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Der Oberste Gerichtshof hat es
nicht eilig
Amira Hass, 17.1.07
Hätte der Verteidigungsminister
Amir Peretz mit Taten beweisen
wollen, dass er Rassismus für
verachtenswert und gefährlich
hält – wie man es aus seinen
Bemerkungen gegenüber seinem
Kollegen, dem Minister für
strategische Angelegenheiten
Avigdor Liebermann, verstanden
hatte – dann hätte er seine
Autorität eingesetzt und noch
rechtzeitig eine Instruktion
zurückgenommen, die vom GOC
–Zentralkommandeur Yair Naveh
veröffentlich wurde und an
diesem Freitag in Kraft tritt.
Er tat es jedoch nicht. So wird
es ab 19. Januar 2007 Israelis
und Ausländern verboten sein,
Palästinenser als Passagiere in
ihrem Wagen durch die Westbank
mitzunehmen.
Hätte die Bildungsministerin Yuli
Tamir wirklich das
Bildungsmodell ändern wollen,
das im Laufe von 40 Jahren
Besatzung im Bildungssystem
sich verfestigt hatte, dann
hätte sie ihre besondere
Position dazu verwendet, um in
der Knesset und in der Regierung
einen Aufschrei gegen die
GOC-Instruktion auszulösen, die
das Recht der Palästinenser und
Israelis Beziehungen auf
freundlicher, familiärer und
ideologischer Basis zu
entwickeln, untergräbt.
Sie hatte genug Zeit dafür – die
Instruktion wurde nämlich am 19.
November 2006 unterschrieben.
Hätte der stellvertretende
Verteidigungsminister Ephraim
Sneh, der von der Situation in
Hebron geschockt ist und zu der
Überzeugung gekommen ist, dass
das Gesetz dort nicht effektiv
genug ausgeführt wird, wirklich
interessiert gewesen wäre –
hätte er die Instruktion
abblocken können. Sie ist ein
weiterer Baustein für die
Herrschaft der jüdischen
Siedler auf der Westbank. Navehs
Instruktion erlaubt nämlich
jüdischen Arbeitgebern
(hauptsächlich Siedlern und
Israelis, die im eigentlichen
Israel leben) mit ihren
palästinensischen Arbeitern zu
fahren. Das gibt eine
Vorstellung, auf welche Weise
allein eine natürliche Beziehung
zwischen einem Palästinenser und
einem Israeli oder Juden möglich
ist, als Arbeitgeber und
Arbeitnehmer.
Wären Mitarbeiter der
israelischen Medien, die
erschrocken vom Anblick der
jungen jüdischen Siedlerfrau
waren, die ihre palästinensische
Nachbarin in Hebron in
Herrenvolkart beschimpfte, daran
interessiert gewesen, dann
hätten sie ihr Entsetzen über
Generalmajors Naveh Instruktion
beizeiten zum Ausdruck gebracht:
denn diese Instruktion macht aus
jedem Israeli, der in der
Westbank einen palästinensischen
Freund in seinem Wagen mitnimmt
oder ein Familienmitglied, das
nicht ein Verwandter 1.Grades
ist, zu einem Kriminellen Aber
die Medien als Ganzes und die
Journalistenvereinigung und die
Juristen, die auf Medienrecht
spezialisiert sind, haben diesen
Kampf den
Menschenrechtsorganisationen und
wenigen einsamen Journalisten
überlassen. Hatten die Medien
ihre unzähligen Berichte
vergessen, die es selbst über
das Verhalten der Siedler in
Hebron und die militärische
Herrschaft dort veröffentlichte.
Sie hätten daraus schließen
müssen, dass die demographische
Trennung, die Navehs neue
Instruktion verhängt, ein
Ableger derselben Denk- und
Handlungsweise ist, die die
ethnische Säuberung der Altstadt
Hebrons mit sich brachte.
Wäre der Chor des Erschreckens
über eine einzige gefilmte
Siedlerfrau nicht ein Sache der
Einschaltquote gewesen, sonder
eher der Ausdruck einer
moralischen Haltung der
Gesellschaft, dann würde der
Oberste Gerichtshof eine
Interimorder erlassen haben, um
die Erfüllung dieser Order
hinauszuzögern. Aber es wurde
keine Interimsorder erlassen,
obwohl 8
Menschenrechtsorganisationen,
vertreten durch Michael Sfard,
ihm eine Gelegenheit dazu
gegeben haben. Der Richter des
Obersten Gerichts Edmond Levy
empfand auch nicht die
Dringlichkeit dieser
Angelegenheit und verschob die
Anhörung auf den 12. Februar.
Der Gerichtshof hatte es also
nicht eilig, weil Navehs
Instruktion logisch und nahe
liegend war. Der Weg dazu war in
den letzten Jahren sorgfältig
und nach und nach vorbereitet
worden – und zwar mit einer
Reihe von Ordern, Instruktionen
und Gesetzen und der Politik der
getrennten Straßen und dem
Verlauf der Trennungsmauer. Und
das immer mit Billigung des
Obersten Gerichtshofes.
Die Instruktion stimmt mit
anderen Verboten (zu
Bewegungseinschränkungen)
überein, die Israel den
Palästinensern de Westbank und
im Gazastreifen auferlegt, also
auf demselben Gebiet, auf dem
Juden sich unbehindert bewegen
dürfen und Wohn-, Wirtschafts-
und Handelsrechte haben.
Diese Reiseverbote haben seit
Jahren Tausende von
Palästinenser in der Westbank
daran gehindert, ihre Familien
und Freunde im Gazastreifen zu
besuchen. So entstanden Tausende
von Geschichten von Leuten,
denen es nicht erlaubt war, mit
ihren Familien im eigenen Haus
zu leben, oder sich um die
sterbenden Eltern zu kümmern.
Sie hindern Studenten daran,
ihre gewünschten Studien an
anerkannten
Bildungseinrichtungen
fortzusetzen. Sie verhindern,
dass Kranke in ein Krankenhaus,
Schwangere in eine
Entbindungsstation, Kinder zu
ihren Schulen, Arbeiter an ihren
Arbeitsplatz kommen.
Diese Verbote haben ein Drittel
des Gebietes der Westbank – das
Jordantal – in eine Region
verwandelt, in der es keine
Palästinenser gibt, abgesehen
von den 50 000, deren offizielle
Adresse im Jordantal ist –
wenigstens nach ihrer
Identitätskarte.
Die Instruktion, um die es sich
hier handelt, ergänzt und
vervollkommnet eine andere, die
im Oktober 2000 veröffentlicht
wurde und die unter dem
wohlbekannten Vorwand der
Sicherheit den Israelis
verbietet die Zone A in der
Westbank zu betreten.
Die neue Instruktion ist
besonders wirksam, weil sie
hauptsächlich Palästinenser
gefährdet, die sie missachten.
Aus verschiedenen juristischen
Gründen wird es schwierig sein,
Israelis vor ein ziviles Gericht
zu bringen. Die
palästinensischen „Kriminellen“
jedoch werden in und vor
militärische Gerichte gebracht,
auf die Schwarze Liste gesetzt
und vom Shin
Beth-Sicherheitsdienst verfolgt
werden, und sie werden sich
schließlich mit 5 Jahren
Gefängnisstrafen konfrontiert
sehen. Diese Tatsache wird
Israelis davon abhalten,
gewaltfreien zivilen Ungehorsam
zu praktizieren, so wie ihn
Mahatma Gandhi und
Martin-Luther-King gelehrt
haben. Sie werden sich also an
die eklatant illegale Order
halten. Die Gründer der
Apartheid in Südafrika hätten
darauf nur stolz sein können.
(dt. Ellen Rohlfs) |