder in der Schlange und hoffte, dass ihm der Angestellte diesmal auf arabisch erklären könne, was er noch bräuchte.

Drei Leute waren gekommen, weil sie wegen einer Untersuchung eine Vorladung vom  Allgemeinen Staatssicherheitsdienst erhalten hatten. Einer , ein Arzt, der eine medizinische Organisation leitet, war vorgeladen worden, um am letzten  Donnerstag zu erscheinen. Er war zum bestimmten Zeitpunkt da, wartete  den ganzen Tag bis 3 Uhr  in der Schlange , dann wurde ihm gesagt, er solle am Sonntag wieder kommen. Heute wartete er seit dem Morgen und es wird ihm klar, dass er auch heute nicht drankommt und dass  er am Tag noch  einen ganzen Arbeitstag vergeuden muss.

Zwei andere Palästinenser erzählen uns, dass es nun das dritte Mal sei, dass sie wegen einer Untersuchung zu einem bestimmten Zeitpunkt herkommen, aber jedes Mal nach Hause geschickt werden, obwohl sie gekommen waren. Sie haben alle  davor Angst, dass wenn sie nicht kommen, sie nachts „Besuch“ bekommen, um dann zu einem Verhör abgeholt zu werden. 

(dt. Ellen Rohlfs)

Rassismus bei einer Konferenz
Presseerklärung von Gush Shalom, 13.5.08

In einem Brief an den Staatsanwalt Menny Mazuz ruft Gush Shalom zu einer Ermittlung  gegen die Siedler-Rabbiner Zalman Melamed, Dov Lior und Yisrael Damet auf, um sie wegen rassistischer Hetze anzuklagen.

Die drei Rabbiner sprachen neulich bei einer Konferenz der extremen Rechten in der Stadt Ramleh. Das ausdrückliche Ziel der Konferenz war: Eine Diskussion über die geeignete Haltung gegenüber der arabischen Minderheit und zwar vom jüdisch-religiösen Standpunkt aus.

Rabbiner Lior aus der Siedlung Kiryat Arbar sagte, dass es ein Fehler gewesen sei, den 6-Tage-Krieg nicht dazu zu benutzen, das Land vollständig von seinen ausländischen ( d.h. arabischen) Bewohnern zu befreien und dass dieser Fehler durch ein intensives Regierungsprogramm korrigiert werden müsse, das zum Ziel hat, die Palästinenser in arabische Länder „umzusiedeln“.

Rabbiner Zalman Melamed aus der Siedlung Bet El sagte, dass die biblischen Schriften, hinsichtlich „der Fremden unter euch“ wo bei die Juden besonders ermahnt werden, sie mit Achtung und Toleranz zu behandeln, in unserer Zeit keine Gültigkeit hat mehr hat. In unserer Zeit sollte die Präsenz von Arabern und anderen Nichtjuden im Lande eher gar nicht toleriert werden. Indem er sich selbst auf den Ramban ( Maimonides), den großen mittelalterlichen Weisen beruft: „ es sollte ihm nicht einmal erlaubt werden, das Land zu durchqueren, wegen des mögliche negativen Einflusses; ganz sicher sollten sie nicht im Lande wohnen

Rabbiner Yisrael Samet von Hagarin Ha Torani, einer nationalistisch religiösen Gruppe in Ramleh sagte, es sei die wichtigste Aufgabe für religiöse Leute, die in gemischten Städten leben, arabischer Gewalt aus dem Weg zu gehen, die es ja nicht immer gibt. Man sollte aber verhindern, dass arabische und jüdische Kinder, die im selben Stadtteil leben, mit einander spielen.“

Wenn es jemals einen klaren und offensichtlichen Fall gegeben hat,  der die Anwendung des Gesetzes gegen rassistische Hetze nötig macht, das vor mehr als 10 Jahren in Kraft trat, dann ist es diese, schreibt Gush Shalom an Staatsanwalt Mazus und bemerkt dass Rab. Lior und Rab Melamed unter den Westbanksiedlern wohl bekannt und sehr geachtet werden und dass diese Worte unter den Siedlern großen Einfluss haben und eine Siedler dazu veranlassen könnten, Gewalt gegen die Palästinenser anzuwenden und dass Rab Samet absichtlich die Stadt Ramleh als Wohnort gewählt habe, um einer militanten und gut organisierten, national religiösen Gruppe vorzustehen, mit der unverhohlenen Absicht, die Spannungen zwischen seiner jüdischen und arabischen Bevölkerung zu verschärfen  und jede Chance für eine Koexistenz zwischen den beiden Gemeinschaften zu unterbinden.

Der Gush Shalom-Brief ersucht auch den Staatsanwalt die Komemiut-Bewegung (nationale Aufrichtigkeit) in die Ermittlungen mit einzubeziehen. Sie ist ein Teil der Nationalen Unions-partei in der Knesset, die die Versammlung in Ramleh organisierten, bei der die drei Rabbiner sprachen.

Kontakt Adam Keller

(dt. Ellen Rohlfs)

Die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon sind  systematischer Diskriminierung ausgesetzt.
Der folgende Brief kam von einem Leser  ( RM)  der World Socialist Web Site

Ich bin seit meiner Geburt ein Flüchtling. Ich bin Zeuge  von allen möglichen Arten von Beeinträchtigungen  meines Volkes geworden, das unfreiwillig im Libanon lebt. Manche habe ich auch selbst erlebt. Ich möchte besonders die  Beeinträchtigungen betonen, unter denen palästinensische Flüchtlinge bei der Arbeit und  der medizinischen Versorgung leiden.

Palästinensern ist es auf vielen Gebieten nicht erlaubt, zu arbeiten und falls es doch einmal dazu kommt , dann wird solch ein Schritt nach  den im Libanon geltenden Gesetzen  als illegal angesehen. Das heißt, dass  uns nicht erlaubt ist, im öffentlichen Dienst zu arbeiten, auch nicht in Instituten wie Schulen, Krankenhäuser und Häfen ,die von der Regierung betrieben werden. Deswegen müssen wir  auf den privaten Sektor ausweichen, besonders auf die Landwirtschaft, wo es Diskriminierung beim Lohn gibt, der uns und unsern libanesischen Kollegen gezahlt wird.

Darüber hinaus gibt es bei solchen Jobs keine Versicherung und  keine Krankenkasse. Kaum einer kann die richtigen Medikamente für die Krankheiten finden, an denen er leidet. Manchmal werden die selben Medikamente für alle Krankheitsfälle verschrieben.; und paradoxerweise werden medizinische Untersuchungen nur mit den Augen  und mit einigem Abstand vorgenommen.

Normalerweise findet  dann eine Tragödie statt, wenn ein Palästinenser Pflege benötigt oder Intensivbehandlung oder lang währende Behandlung. Die öffentlichen Krankenhäuser im Libanon nehmen keine Palästinenser auf. Der Nationale Sicherheitsfond gewährt den Palästinensern nicht, dass sie in seine Listen eingetragen werden, um medizinische Versorgung in privaten Krankenhäusern zu erhalten. Diese sind sehr teuer, sodass sich nicht einmal die Mehrheit der Libanesen  solch eine Behandlung leisten kann. Wie kann dann ein Flüchtling davon träumen, in einer von ihnen behandelt zu werden?

Aus den selben Gründen erhalten auch palästinensische Arbeiter keine Pension oder Abschlagszahlungen am Ende ihrer Arbeit in einer Institution oder Firma oder  im Falle einer zeitweiligen Aussetzung oder der Beendigung der Beschäftigung. Außerdem ist es ihnen verboten, sich irgend einem Verband, Verein oder  einer Gilde  anzuschließen. Darüber hinaus genießen sie keinerlei Erhöhung  des Gehaltes oder verbesserte Arbeitbedingungen, selbst wenn es durch die Regierung  durch ein Gesetz bestimmt wurde. So sind sie allen möglichen Arten sozialer Bedrohungen ausgesetzt, wie steigenden Preisen, besonders in den letzten Monaten, was Gas, Lebensmittel, Medikamente und alle anderen lebensnotwendigen Dinge betreffen.

Ich gehe hier auf ein besonderes Thema noch näher ein: ein sehr diskriminierendes und ungerechtes Gesetz ist vor mehr als zehn Jahren in Kraft gesetzt worden, das Palästinensern das Recht nimmt, irgendetwas  an Land oder Besitz  sein eigen zu nennen, einschließlich eines Hauses, einer Wohnung oder eines Feldes. Dieses Gesetz macht die Palästinenser zur Beute von Grundbesitzern, weil der Preis von Hausmieten im Libanon schnell steigt und die wirtschaftliche Not, an der Palästinenser leiden, nur noch  schwerer macht. Selbst wenn ein Palästinenser stirbt, können seine Töchter oder Söhne nicht sein Haus erben. Es kann auch keiner einen früher registrierten Besitz seinen Nachkommen vermachen. Dieses Gesetz stellt möglicherweise den Höhepunkt systematischer Diskriminierung gegen die Palästinenser im Libanon dar, obgleich ich nicht weiß, ob ich wirklich die Schwere der Not und den Schmerz richtig einordnen kann, an dem wir leiden. Jedenfalls ist die Liste all der Beispiele der Diskriminierung lang, die direkt das Leben und die Würde eines jeden im Libanon lebenden Palästinensers berührt.   (R.M.)

(dt. Ellen Rohlfs)

Al-Nakba – Die Katastrophe" - Auftaktveranstaltung des Komitees „Nakba 60"

Das NAKBA 60 – Komitee, ein Zusammenschluss aus allen palästinensischen Gemeinden, verschiedenen Vereinen und Organisationen in der Bundesrepublik, erhebt seine Stimme für das palästinensische Volk und seine Rechte auf Rückkehr, Selbstbestimmung und Errichtung seines unabhängigen Staates Palästina – gegen Vergessen, Verdrängung und unilaterale, falsche Informationspolitik.

Der zentralen Auftaktveranstaltung in Berlin am 17.Mai folgend bis Ende des Jahres in vielen deutschen Großstädten Vorträge, Filmvorführungen, Ausstellungen, Lesungen und Konzerte.

Programm der Auftaktveranstaltung:

16:00 Uhr; Einlass

17:00 Uhr; Grußwort des Nakba 60 – Komitees

17:15 Uhr; Ansprache des Generaldelegierten
Palästinas in Deutschland

17:40 Uhr; Ansprache des Rates der in der
Bundesrepublik Deutschland
akkreditierten arabischen Botschafter

18:00 Uhr; Ansprache einer deutschen
Persönlichkeit

18:45 Uhr; Ansprache einer palästinensischen
Persönlichkeit

19:10 Uhr; Emotionale Rettung – ein Film von
Helene Waldmann

19:30 Uhr; Performance des Tanzensembles
„El-Fonoun" aus Ramallah

Pause

Fortsetzung der Performance des
Tanzensembles "El-Fonoun"


21:00 Uhr; Ende

Der Eintritt beträgt 5 Euro, inklusive einer Überraschung.
Veranstaltungsdaten:
17. Mai 2008
Veranstaltungsort:
Veranstaltungssaal der Urania
An der Urania 17
10787 Berlin
Weitere Infos:
Nakba 60 - Komitee

--
K..Muhaisen #.

Kampagne „Gaza muss leben” - Newsletter, 14. Mai 2008

Liebe Freundinnen und Freunde,

zu unserem größten Bedauern mussten wir feststellen, dass die Blockade gegen den Gazastreifen auch auf österreichischem Boden stattfindet. Offenbar soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass die österreichische Öffentlichkeit vom Leid der Bevölkerung im Gazastreifen erfährt.
 

 Wie Sie wissen, sollte die Veranstaltung „Gaza muss leben“ am 17. Mai im Albert-Schweitzer-Haus in Wien stattfinden, um die österreichische Öffentlichkeit über die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu informieren und Möglichkeiten der Hilfe zu erörtern. Vor wenigen Tagen wurde der Vertrag über die Saalmiete von der Geschäftsführung des Albert-Schweitzer-Hauses gekündigt. Dieser Schritt kommt vollkommen unvermittelt nach einer produktiv verlaufenden Diskussion mit der Geschäftsführung. Diese hatte uns noch vor wenigen Tagen zugesichert, dass einer erfolgreichen Abhaltung der Veranstaltung nun nichts mehr im Wege stünde. 

 Trotz mehrmaligen Nachfragens wurden uns die Gründe für die Kündigung nicht genannt. Die Geschäftsführung des Albert-Schweitzer-Hauses deutete jedoch an, dass Druck von außen durch die Israelitische Kultusgemeinde und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sie zu diesem Schritt bewogen hat.

Die Entscheidung des Albert-Schweitzer-Hauses widerspricht nicht nur den Prinzipien des interkulturellen Dialogs und der Verständigung, sondern auch den Grundsätzen der Meinungsfreiheit. Und sie bekräftigt die Absperrung und Aushungerung des Gazastreifens, indem sie verhindert, dass hier in Österreich über die Blockade und ihre Folgen gesprochen wird.

Mit großem Bedauern und tiefer Enttäuschung nehmen wir die Entscheidung des Albert-Schweitzer-Hauses zur Kenntnis. Sie wird uns allerdings nicht davon abhalten, die Menschen im Gazastreifen zu unterstützen.

Die Veranstaltung wird, wie angekündigt, am Samstag den 17. Mai stattfinden. Der neue Veranstaltungsort ist der Grosse Saal der Arbeiterkammer in Wien 4., Theresianumgasse 16-18. Veranstaltungsbeginn ist 19 Uhr.

Helfen Sie uns, die Blockade zu durchbrechen – auch hier in Österreich. Schreiben Sie Protestbriefe an die Geschäftsführung des Albert-Schweitzer-Hauses. Im Anhang finden Sie einen Modellbrief, der beliebig verändert werden kann. Schreiben sind an die folgende Adresse zu richten:

 m.lederer@diakoniewerk.at

Frau Mag. Magdalena Lederer

Geschäftsführung

Albert-Schweitzer-Haus
Schwarzspanierstr. 13
1090 Wien

 T + 43 / 1 / 408 34 09-21
F + 43 / 1 / 408 34 09-15
 

Albert-Schweitzer-Haus kündigt Veranstaltung | Gaza muss leben >>>

Wir können nicht feiern

 Rund um die Welt gibt es Feiern zum 60. Jahrestag der Gründung Israels.

Aber dieses Jahr  sind es auch 60 Jahre, dass 750 000 Palästinenser  brutal  aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Sie nennen es Nakbah, Katastrophe. Auf Grund dieser Geschichte und dem  schlimmer werdenden Konflikt in der Region, glauben wir, dass es keine Gründe zum Feiern gibt.

 
Wir können nicht feiern,

Weil Israel die Bevölkerung vom Gazastreifen aushungert und bombardiert.

Wir können nicht feiern,

Weil Israel seine Apartheidmauer weiterbaut.

Wir können nicht feiern,

Weil Israel Siedlungen  und Straßen nur für Juden

Auf gestohlenem palästinensischen Land baut.

Wir können nicht feiern,

Weil Israel auch weiterhin die UN-Resolution verletzt

Und den Palästinensern verbietet, in ihre Heimat zurück zu kehren.

Wir können nicht feiern,

Während die Politik der israelischen Führer

Einen Konflikt anheizt,

der unschuldiges Leben auf beiden Seiten kostet.

 Wir können und wollen  mit unseren Bemühungen fortfahren, die Ungerechtigkeiten zu beenden, das Völkerrecht, die Menschenrechte und die UN-Resolutionen zu wahren.

Das ist der einzige Weg zum Frieden.

 (Kanada-Palästina Support Network, von vielen unterzeichnet auch von Jews for a just peace)

Hebron: Internationale Rallye, um das Waisenhaus zu retten, 10.Mai 2008  CPTnet

Vertreter von CPT, UNICEF, UN-Ocha, Save the Children UK, Defense the Children International,  YMCA, Relief International und andere Menschenrechtsorganisationen trafen sich am 8. Mai 2008, um den Hebroner Waisenkindern und Schülern zu helfen, die jetzt in der Angst leben, dass das israelische Militär ihre Heime und Schulen schließen wird. Die Vertreter wählten eine Kerngruppe aus palästinensischen und internationalen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) aus, um dem israelischen Angriff gegen die Islamische Charitas Gesellschaft (ICS)- Waisenhäuser und Schulen Einhalt  zu gebieten. Die Kerngruppe will auch Programme entwickeln, um die Angst der Kinder zu verringern, die ihr Leben begleitet, seitdem das israelische Militär  seine Absicht verlauten ließ, alle Einrichtungen des ICS zu schließen.

Seit der Veröffentlichung der Schließungs- und Enteignungsorder gegen ICS am 26. Februar 2008, hat die israelische Armee sein zentrales Warenhaus geplündert, die Schulbusse weggenommen, auch Kleidung und Nahrungsmittel, Schreibwaren, Ausrüstungen und andere Vorräte, die für die Bedürfnisse der Kinder und ihrer Familien bestimmt waren.

Soldaten schweißten die Tore des fast fertigen al-Huda-Mädchen-Schulgebäudes (2 000 000$)  zu, überfielen und plünderten Bäckereien, die das Waisenhaus mit Brot versorgen. Am 1. April  überfielen sie auch den Näh-Workshop im Mädchenwaisenhaus und fuhren die Näh- und anderen Maschinen, fertige Kleidung und Büroeinrichtung  weg und warfen sie auf die Müllhalde.

Auf ein Berufungsschreiben des Anwalts, Jawad Boulos von ICS,  sagte ein israelischer General  bezüglich der Schulen, Waisenhäuser und Kindergärten: wenn man in diesen Einrichtungen weiterarbeiten würde, würde er sich das Recht nehmen, die nötigen Maßnahmen zu treffen.“

Aufgabe der CPT (Christian Peacemaker team): Was würde geschehen, wenn Christen sich derart mit Disziplin und Opfer für gewaltfreie Friedensarbeit engagieren würden, wie sich Armeen  im Krieg einsetzen ? Das christliche Friedensmacherteam  versucht, die ganze Kirche in organisierten, gewaltfreien Alternativen zum Krieg anzuwerben und  setzt Teams von trainierten Friedensmachern in Regionen mit äußerst gefährlichen Konflikten ein.

(dt. Ellen Rohlfs)

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Ankündigung eines Konzerts im März dieses Jahres sind wir darauf gestoßen, daß offensichtlich sämtliche Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages das Projekt des Baden-Württemberg-Waldes im israelischen Negev unterstützen.

Dies hat uns erschreckt, denn dieses angebliche Umwelt-Projekt gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Enteignung und Verdrängung der dort seit Jahrhunderten lebenden palästinensischen Bevölkerung vom
israelischen Staat durchgesetzt werden soll. Die Angelegenheit ist besonders brisant, da die dortige palästinensische Bevölkerung nochmals verstärkt Schikanen ausgesetzt wurde, nachdem Ariel Scharon Ministerpräsident wurde und dort schwerpunktmäßig Siedlungspolitik betrieb. Sein Nachfolger Ehud Olmert setzt Scharons Siedlungspolitik im Negev mit unverminderter Härte fort.

Wir gehen davon aus, dass die baden-württembergischen Abgeordneten von den Menschenrechtsverstößen der israelischen Regierung nichts wissen und meinen, daß es sich tatsächlich um eine ökologische Maßnahme handelt.

Daher haben wir in dem beiliegenden offenen Brief ausführlich den Zusammenhang zwischen dem Projekt des Baden-Württemberg-Waldes und der Verdrängung und Enteignung der Palästinenser im Negev geschildert. Wir hoffen, daß die baden-württembergischen Abgeordneten sich genauer über die wirklichen Verhältnisse im Negev informieren und ihre Unterstützung aufgeben.

Diesen Brief haben wir an alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags und den Landtags-Präsidenten Peter Straub geschickt.

Wir möchten Sie bitten, unser Anliegen zu unterstützen und Anfragen an die Landtags-Fraktionen zum Projekt und den damit verbundenen Menschenrechtsproblemen zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen,


Manuela Kunkel,  Palästinakomittee Stuttgart, 
Flüchtlingskinder im Libanon e. V. (Sieger bei "Echt gut! - Ehrenamt in
Baden-Württemberg, Kategorie "Soziales Leben" im Jahr 2007),
Arbeitskreis Palästina Tübingen, Verein arabischer Studenten und
Akademiker Tübingen, Arabischer Kulturclub e. V., Palästinensische
Gemeinde Deutschland e. V., Palästinensische Gemeinde in Stuttgart e.
V., AK Nahost Pax Christi Diöezese Rottenburg-Stuttgart       
 

Pressemitteilung
Hebroner Waisenhaus- Pressekonferenz, 8. April 2008

Das Volkskomitee für die Unterstützung des Waisenhauses war Gastgeber für eine Pressekonferenz im Hebroner Mädchenwaisenhaus mit fast 70 Besuchern, einschließlich unabhängiger Medien, Internationalen und Geistlichen. Das israelische Militär hatte Order gegeben, die Waisenhäuser und Schulen, die von der  islamischen Charitas geführt werden, zum 7. April zu schließen.

Der Anwalt, der diese islamische Gesellschaft vertrat, sprach von einer unschätzbaren Arbeit, die 2500 Kindern, davon 240 Waisenkindern zugute kommt. Sie hilft außerdem 4000 Schülern und 5000 armen Familien, unterhält eine Molkerei und zwei Bäckereien, ein Kaufhaus und vier kleine Läden, die den Schulen und den Waisenhäuser im Raum Hebron dienen. Das Kaufhaus, die Bäckereien und Ladenfront wurden am 6. März 2008  überfallen. Das israelische Militär konfiszierte Lebensmittel, Kleidung, Schulsachen, Kühlschränke und 2 Busse im Wert von 300 000 Dollar.

Der Anwalt sprach auch davon, wie  über die Spendengelder, die die Waisenhäuser und Schulen unterstützen, genauestens berichtet wird und durch beglaubigte  Wirtschaftsprüfer belegt und von der palästinensischen Behörde überwacht werde. Die Kassenbücher sind offen und können auch von der israelischen Regierung eingesehen werden. 20 % der Spenden kommen von der lokalen Hebroner Gemeinde. Die andern 80 % kommen aus Europa und den USA und Ländern des Nahen Ostens. Die islamische Charitas wird von den Bewohnern des Ortes, von NGOs und andern angesehenen Organisationen wie der katholischen Charitas  geachtet.

Während der Konferenz sprach Rabbiner Arik Ascherman, von den Rabbinern für Menschenrechten, über Telefon und sagte, dass nach jüdischem Gesetz  Beweise und Zeugen vor Gericht gebracht werden müssen.  Selbst im Namen der Sicherheit ist diese Schließung nicht gerechtfertigt, da die islamische Charitas kein menschliches Leben gefährdet hat.

Mitglieder von CPT und andere Internationale schliefen im Waisenhaus, um einen möglichen Überfall durch das israelische Militär zu begleiten und zu dokumentieren. Um Mitternacht des 7. April jedoch hat der Anwalt für das israelische Militär um einen Zeitaufschub gebeten, damit der Gerichtshof  eine volle Rechtfertigung für die Schließung der Schulen und Waisenhäuser vorbereiten und vorlegen kann.

(dt. Ellen Rohlfs)

Hebron : Überfall auf  den  Näh-Workshop des Mädchenwaisenhauses am 30.4.08
Paul Rehm CPT, 30.4.2008 über ISM-Germany erhalten

Hebron: Um 1 Uhr  nachts des 30. April überfiel das israelische Militär das Mädchenwaisenhaus in der Nähe  der Kreuzung Salaam- und Al Adel –Straße. Es handelte nach Befehlen, die Generalmajor Shemni herausgegeben hat: die Soldaten plünderten im Work