Ein Volk von Bettlern
Amira Hass, Haaretz. 1.3.06

Nicht die Palästinenser sollten es sein, die die Entscheidung der EU begrüßen, eilig weitere $142 Millionen  zu spenden, bevor sich die Hamas-Regierung bildet. Israel sollte sich darüber freuen, dass die westlichen Staaten  den Palästinensern den wirtschaftlichen Verfall – eine Folge von Israels Besatzung - weiterhin kompensieren.

Denn es ist keine Naturkatastrophe, die die Palästinenser in ein Volk von Almosenempfängern verwandelt hat; es ist Israels beschleunigender Prozess der Kolonialisierung. Ein Aspekt davon ist der anhaltende Raub palästinensischen Landes (egal ob  „privates“ oder öffentliches Land ) zur Ausdehnung und dem Bau ( von Siedlungen) nur für Juden und die israelische de-fakto-Annexion  von ausgedehnten  Strecken palästinensischen Landes, während die Westbank in eingezäunte Enklaven  für die Palästinenser zerschnitten wird.

Ein anderer Aspekt dieser Kolonialisierung ist die von Israel auferlegte unangemessen hohe Bewegungsbeschränkung  für die Palästinenser zwischen ihren Enklaven  auf der Westbank und zwischen der Westbank und dem Gazastreifen.

Die versprochene EU- Spende, von der ein Teil dafür bestimmt ist, Gehälter für Angestellte des öffentlichen Dienstes zu bezahlen, zeigt, dass Europa eine schwierige Zeit hat,  um Israel daran zu hindern, am helllichten Tage die palästinensischen Steuer- und Zollgelder zu rauben, die sich im Monat auf $ 50-65 Millionen  belaufen. Es zeigt auch, dass Europa damit rechnet, die USA werden Israel nicht unter Druck setzen, die gestohlenen Gelder zurückzugeben – im Gegensatz zu dem Druck, den sie zu Beginn der Intifada ausübten, als Israel auch den Transfer der Gelder blockierte.

Diese Gelder werden tatsächlich  an Israels Häfen und innerhalb Israels bei Transaktionen im privaten palästinensischen Sektor erhoben. Es ist palästinensisches Geld, das bei ordnungsgemäßer Verwaltung keine Zinsen im israelischen Finanzhaushalt bringen müsste, wenn es an das palästinensische Gesundheits- oder Erziehungsministerium geleitet wird.

Das Geld besteht aus zwei Dritteln aus dem Einkommen, das aus palästinensischer Wirtschaftstätigkeit stammt. Ein Drittel , etwa  $ 35 Millionen/ Monat, sind Steuern, die direkt innerhalb der Westbank und im Gazastreifen  für wirtschaftliche Tätigkeit erhoben werden. Diese  könnten viel höher sein und könnten beim Ausbalancieren der Spendengelder und der Almosen für das palästinensische laufende Budget helfen, wären da nicht die israelischen Maßnahmen gegen die palästinensische Wirtschaft und ihr Entwicklungs- potential.

Diese Maßnahmen wurden nicht erst neuerdings im Zusammenhang mit Hamas Aufstieg verhängt. Nein – Israel hat die palästinensische Landwirtschaft ( die beiden palästinensischen  nationalen Gemüsegärten im östlichen und westlichen Teil der Westbank) zerstört und zerstört  durch den Trennungszaun und die de-facto-Annnexion des Jordangrabens weiter. Die Zerstörung des Landes, Verhinderung des Zugangs zum kultivierten Land und  zu den Obstbaum- u. Olivenhainen, Verhinderung des Handels, Beschädigung der Wasserressourcen – all dies hat Zehntausende von stolzen Bauern  mittellos gemacht und sie daran gehindert, zum nationalen Einkommen beizutragen.

Schon vor der gegenwärtigen Intifada schädigte Israel die Entwicklungschancen  der palästinensischen Industrie, indem es sie in „Industrieregionen“ direkt neben Israel umleitete.

Durch seine Kontrolle über den größten Teil der Westbank ( 60% - das C Gebiet  – das Israel für die Ausdehnung der jüdischen Siedlungen eingeplant hat). Die Kontrolle wurde durch  Verhängung größtmöglicher Beschränkungen erreicht: z.B. bei Baugenehmigungen, palästinensischen  Entwicklungsplänen, Transfer von Fabrikgebäuden aus Wohngebieten und bei der Verbesserung von Industrieanlagen.

Eine andere Methode gründete sich auf  Bewegungsbeschränkungen von einer Region zur anderen. Diese Einschränkungen bestehen seit 1991, wurden aber in den letzten fünf Jahren sehr verschärft. Man muss kein Wirtschaftsfachmann sein, um zu verstehen, wie wenig es sich lohnt, etwas herzustellen, jemanden zu beschäftigen, etwas auf den Markt zu bringen, wenn der Transport  eines vollen LKW mit Rohmaterial oder fertiger Waren  statt einer  acht Stunden braucht, um an seinen Bestimmungsort zu gelangen.

Eine andere Methode, um palästinensische Entwicklung zu beeinträchtigen, ist, den Zugang  zu Bildungsinstitutionen abzuschneiden. Israel erlaubt Bewohnern des Gazastreifens nicht, auf der Westbank zu studieren, wo diese Institutionen besser sind. Die Checkpoints und die Schaffung von eingezäunten Enklaven zwingt die Studenten der Westbank, in der Nähe ihrer Universität zu leben, selbst dann, wenn diese nur 20 km von ihrem Zuhause liegt. Das ist eine zusätzliche finanzielle Belastung, die die Familie nicht tragen kann. So werden auch die Ressourcen der Universität weniger, was sich wieder auf den Standard der Uni auswirkt.

Nicht wenige Wirtschaftswissenschaftler können die Verbindung zwischen den israelischen Kontrollmethoden und der Abwärtsentwicklung der palästinensischen Wirtschaft beweisen. Eine Menge Studien ziehen direkte Linien von den drakonischen  Bewegungsbeschränkungen und der Mehrheit des palästinensischen Volkes, das zu einem Volk von Almosenempfängern geworden ist. Und ich wette, dass die Initiativen, auch weiterhin Almosen der verschiedensten Art zu geben, unvermindert weiter gehen wird.

Deshalb sollten  die Palästinenser eher besorgt und betroffen und nicht glücklich über die Ankündigung des EU-Außenministers vom 27.Februar sein. Sie signalisiert, dass die europäischen Staaten weiter jede Gelegenheit verwirken, politischen Druck auf Israel auszuüben, damit es mit der Kolonisierungspolitik aufhört, die systematisch die wirtschaftlichen Fähigkeiten der Palästinenser untergräbt. Durch den  Transfer der Gelder auch in Zukunft, verbergen sie nur ihre politische Hilflosigkeit und ihre Entscheidung , sich nicht mit den USA anlegen zu wollen, die diese israelische Politik  unterstützen.

Mit der Bildung einer von Hamas geführten Regierung, werden  andere Formeln gefunden werden, um den Palästinensern ein Sicherheitsnetz mit Spenden und Almosen zu liefern. Die Regierung Israels wird  „foul!“ schreien und „Hilfe für Hamas!“ – wird  im Stillen aber über diese Aussichten erfreut sein.

(dt. Ellen Rohlfs)