Das Recht auf  Wut
Amira Hass, 27.12.07

Die Verhandlungen über die Zukunft unseres Landes vom Meer zum Fluss und der beiden Völker, die darin leben, gehen parallel in zwei Kanälen. So ist es seit Madrid und Oslo seit 17 Jahren. Der eine Kanal ist der zwischen Palästinensern und Israelis – wie das Dienstagstreffen in Jerusalem zwischen dem palästinensischen Hauptunterhändler Ahmed Qureira und der Außenministerin Zipi Livni. Der andere Kanal ist der der Israelis mit sich selbst. Wird der einzig wirkliche Berührungspunkt zwischen beiden Kanälen eine weitere Explosion des Blutvergießens sein, so wie sie sich 1996 und 2000  ereignete?

Die Palästinenser haben erklärt, dass sie sich nicht von den internationalen Resolutionen abbringen lassen werden, wenn es um eine Lösung geht ( z.B. die Grenzen vom 4.Juni 1967)  und dass sie eine sofortige Beendigung des Siedlungsbaus erwarten. Die Israelis erwarten, dass die Palästinenser den Terror bekämpfen. Das Gespräch geht genau so wie vor 9 oder 12 Jahren - das macht die augenblicklichen Verhandlungen also nur zu  virtuellen.

Der wirkliche Fortschritt geschieht im inner-israelischen Kanal. Bei diesen Verhandlungen ist über mehr als 10% der Westbank schon entschieden worden: also das Gebiet westlich der Trennungsmauer/ des Zaunes. In den letzten paar Wochen sind verschiedene Evakuierungs-/Kompensations-Initiativen für die Siedler  östlich der Barriere vorgeschlagen worden. Dagegen gibt es eine große Opposition, und die Wahrscheinlichkeit, dass sie ausgeführt wird, ist zweifelhaft. Aber die Teilnahme der Meretz-Mitglieder bei diesen Initiativen stärkt die öffentliche Unterstützung der Siedlungen westlich des Zaunes und die Annexion  des Landes, das Israel dort gestohlen hat.

Es wird oft gesagt, wie schwierig es sei, die nicht autorisierten Außenposten zu evakuieren. Das Sicherheitsestablishment sagt voraus, dass die Aktivisten vom rechten Flügel Gewalt ohnegleichen anwenden werden, wenn die Posten aufgelöst werden. Die Medienkonsumenten fragen sich: Wozu brauchen wir einen Bürgerkrieg? Wen stören die Außenposten? Schließlich sucht sogar der Justizminister nach Wegen, sie  zu legalisieren. Der Vize-Premier Haim Ramon, der nach  eigenen Evakuierungskompensationsinitiativen sucht, hat der Likud schon vorgeschlagen, dass durch einen Austausch Außenposten nicht evakuiert werden sollen. Ein persönlicher Berater des Ministerpräsidenten Ehud Olmert ließ  Jerusalems  Befürchtungen durchsickern, dass die USA den Druck auf Israel verstärken werde, um die Außenposten zu evakuieren und den Siedlungsbau einzufrieren. Mit  einer  solch pikanten Schlagzeile wird keiner bemerken, dass dies schon seit 17 Jahren so geht. Also nichts Neues.

Bei den internen Verhandlungen sind Israelis schon auch bereit, ein bisschen gegen die Siedlungen zu sein, weil sie hauptsächlich auf „privatem Land“ gebaut seien. Demnach sind alle anderen Siedlungen koscher, da sie auf nicht-privatem Land gebaut worden sind. Und das Gebiet C –  nach Oslo der Teil der Westbank unter ausschließlich israelischer Sicherheits- und Verwaltungskontrolle – ist voll mit solch nicht-privatem Land; warum nicht dort für Juden bauen?  Es scheint so, als ob bei den inner-israelischen Verhandlungen die Größe der Enklaven des voraussichtlichen palästinensischen Staates sich mehr und mehr mit dem Land überlappen wird, das  von der Zivilen Verwaltung als privat registriert ist.

Bei den inner-israelischen Verhandlungen sind die Grenzen für Konzessionen über Jerusalem auch schon gezogen worden: nachdem Israel den größten Teil des verfügbaren, nicht besetzten Landes der palästinensischen Dörfer und Stadtteile nahm und so verhinderte, dass diese sich auch ausdehnen und ihre eigenen Siedlungen oder Vororte bauen, stimmte Israel darin überein, auf die Bewohner zu verzichten. Das Land an uns – die Menschen ( auf ihm) zur palästinensischen Behörde! Und die Welt wird Israel  wegen seiner Kompromissbereitschaft rühmen, dass es heilige Anteile wie Anata und Kafr A’qab  von seinem Herzen reißt.

Trotz  interner Opposition nehmen die ewigen Vertreter der PLO und der palästinensischen Behörde - Mahmoud Abbas, Ahmed Qureia und Saeb Erekat - weiter an diesen virtuellen Verhandlungen teil. Am Dienstag nach dem Treffen mit Abbas warnte das Fatahzentralkomitee, dass der weitere Siedlungsbau die Verhandlungen wahrscheinlich zunichte machen wird. Die Warnung mag nur für den internen Gebrauch gewesen sein, aber ähnliche Alarmglocken läuteten schon  1996 und 2000. Die Israelis wiesen sie im Glauben ab,  dass die Teilnahme der hochrangigen palästinensischen Beamten bei den virtuellen Verhandlungen allein wichtig sei. Für die palästinensische Öffentlichkeit klingen die Warnungen aber keinesfalls belanglos.

Es ist unmöglich voraus zu sagen, wie die Palästinenser dieses Mal die Warnungen  interpretieren, und ob sie sie als  Signal ansehen werden, das Recht zu haben,  noch einmal aus Wut und Zorn darüber zu explodieren, dass  ihnen weiter ihr Land und ihre Zukunft genommen wird.

(dt. Ellen Rohlfs)