Veränderte Regierungsbestimmungen …
Amira Hass, haaretz, 26.12.06

Enaya Samara, Hayan und Someida sind nur drei von Tausenden von Palästinensern mit ausländischem Pass, die ungeduldig darauf warten, dass der Koordinator der Regierungsaktivitäten  die neuen Regelungen veröffentlicht.

Diese Regelungen, die in Koordination mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Ephraim Sneh  formuliert wurden, wird es ihnen möglich machen, wieder zu ihren Familien und Wohnungen in der Westbank zurückzukehren, nachdem sie sechs bis 12 Monate gezwungen worden waren im Ausland zu bleiben. Mit der Veränderung soll die erzwungene Trennung der Familien verhindert/ aufgehoben werden, und Tausenden von Palästinensern, die mit Bürgern westlicher Länder verheiratet sind, besonders aus den USA, die Möglichkeit geben, zurückzukommen und in der Westbank zu leben. Es soll eine Entscheidung von 2006 rückgängig gemacht werden, die Tausenden den Zugang zu Westbank verweigerte.

Am 13. Dezember traf sich der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten, Generalmajor Yussef Mishlav mit Vertretern der EU, um sie von den versprochenen Veränderungen zu informieren. Einige der Diplomaten gaben die Nachricht an ihre Landleute weiter. Sneh bestätigte Haaretz gegenüber, dass das Verteidigungsministerium daran arbeitet, das neue Verfahren zu erfüllen, das erleichtern und nicht belasten soll, die Sache auch nicht komplizierter sondern einfacher machen soll.“ Er wollte aber nicht ins Details gehen, da die Regelungen noch nicht abgeschlossen worden seien.

Sobald als Sneh seinen Posten angenommen hatte, initiierte er ein treffen mit dem Innenminister Roni Bar-On, um mit ihm die Angelegenheit mit der verweigerten Einreise zu diskutieren. Bei diesem Treffen am 13. November wurde entschieden, dass Vertreter des Koordinatorbüros an der Allenby-Brücke und am Ben-Gurion-Flughafen vertreten sein sollen. Sie würden dann nach Rücksprache mit dem Innenministerium bestimmen, wer einen Passierschein erhält, um in die Besetzten Gebiete zu gelangen.

Aber inzwischen erfuhr Haaretz, dass das Innenministerium und das Büro des Koordinators weiterhin ausländische Ehepartner von Palästinensern daran hindern, das Land zu betreten. Andere erhielten  an den Übergängen einen Passierschein von einer Woche oder einem Monat. Außerdem mussten 105 Personen, alles Ehepartner und Kinder von palästinensischen Bewohnern  bei der Zivilen Verwaltung eine Visumverlängerung beantragen. Am 19. November  kamen sie mit dem Stempel „Letzte Erlaubnis“ zurück. Sneh sagte, das sei ein „Überbleibsel der früheren Lage“ und dass am 10. Dezember die Kategorie der „letzten Erlaubnis“ gestrichen wurde.

Aber inzwischen gab es neue Fälle von verweigertem Zugang, was andere enttäuschte und

Andere davon abschreckte, ihre Visa zu verlängern. Einige suchten Rechtshilfe.

Es wird keine Strafe für die geben, die das Gesetz gebrochen haben und ohne gültiges Visum im Lande geblieben sind“, sagte Sneh. Die Politikveränderung soll nicht bei zehntausenden von Frauen, die mit Jordaniern verheiratet sind, aber palästinensische Bürger sind, angewandt werden, auch nicht bei ein paar  Hundert osteuropäischen Ehepartnern von Palästinensern, die im Ausland leben, weil ihnen der Zugang verwehrt worden ist oder bei denen, die trotz abgelaufenem Visum in den besetzten Gebieten geblieben sind.

Die Geschichten von Samar (US-Bürgerin), Jubeh (Irland) und Abbas (Schweden) sind in den letzten Monaten hier erzählt worden. Sie sind wie ein paar Hundert andere aus Europa und Amerika während des letzten Jahres schwer  durch die veränderten Verfahren betroffen worden, was die Einreise von Westlichen in die „Gebiete“ betraf. Viele sind nicht nur mit palästinensischen Bewohnern verheiratet, sondern sind selbst dort (einschließlich Jerusalem) geboren worden, verloren aber ihr Wohnrecht auf Grund der israelischen Politik von vor 1994. Jahrelang war ihnen dann erlaubt worden, mit „Touristenvisum“ bei ihren Familien zu bleiben. Und eine kleine Anzahl erhielt sogar das Wohnrecht. Die andern erneuerten ihr Touristenvisum alle drei Monate.

Wie im Juli 2006 in Haaretz berichtet wurde, veränderte die Regierung anfangs ihre Politik ohne dies öffentlich zu erklären oder zuzugeben. Aber an Israels See- und Landgrenzen wuchs die Zahl der nicht genehmigten Grenzübertritte. Manche schätzen die Zahl auf ein paar Zig-Tausende von US-Bürgern, Europäern und Südamerikanern.

Da gibt es keine Statistiken, die aufzeigen, wie viele in diesem Jahr nicht zu ihren Familien zurückkehrten. Viele andere verließen das Land nicht, um ihr Visum zu verlängern, weil sie Angst haben, dass man sie nicht zurückkehren lässt. Die Folge davon ist, dass man sie nun als solche ansieht, die das Gesetz gebrochen hätten. Unter ihnen sind viele Ältere, die in den besetzten Gebieten geboren wurden. Es sieht so aus, als hätten viele auf Familienbesuche und Geschäftsreisen verzichtet, nachdem sie von der Politikveränderung gehört haben. Palästinensische Bürger aus den USA und Europa, die in Ramallah leben, haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die die Aufmerksamkeit der Weltmedien auf sich zog, sie stellen die Verweigerung des Grenzübertrittes als eine Diskriminierung zwischen Juden und Palästinensern dar. Die US-Außenministerin Condoleezza Rice drückte ihr Missbehagen über diese israelische Politik aus. Das Außenministerium beklagt sich bei der israelischen Botschaft in Washington und Vertreter der EU haben auch klagen eingereicht.

Sneh sagt, er habe die Veränderungen nicht wegen des amerikanischen Druckes eingeleitet, sondern weil die Politik „dumm und kontraproduktiv gegenüber israelischen Interessen sei“. Die EU-Vertreter berichteten ihren Bürgern, dass nach Mishlav das von Ronnie Bar-On geleitete Innenministerium die Institution sei, die entschieden habe, europäischen und US-Bürgern den Zugang zu den (besetzten) Gebieten zu verweigern.

Das Innenministerium aber sagte zu Haaretz, die Eintrittserlaubnis für Touristen ( in die besetzten Gebiete) sei immer im Verantwortungsbereich des Verteidigungsministerium und dem Koordinator für Regierungsaktivitäten in den (besetzten) Gebieten gewesen und dass die Entscheidung, den Zutritt zu verweigern, bei einer Konferenz des Innen- und des Verteidigungsministeriums mit dem Koordinator gemacht wurde.

(dt. Ellen Rohlfs)