Dortmunder Erklärung

Wer die israelische Staats- und Regierungspolitik für tabu erklärt, fördert Haß und Diskriminierung

Deutsche Lobbyisten für die israelische Regierung haben Forderungen zur „Bekämpfung des Antisemitismus“ veröffentlicht: Politische Handlungen gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik sollen ab sofort als antisemitisch gelten. Das fordern:

 Quelle: NGO-Forderungskatalog – Bekämpfung des Antisemitismus (Resolutionsentwurf), http://www.honestly-concerned.org/NGO-FORDERUNGSKATALOG.htm, seit Anfang September 2005 im Netz

1. Zusammenfassung der Dortmunder Erklärung

Kritik der israelischen Staats- und Regierungspolitik muß ebenso möglich sein wie die Kritik jeder anderen Staats- und Regierungspolitik. Opposition bis hin zum politischen Kampf gegen jedwede Staats- und Regierungspolitik gehört zum Recht jedes Bürgers. Propagandisten grundsätzlicher Zurückhaltung gegenüber einem Staat und einer Regierung dagegen schüren den Haß und fördern die Diskriminierung, die einzudämmen sie vorgeben.  

2. Diffamierung der Gegner als Antisemiten

 Die eingangs genannte Gruppe deutscher Lobbyisten für die israelische Regierung behauptet und fordert:

Das sich Bahn brechende Ressentiment gegen Israel ist als Kern des modernen Antisemitismus zu ächten.

Die Lobbygruppe übersieht dabei die jüdisch-israelische Opposition, die gemeinsam mit Palästinensern und nicht-israelischen Juden und Nicht-Juden gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik vorgeht. Scharon diffamiert seine politischen Gegner als Antisemiten (siehe Anmerkung). Das tut auch die deutsche Lobbygruppe. Ohne sich klar dazu zu bekennen, meint die Gruppe mit Israel die Politik und die Politiker, für die sie ihre Lobbyarbeit betreibt.

3. Die Berliner Erklärung gegen Antisemitismus

Die Lobbygruppe beruft sich mit ihrer Forderung nach Ächtung auf die Berliner Erklärung gegen Antisemitismus vom 29. April 2005. Diese Erklärung enthält einmal das Wort Israel. Der Passus lautet:

Die OSZE-Teilnehmerstaaten ... 3. erklären unmissverständlich, dass internationale Entwicklungen oder politische Fragen, darunter auch jene in Israel oder andernorts im Nahen Osten, niemals eine Rechtfertigung für Antisemitismus sind. ( siehe http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/friedenspolitik/berlin.pdf )

Die Verfasser der Berliner Erklärung unterscheiden klar zwischen politischen Entwicklungen und Fragen in Israel einerseits, und Antisemitismus andererseits. Dem ist zuzustimmen. Die deutsche Lobbygruppe für die israelische Politik beruft sich bei ihrer Vermischung von Antisemitismus und  Opposition gegen die israelische Regierung auf eine Erklärung, die dafür kein Argument liefert.

4. Die EUMC-Definition des Antisemitismus

Die Lobbygruppe erklärt des Weiteren:

Bundestag und Bundesregierung, Parlamente und Regierungen in den Ländern sowie alle weiteren hier relevanten Instanzen werden .. aufgefordert, die EUMC-Definition des Antisemitismus für die eigene Arbeit als verbindliche Grundlage anzusehen.   

Gemeint ist folgender Passus aus einem Papier des European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC):

Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die man als Judenhass bezeichnen kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus sind gegen jüdische oder nicht-jüdische Individuen und/oder gegen ihr Eigentum, gegen Institutionen der jüdischen Gemeinden und gegen religiöse Einrichtungen gerichtet."

Außerdem können solche Manifestationen gegen den Staat Israel, angesehen als jüdische Gemeinschaft, gerichtet sein.

Quelle: http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/AS/AS-WorkingDefinition-draft.pdf Working definition: “Antisemitism is a certain perception of Jews, which may be expressed as hatred toward Jews. Rhetorical and physical manifestations of antisemitism are directed toward Jewish or non-Jewish individuals and/or their property, toward Jewish community institutions and religious facilities.” 

In addition, such manifestations could also target the state of Israel, conceived as a Jewish collectivity.

DeutscheÜbersetzung: Materialdienst des Evangelischen Arbeitskreises Kirche und Israel in Hessen und Nassau, http://www.lomdim.de/md2005/04/04.html )

5. Die Erläuterungen des EUMC zu seiner Antisemitismus-Definition fußen auf Nationalismus.

 Einige Erläuterungen zur EUMC-Arbeitsdefinition von Antisemitismus sind jedoch ebenso falsch und gefährlich wie die Schlüsse, die die deutsche Lobbygruppe bereits aus der Definition ziehen zu können behauptet. So führt das EUMC als zeitgenössisches Beispiel für angeblichen Antisemitismus an: 

Die Beschuldigung, Staatsbürger jüdischer Herkunft seien loyaler eingestellt gegenüber Israel oder vermeintlichen jüdischen Prioritäten weltweit als gegenüber den Interessen ihrer eigenen Staaten.

Quelle: http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/AS/AS-WorkingDefinition-draft.pdf ; (Übersetzung: Materialdienst des Evangelischen Arbeitskreises Kirche und Israel in Hessen und Nassau, http://www.lomdim.de/md2005/04/04.html )

Jüdische deutsche Staatsbürger, in ihrer großen Mehrzahl nicht deutsch-national gesonnen, dürften tatsächlich kaum bestreiten, daß ihnen die jüdische, die israelische oder irgendeine andere Sache mehr am Herzen liegt als die deutsche. Die  Bekundung dieser Tatsache für antisemitisch zu halten, zeugt einzig und allein von nationalistischen Vorstellungen beim EUMC. Die Unterzeichner der Dortmunder Erklärung teilen mit ihren jüdischen Mitbürgern die Zurückhaltung gegenüber dem Rechtsnachfolger des Nazi-Staats. Sie erscheint uns geradezu als Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben im Lande. 

6. EUMC-Definition und -Erläuterungen sind unverbindlich.

Die Lobbygruppe fordert  „nationales Monitoring, orientiert an der verbindlichen EUMC-Definition“. Tatsächlich hat die Leiterin des EUMC, Beate Winkler, der Tageszeitung Le Monde erklärt, das neue Dokument befände sich noch  im Versuchsstadium und ist ohne gesetzlichen Wert in der Europäischen Union.

 Le nouveau document est encore "au stade expérimental et n'a pas de valeur légale" au sein de l'Union, a déclaré au Monde la directrice de l'EUMC, Beate Winkler.

Quelle : Joëlle Stolz : Pour l'Observatoire européen du racisme, critiquer Israël peut être de l'antisémitisme Article paru dans l'édition du 21.05.05 http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0(at)2-3214,36-652095(at)51-650350,0.html

7. Israelfeindschaft wird als Straftatbestand herbeifantasiert.

Die deutsche Lobbygruppe fordert schärfste Ahndung von  „Israelfeindschaft“, wobei sie, wie dargelegt, unter Israel die israelische Staats- und Regierungspolitik versteht. Die Unterzeichner der Dortmunder Erklärung halten diese Forderung für demokratiefeindlich.

8. Lobbygruppen der israelischen Staats- und Regierungspolitik sollen den angeblichen Kampf gegen Antisemitismus prägen.  

Die deutsche Lobbygruppe will, daß Lobbygruppen wie die ihre für die israelische Staats- und Regierungspolitk das Monitoring, die Überwachung und Auswertung des angeblichen Kampfes gegen Antisemitismus übernehmen. Sie beruft sich eingangs auf das American Jewish Committee und empfiehlt im Text die bei der EUMC-Arbeit „vertretenen NGOs“.

Zu den im EUMC vertretenen Organisationen zählt die US-amerikanische Anti-Defamation League (ADL). Sie hat die oben genannte nationalistische Vorstellung, wer Juden jüdische oder pro-israelischen Prioritäten zuschreibe, sei Antisemit, ins EUMC eingebracht und verwendet die Antworten auf eine entsprechende Interview-Frage als angebliches Indiz für Antisemitismus. Die Ergebnisse dieser Pfuscherei sind in die EUMC-Berichte über Antisemitismus in Europa eingeflossen.

Die Behauptung im Fragebogen von 2002, zu der Stellung zu nehmen war, lautete: »Juden sind Israel gegenüber loyaler als diesem Land gegenüber.« Quelle: Manifestations of anti-Semitism in the European Union. First Semester 2002. Synthesis Report on behalf of the EUMC, European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia by Werner Bergmann and Juliane Wetzel, Zentrum für Antisemitismusforschung / Center for Research on Antisemitism, Technische Universität Berlin. Vienna, March 2003 www.spiegel.de/pdf/0,5534,3553,00.html

Die Anti-Defamation League verlieh Silvio Berlusconi 2003 den Distinguished Statesman Award – den Preis als hervorragendem Staatsmann. Der Preis, so der ADL-Vorsitzende Abraham Foxman, komme Berlusconi zu für seinen Einsatz im Kampf gegen den Antisemitismus. Wenige Tage zuvor hatte Berlusconi behauptet, Juden sei in Italien unter Mussolini nichts passiert. Von der Öffentlichkeit auf den Widerspruch hingewiesen, meinte Foxman, Berlusconi stünde fest an der Seite Israels und habe Bushs Irak-Krieg unterstützt. Für seine Mussolini-Bemerkung habe sich Berlusconi entschuldigt.

Quellen: International Herald Tribune, Despite his gaffe, Jewish group will honor Berlusconi, AP-Bericht vom 19. September 2003)   http://rasa.iht.com/articles/110482.html und http://www.haaretz.com/hasen/spages/344943.html

Bei der ADL ist der Antisemitismus eine Waffe im Kampf für die Bush-Scharon-Linie in der Weltpolitik. Wie es gerade in diese Linie paßt, bläßt die Anti-Defamation League den Antisemitismus auf oder redet ihn klein.  

9. Schlußbemerkung

 Die Unterzeichner der Dortmunder Erklärung setzen sich gegen Haß und Diskriminierung ein. Ein Teil ihres Einsatzes richtet sich gegen die Lobbygruppen für die israelische Staats- und Regierungspolitik, wie die US-amerikanische Anti-Defamation League und die deutsche Lobbygruppe mit ihrem NGO-Forderungskatalog auf der Internetseite von honestly-concerned.

 Anmerkung:

 Von den zahllosen Belegen für Scharons Diffamierung politischer Gegner als Antisemiten sei nur eine Reuters-Meldung aus Jerusalem vom 13. November 2003 zitiert:

Der israelische Premierminister Ariel Scharon erklärte, ausländische Kritik am israelischen Einsatz von Gewalt gegen den dreijährigen Aufstand der Palästinenser sei motiviert durch eine neue Form von Antisemitismus.

„Rund um die Welt wird Israel immer wieder kritisiert, weil es sein Recht auf Selbstverteidigung unter Anwendung exzessiver Gewalt ausübe“ sagte Scharon auf Englisch jüdischen Aktivisten aus Kanada am letzten Mittwoch.

Diejenigen, die Israels „Recht auf Selbstverteidigung durch Gewaltanwendung“ zurückwiesen, würden tatsächlich auch sein „Geburtsrecht auf Existenz“ in der angestammten Heimat leugnen, fügte er hinzu.

„Bedauerlicherweise beobachten wir diese Erscheinung bei vielen Nationen in der Weltgemeinschaft, und ich würde sagen, das ist eine neue Form von Antisemitismus“, sagte Scharon.  

Erstunterzeichner der Dortmunder Erklärung: