WAS WÜRDE MAN SAGEN, WENN.....
Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren, Israel
Was würde man sagen, wenn irgend ein Land ein Gesetz erlassen
würde, das Eheleuten verschiedener Staatsangehörigkeit, nationaler
Herkunft oder Religionsgemeinschaft aus solcherlei Mischehen per
Gesetz nicht gestatten würde, sich gemeinsam in ihrem Land niederzulassen
und zusammen ein Familienleben gründen wollten? Vergehen gegen
die Menschenrechts Charter, Rassismus oder einfach Unmenschlichkeit
zum Zwecke der >>Reinhaltung des national-religiösen Charakters<<
des Landes? Der Leser kann sich daraus beliebig aussuchen, was
er will.
So eine Gesetzes Abänderung bestätigte eine 53 zu 25 Mehrheit
des israelischen Parlaments, der Knesset am Donnerstag (31. Juli)
kurz vor Beginn der Sommerferien. Nicht etwa, dass diese Abänderung
eines Paragraphen des seit 1953 geltenden Staatsbürgerrechts Gesetzes
an seinem sowieso rassistischen Charakter geändert hätte. Ist
doch schon darin festgelegt, dass ein Angehöriger des jüdischen
Glaubens, von einer jüdischen Mutter geboren, oder nach den streng
orthodoxen Glaubensgesetzen zum Judentum übergetretene Person,
in Eretz-Israel geboren oder vom ersten Moment seiner Ankunft
in Israel zum erklärten Ziel, sich da niederzulassen, die israelische
Staatsangehörigkeit mit all dazu gehörigen Rechten und Pflichten
per sofort erwerben kann. Dem gegenüber ein >>Nichtjude<<, darunter
fallen auch Angehörige der in Israel lebenden einheimischen arabisch-palästinensischen
Bevölkerungsgruppe (offiziell nicht als Minderheit anerkannt).
Nichtjuden, also auch in Israel geborene und lebende Araber haben
diesem Gesetz zufolge das Recht, zwischen dem Alter von 18 bis
23 einen Antrag zur Erwerbung der israelischen
Staatsangehörigkeit
zu stellen. Wenn die Sicherheitsbehörden keine Bedenken einreichen,
wird einem solchen Antrag im Allgemeinen stattgegeben. Bei Eheschließungen
eines israelischen Bürgers mit einem nichtjüdischen ausländischen
Partner kann der sich in Israel niederlassende Ehepartner ebenfalls
die israelische Staatsangehörigkeit erwerben.
Nun hat jetzt die Knesset die Abänderung eines Paragraphen dieses
Gesetzes beschlossen. Danach wird es >>eingereisten<< palästinensischen
Ehepartnern und aus dieser Ehe entstandenen Kinder nicht mehr
gestattet sich in Israel niederzulassen und die israelische Staatsangehörigkeit
zu erhalten. Ich betone, die Gesetzes Abänderung betrifft ausschließlich
arabisch-palästinensische Ehepartner, nicht solche aus anderen
Ländern der Erde eingereisten nicht-arabische oder nicht-palästinensische
Ehepartner. Solche Ehepartner können demnach nicht mehr in Israel,
sondern nur im Ausland oder in den besetzten palästinensischen
Gebieten zusammen wohnen, oder getrennt leben. Darin liegt der
rassistische menschenfeindliche Charakter der jetzt beschlossenen
Abänderung des sowieso rassistischen Staatsbürgergesetzes.
Wie gesagt: Was würde man sagen, wenn irgend ein anderer Staat
ein solches Gesetz verabschieden würde, in welchem die Definition
>>nichtjüdisch<<, >>arabisch<< oder >>palästinensisch<< durch
>>jüdisch<< ersetzt werden würde? Ich glaube, die Antwort versteht
sich von selbst.
Das in Israel legal wirkende arabische Adalat Menschenrechts
Komitee,
sowie einige Knesset Mitglieder der Meretz Partei und arabische
Abgeordnete der Arabischen Einheitsliste und der von der KP beeinflussten
Hadash Fraktion haben einen Antrag an den Obersten Gerichtshof
eingereicht. Sie fordern den Gerichtshof auf, den am Donnerstag
beschlossenenen Zusatz zum Staatsbürgergesetz zu annullieren, da
dieser dem vor einigen Jahren eingeführtem Grundgesetz über Menschenwürde
und Gleichheit vor dem Gesetz widerspricht. |
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Nein
zu diesem Krieg!
......
Als Israeli, der alle Privilegien der israelischen Apartheid genießt,
rufe ich Euch
auf: Schweigt nicht in diesen dunklen Zeiten von israelischen Kriegsverbrechen!
Euer Schweigen, Eure Enthaltung, Eure “Neutralität” ist unser Unglück!
Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen, ich meine, auch
die Pflicht! Interessanterweise glaubt keiner der Unterstützer der israelischen
Greueltaten,
er hätte kein Recht darauf. Und ich sage: er hat es, aber auch Ihr habt
das Recht, nein zu sagen, nein, die Pflicht, denn in Eurem Namen wird
gemordet, zerbombt, Euer Geld verschossen und verzinst!
Als
Israeli, der alle Privilegien der israelischen Apartheid genießt, rufe
ich Euch
auf: Dieser Unterdrückungskrieg ist nicht schwer zu beenden, aber kräftige
materielle Interessen (amerikanische, europäische, schweizerische, israelische,
arabische und andere) töten weiter und weiter. Wenn Ihr nicht zu den direkten
Nutznießern dieser Interessen gehört, so stoppt diesen Krieg!
Als
Israeli, der alle Privilegien der israelischen Apartheid genießt, rufe
ich Euch
auf: Die schweizerische Neutralität hat genug Geld gemacht, genug Leben
zerstört, genug Worte entwertet.
Wenn
Ihr heute auf die Strasse geht und schreit oder auch nur ein Plakat in
den Händen hält, werdet Ihr nicht von einem israelischen Soldaten erschossen,
nicht in Stücke gerissen durch eine Menschenbombe, nicht mit Tränengas
betäubt, Ihr könnt auch in die Nachbarstadt fahren und sogar nach Paris,
Roma oder Bruxelles, ihr
seid keine Verräter, Euer Haus wird nicht zerstört, und kein Scheich und
kein Rabbi hat was zu sagen. Und all das, weil es hier anders ist.
Vielleicht
habt ihr Angst, dass ein
friedlicher, starker Nahen Osten Euch bedrohen könnte, oder auch nur:
Ihr wollt Euch
weiter an diesem ganz besonderen Privileg festhalten, uns zu belächeln,
dass wir es nicht schaffen. Lächelt nur, schüttelt nur den Kopf, so unschuldig.
Auf kurze Sicht verdient ihr was davon. Aber auch das
römische
Reich hatte mal sein Ende!
Und deswegen:
Als Israeli, der alle Privilegien der israelischen Apartheid genießt,
rufe ich Euch
auf: Ich bin bereit, auf diese Privilegien zu verzichten. Seid bereit,
auf Eure zu verzichten, denn diese Privilegien bedeuten Hass, Mord, Rache,
dunkles, schwarzes Blut!
Ihr habt das Recht und die Pflicht,
nein zu sagen zu diesem Krieg.
Auch
wenn mein fünfjähriger Sohn Midian durch eine Menschenbombe in Stücke
gerissen wird, werde ich die Palästinenser nicht beschuldigen, so wie
meine Freundin Malka
weiterhin mit mir gegen die Okkupation demonstriert, auch nach dem Tod
ihres Sohnes.
Ich
fürchte den Tod nicht, sondern das Schweigen! ..... uri shani -israel
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