Nicht nur das Recht auf Religionsausübung ist heilig
Amira Hass, Haaretz, 25.10.06

An den Freitagen des Ramadan-Monats bewiesen die Palästinenser noch einmal, in welchem Ausmaß sie kollektiv bereit sind, sich selbst in Gefahr zu bringen, um eines gemeinsamen Zieles willen, das sie als besonders hoch einschätzen: der Gottesdienst in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. Sie liefen stundenlang, um Straßensperren zu umgehen, sie überwanden die Mauer/ den Zaun auf verschiedene Weise, nahmen Tränengasangriffe und mit Gummi ummantelte Stahlkugeln in Kauf.

Viele von ihnen kamen nicht an ihr Ziel, um an der heiligen Stätte des Islam zu beten. Aber ihre gemeinsame Aktion erinnert die Welt und einige Israelis daran, dass Israel das Recht der muslimischen Palästinenser, Gottesdienst zu halten, einschränkt, indem es ihre Bewegungsfreiheit eingrenzt.

Der kollektive Wagemut  an den letzten Freitagen macht  den  speziellen Mangel im palästinensischen Kampf von heute um  Freiheit deutlich: ein kollektiver Widerstand gegen die israelische Politik der Beschränkung der Bewegungsfreiheit.

Die hauptsächliche israelische Kontrollmethode und  gleichzeitig die wirksamste in den Augen des Besatzers ist die Begrenzung der palästinensischen Freiheitsbewegung auf ein Minimum: innerhalb der besetzten Gebieten, zwischen den Distrikten, zwischen Stadt und Dorf, zwischen dem Dorf und seinem Land, zwischen dem Gazastreifen und der Westbank, zwischen dem Ausland und der Rückkehr in die Heimat.

Es handelt sich nicht  nur um ein System: dies ist eine Politik, die nicht weniger zerstörerisch wirkt wie Bomben und Bombardements. Diese Politik ging der augenblicklichen Intifada voraus und entwickelte sich während der  Oslo-Prozess-Ära. Jeder  einzelne Palästinenser wird von dieser Politik betroffen und viele Palästinenser wagen es, ihre individuellen Wege zu gehen, um dieser Politik zu widerstehen und sie herauszufordern.

Aber als Kollektiv forderten die Palästinenser noch nicht, das Recht auf Bewegungsfreiheit als  besonderes Ziel  zu erklären, für das es sich lohnt, gemeinsame Anstrengungen zu organisieren.

Die Führung von Fatah und die palästinensische Behörde erfreuten sich  - was die Bewegungsfreiheit betrifft - besonderer Ausnahmen,  die „normal Sterblichen“ nicht zustehen. Die meisten politischen Organisationen geben sich noch immer der hohlen Rhetorik des „bewaffneten Kampfes“ hin . Sie wagen es nicht – oder sind nicht mehr in der Lage -  das Phänomen der bewaffneten Männer zu stoppen, das der Kultur des Volkskampfes einen tödlichen Schlag versetzt hat. Die Hamasführung bezieht sich mehr auf den Koran, wenn sie aufhetzende Versprechen für  die entfernte Zukunft macht, in der Israel nicht mehr existieren wird, und für die Leidensfähigkeit der Palästinenser …– statt neue Wege  zu suchen, um gegen die Taktiken der Besatzung anzukämpfen.

Während der letzten beiden Wochen gab es einen neuen Beweis für die Wichtigkeit eines kollektiven Kampfes: das US-Außenministerium hat sich über ethnische Diskriminierung beklagt, die Israel an seinen Grenzübergängen praktiziere, wenn es den Zutritt amerikanischer Bürger mit palästinensischer oder arabischer Herkunft in die besetzten Gebiete untersagt. Nach einer europäischen diplomatischen Quelle bereiten die Länder der EU eine ähnliche Klage gegen Israel vor. Eine amerikanische Klage  dieser Art – wenn auch nur gegen einen  einzigen Aspekt der unterdrückerischen Politik gegenüber palästinensischer Bewegungsfreiheit – ist eine seltene Sache.

Es wäre nicht so weit gekommen, wäre der Kampf nicht  seit ein paar Monaten so hartnäckig von einer palästinensischen  und nicht-palästinensischen Gruppe,  zum Teil mit verschiedenen ausländischen Staatsbürgerschaften, durchgeführt worden, weil man sie aus ihren Häusern vertreiben will – unter dem Vorwand von Problemen mit „Einreiseformalitäten nach Israel und dem Gewähren von Touristenvisas“. Die Gruppe, „Mein Recht der Einreise“ hat sich aus einer Initiative von  jemandem  gebildet, der von der israelischen Politik besonders betroffen ist: Adel Samara, dessen Frau Enaya aus einem Dorf nahe Ramallah stammt, verlor ihr Wohnrecht in ihrer Heimat, weil sie zufällig im Juni 1967 in den USA war.

Während einem ihrer Besuche als Touristin in der Heimat vor etwa 30 Jahren heiratete sie und gründete in ihrem Dorf eine Familie. Ihre Anfragen an Israel wegen „Familien-zusammenführung“  - um sie zu einer Bewohnerin der besetzten Gebiete zu machen – wurden zurückgewiesen. Man erlaubte ihr aber, ihr Einreisevisum alle drei Monate zu erneuern, wenn sie für ein paar Tage ins Ausland ginge. So lief dies 30 Jahre lang bis zum Mai dieses Jahres, als ein Angestellter des israelischen Innenministeriums ihr die Einreise an der Allenby-Brücke verweigerte. Adel Samara veröffentlichte  danach eine Notiz in einer Zeitung, in der sie Leute aufrief, die sich in ähnlicher Situation wie sie befinden. Sie trafen sich und wurden eine Gruppe, die Mittel und Wege für Aktionen  innerhalb der palästinensischen Öffentlichkeit, gegenüber der palästinensischen Führung, (die keinerlei Initiative ergreift, nichts wagt und sich nicht darum kümmert) und  in der internationalen Gemeinschaft entwickelt,(für die es schwierig ist, die Details der israelisch kontrollierten Verfahren zu verstehen).

Die amerikanische Klage hat noch nicht dazu geführt, dass Enaya Samara  zu ihrer Wohnung und  ihrer Familie zurückkommen konnte.  Sie hat auch israelische Grenzbeamten nicht  davon abgehalten, auch anderen während der letzten zwei Wochen die Einreise zu verweigern. Unter ihnen sind eine Amerikanerin palästinensischer Herkunft, die ihren Mann und sieben Kinder in Ramallah hat, zwei französische und ein britischer Bürger, die auch Familie in der Westbank haben. Weder diese Aktionen noch die  veröffentliche Information hat die Gleichgültigkeit der Israelis erschüttert oder das Schweigen von Israelis in Schlüsselpositionen  gebrochen, die Geschäftsbeziehungen mit einander haben oder die an den Verhandlungen  mit einigen der Deportierten über die Oslo-Abkommen beteiligt waren. Es sieht auch nicht so aus, als würde Jordan eine eigene Protestnote aufgeben, obwohl seine Bürger besonders von dieser israelischen Politik der Diskriminierung betroffen sind.

Für die Mitglieder der Gruppe „Mein Recht auf Einreise“ ist dies aber ein weiterer Grund, hartnäckig  einen allgemeinen und nicht nur individuellen oder einmaligen Kampf  fortzuführen.

Die Unantastbarkeit des Rechtes auf Bewegungsfreiheit sollte genau so anerkannt werden, wie das Recht auf freie Religionsausübung.

(dt. Ellen Rohlfs)