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Die Art der Strafe hängt von der
Volkszugehörigkeit ab.
(oder:
Zweierlei Maß)
Amira Hass, 10.8.05
Kurz nach dem
Mord in Shfaram wurde berichtet,
dass die Verwundeten und die
Familien der Mordopfer eine
schriftliche Anerkennung als
Opfer von Terrorismus erhalten
und entsprechend behandelt und
entschädigt werden sollen.
Da kam sofort
die Frage auf, seit wann kommt
so etwas Selbstverständliches
und Normales in die
Schlagzeilen? Aber Gleichheit
unter Juden und Arabern ist
nichts Selbstverständliches.
Insofern war diese Pressenotiz,
die niemals eine besondere
Nachricht sein sollte,
angemessen und in Ordnung.
Die Pressenotiz –
und die Atmosphäre von Abscheu,
die dazuführte – kann Bürokraten
in den Finanz- und
Gesundheitsministerien und bei
der Nationalen
Versicherungsgesellschaft
herausfordern; denn sie
operieren sonst nach den
Gewohnheiten und Gesetzen, die
arabische Bürger diskriminieren.
Eine
Pressemitteilung wie diese
bietet eine Gelegenheit, andere
Bereiche von Ungleichheit unter
Juden und Arabern zu
untersuchen, die die Definition
des Staates als Demokratie in
Frage stellen. Ein solch
offensichtlicher Bereich von
Ungleichheit ist die Haltung des
Gerichts- und Gefängnissystems
gegenüber arabisch-israelischen
Angeklagten und Gefangenen, die
aus Sicherheitsgründen
festgehalten werden, und der
Diskriminierung, die man
zwischen ihnen und jüdischen
Angeklagten und Gefangenen
macht.
Sicherheitsgefangene die
israelische Araber sind, werden
auf drei Ebenen diskriminiert,
verglichen mit israelischen
Juden, die Arabern Schaden
zugefügt haben:
a) Im Strafmaß, das
israelische Richter verhängen;
b) in ihren Chancen von
vorzeitiger Entlassung ( als
Ergebnis einer Amnesty oder
guter Führung nach 2/3 Verbüßung
der Haft)
c) was ihre
Haftbedingungen betreffen
Als 1993 Yoram
Skolnik einen Araber ermordete,
der an Händen und Füßen
gefesselt war, wurde ihm
lebenslange Gefängnisstrafe
gegeben. Präsident Weizmann
reduzierte seine Gefängnisstrafe
zweimal: zunächst auf 15 Jahre,
dann auf 11 Jahre und drei
Monate. Er wurde letztlich nach
sieben Jahren Haft entlassen.
Skolnik steht mit
auf einer Liste von Juden, die
Araber ermordet haben und nach
dem juristischen System
entlassen wurden. Im Gegensatz
dazu werden arabische Gefangene
zu lebenslang verurteilt, auch
wenn sie nicht des Mordes
angeklagt wurden. Z.B. Mukles
Burghal und Mohammad Ziade
wurden vor 18 Jahren zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Sie wurden für schuldig
befunden, eine Granate auf einen
Bus mit Soldaten geworfen zu
haben. Die Granate explodierte
nicht. Für Burghal, der die
Granate warf, wurde die Haft auf
40 Jahre reduziert. Das
Strafmaß, zu dem man Ziade
verurteilte, der nur einen Wink
gegeben hatte, wann der Bus
kommt, erhielt unverändert
lebenslange Gefängnisstrafe.
David Sharvit aus
der Siedlung Bracha wurde 1994
zu 5 Jahren Gefängnis
verurteilt, nachdem er bei
einem 13 jährigen Araber
schweren körperlichen Schaden
verursacht hatte. Ariyeh
Chelouche wurde zu sieben Jahren
Gefängnis verurteilt, nachdem er
1990 versuchte, Araber zu
ermorden. Menachem Livni war
unter denen, die 1984 wegen
Mordes an Hebroner
College-Studenten angeklagt
waren und lebenslänglich
bekamen. Alle sind heute frei.
Aber Othman Meragha und Mahmoud
Zahra von Jerusalem wurden 1989
zu 27 Jahren Gefängnis
verurteilt, weil sie
Molotowcocktails geworfen hatten
und Schaden angerichtet hatten.
Sie sind noch immer im
Gefängnis.
Burghal, Ziade,
Zahra und ihre Freunde, die
nicht mordeten, leben unter viel
härteren Bedingungen im
Gefängnis als der Mörder Ami
Popper, der das Blut von 7
arabischen Arbeitern an seinen
Händen hat: seine lebenslange
Haft wurde auf 40 Jahre
reduziert, er durfte heiraten,
seine Frau darf ihn besuchen,
sie brachte ihm 5 Kinder zur
Welt, er besucht sie, er hat
Heimaturlaub und darf täglich
telefonieren. (Arabische)
Sicherheitsgefangene, die
israelische Bürger sind und
Bewohner Jerusalems sind, dürfen
das öffentliche Telefon nicht
benützen, erhalten keinen
Urlaub, um ihre Familien zu
besuchen, nicht einmal, wenn ein
Elternteil oder ein Verwandter
stirbt oder gestorben ist. Sie
erhalten weniger Stunden für
einen Spaziergang im
Gefängnishof als kriminelle
Gefangene; die Besuche ihrer
Familien finden hinter
Eisengittern und hinter Plastik
oder Glasabsperrungen statt. Es
ist ihnen sogar verboten, ihre
Kinder zu umarmen und ihre Frau
zu berühren.
Eine lange Reihe
von Israelis sind an der
Ungleichheit, die täglich in den
Gefängnissen praktiziert wird,
beteiligt: die Richter,
die viel härtere Strafen auf
Araber legen als auf Juden, die
ähnliche und schwere Straftaten
begangen haben; die
Mitglieder von Kommissionen,
die über reduzierte Strafen von
jüdischen Mördern entscheiden
und die wissen, dass das
Komitee, das über verkürzte
Gefängnisfristen entscheidet,
eine frühere Entlassung von
arabischen Gefangenen,
einschließlich Mördern
verweigert; die Präsidenten
Israels, die das Strafmaß
reduzieren und Juden Amnesty
gewähren; und ihre Berater,
die Chefs der Rechtsschulen,
die kein Gezeter anheben und
eine ständige Überprüfung des
Rechtssystem verlangen, das
verschiedene Standards der
Verurteilung und der Haftstrafen
hat, die von der
Volkszugehörigkeit der
betreffenden Person abhängen.
Möge der Mord in
Shefaram – und das anschließende
Umbringen des Mörders - nicht
als Entschuldigung dafür dienen,
diese inhärente strukturelle
Diskriminierung innerhalb des
israelischen Rechtssystem zu
ignorieren.
(dt. Ellen Rohlfs) |