Offener Brief des WCC - ÖRK Genf, Schweiz 31. März 2005
Offener Brief über den Status von Jerusalem
Peter Weiderud, Direktor der Kommission für
Internationale Angelegenheiten des Ökum. Rates der Kirchen.
Der Ökumenische Rat der Kirchen ist sehr besorgt über Aktionen der
israelischen Regierung, die das Abkommen über einen gerechten Frieden
sowohl für Israel als auch für Palästina bedrohen, durch vor
Verhandlungen über den endgültige Status Jerusalems im Rahmen des
Internationalen Rechts geschaffene Fakten. Dieser Brief wiederholt die
Position des WCC – ÖRK in einer Sache von entscheidender Bedeutung.
Während die Aufmerksamkeit der Welt sich auf die Abzugspläne im
Gazastreifen konzentriert, intensiviert die Regierung von Israel
einseitige Programme, die die Kontrolle über Jerusalem und andere
Teile des besetzten Gebietes verstärken.
Diese schließen folgendes ein:
·
Durch den
Bau der Mauer auf palästinensischem Gebiet wird de facto eine neue
Grenze geschaffen, die das annektierte Jerusalem von der Westbank
abschneidet, was im Gegensatz zum Internationalen Recht und dem
Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (Den Haag), 2004 steht.
·
Indem
Maale Adumin 3500 Wohneinheiten hinzufügt werden, wird die Westbank in
zwei Teile getrennt. Diese Entscheidung verhöhnt die Aussicht auf
einen lebensfähigen, zusammenhängenden palästinensischen Staates mit
Jerusalem als seiner gemeinsam genutzten Hauptstadt.
·
Wiederholte Erklärungen der obersten Regierungsvertreter, dass große
illegale Westbanksiedlungen und ganz Jerusalem im Endabkommen zu
Israel gehören werden.
·
Andauernde Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte der
Palästinenser in Jerusalem: Illegale jüdische Siedlungen werden in
deren Stadtteilen errichtet, während Palästinensern das Bauen verboten
wird, Wohnungen werden zerstört und Anträge auf
Familienzusammenführung verweigert.
·
Eine
Bedrohung nach der anderen, einschließlich eines Gesetzes, das den
Besitz „Abwesender“ regelt und dadurch die Enteignung von
palästinensischem Besitz in Jerusalem erlaubt. Außerdem eine neue
Verordnung, die besondere Genehmigungen für Bewohner Jerusalems
erforderlich macht, um die Westbank zu besuchen.
Das WCC - ÖRK hat seit langem klar gemacht, dass der endgültige Status
von Jerusalem Teil eines umfassenden Friedensabkommens sein und ohne
Verzögerung verhandelt werden müsste; dass die einseitige Annexion
Jerusalems durch die Regierung Israels den regionalen und weltweiten
Frieden gefährdet; dass Veränderungen der Grenzen, der Bevölkerung und
Siedlungen, die ohne Einverständnis der betroffenen Parteien und der
Billigung der internationalen Gemeinschaft den religiösen, kulturellen
oder historischen Charakter der Stadt verändern, Verletzungen der
Vierten Genfer Konvention sind.
Ungesetzliche Übertragung von kirchlichem Landbesitz von einer zur
anderen Seite alarmiert nur jene, die sich auf Gerechtigkeit verlassen
wollen. All dieser Transfer muss rückgängig gemacht werden.
Der WCC - ÖRK setzt sich für ein offenes und ein alle einschließendes
Jerusalem ein, für eine Stadt mit geteilter Souveränität und
Staatsbürgerschaft, für eine Stadt zweier Völker und dreier
Religionen, für Christen, Muslime und Juden. Es ist höchste Zeit, mit
Aktionen aufzuhören, die den Frieden in Jerusalem beeinträchtigen, und
mit Verhandlungen über den endgültigen Status Jerusalems im Rahmen des
Internationalen Rechtes zu beginnen.
Übermittelt von: Samuel Martin, Caritas Jerusalem,
Tel. +972 2 628 7574;
communication(at)caritasjr.org
(dt. Ellen Rohlfs)
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