IDF teilt die Westbank in Kantone und sperrt 800 000 Palästinenser ein
Amira Hass, Haaretz 13.1. 06

Seit einem Monat  - seit der 2. Woche im Dezember 2005 - trennt das israelische Militär (IDF) den nördlichen Teil der Westbank von den andern Teilen ab und verbietet den Bewohnern nach Ramallah und südlicher zu reisen.

Dieses Verbot gilt etwa 800 000 Menschen, Bewohnern der Regionen von Tulkarem, Nablus und Jenin. Bis zum 2. Januar galt das Verbot nur den Bewohnern von Jenin und Tulkarem. Seitdem wurde es auch auf die Bewohner des Nablusdistrikts ausgedehnt.

Die IDF gab  keine Order über die neuen Bestimmungen heraus, die die Leute erst an den festen und vorübergehenden Kontrollpunkten vorfanden, die sie in den vergangenen vier Wochen daran hinderten, südlich des Tapuach-Kontrollpunktes zu fahren. Sie wurden auch nicht davon unterrichtet, wie lange das Reiseverbot  wirksam sein wird.

Die IDF hat auch die direkten Verkehrsverbindungen innerhalb der nördlichen Westbank abgeschnitten. Die Hauptverkehrsader – Straße 60, die von der Siedlung Shavei Shomrom zur Straße nach Mevo Dotan und Homesh führt, ist für allen palästinensischen Verkehr seit Mitte August 2005 durch drei Stahltore geschlossen. Militärische Quellen sagten internationalen Organisationen, dass diese Straße für palästinensischen Verkehr geschlossen sein wird,  bis ein zusätzlicher Sicherheitszaun rund um Shavei Shomrom fertig gestellt ist.

Zu verschiedenen Tageszeiten gibt es für das Passieren mehrerer Kontrollpunkte auch eine Beschränkung für bestimmte Alterstufen. Diese Einschränkungen gelten für Leute zwischen 16 und 30.

Die IDF verbietet Bewohnern von Tulkarem  Nablus über den westlichen Kontrollpunkt bei Beit Iba zu betreten. Sie dürfen nur über den nordöstlichen Kontrollpunkt nach Nablus – über Tubas. Das bedeutet einen Umweg von vielen Kilometern auf Nebenstraßen.

Ein IDF-Sprecher sagte zu Haaretz: „Nach vielen Warnungen des Geheimdienstes und Versuchen von Terrororganisationen, im nördlichen Samaria Terrorangriffe gegen  Israelis durchzuführen, wären ein paar Barrikaden errichtet worden, um den Verkehr von Bewohnern von Jenin, Tulkarem und Nablus, südlich der Nablus-Tulkarem-Linie zu verhindern. Die Entscheidung , den Verkehr zu verhindern, gründet sich auf einer vorübergehenden Einschätzung der Situation. Humanitären Fälle ist das Passieren  jederzeit erlaubt.“

Die „Gesellschaft für Bürgerrechte in Israel“ (ACRI) stellte letzte Woche in einem Brief gegenüber GOC-Zentral-Kommando General Yair Naveh fest, dass man Bedenken habe, dass das Reiseverbot eine Strafmaßnahme gegen eine zivile Bevölkerung  und darum als kollektive Strafe ungeeignet sei, die nach Internationalen  Menschenrechten streng verboten sei.

Der Brief des ACRI-Anwalts Limor Yehuda besagte, dass diese „umfassenden Reiseverbote“ die Westbank, ihre Bevölkerung und Gemeinden, die in allen Aspekten des Lebens mit einander verbunden sind, von einander trennt. Die Folge davon ist ein tödlicher Schlag gegen die ganze Bevölkerung, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verbindungen aufrecht zu erhalten.“

Die IDF nennt dieses Fahrverbot der nördlichen Westbank in die anderen Teile der Westbank

„Differenzierung“. Es wäre im vergangenen Jahr mehrfach mit unterschiedlicher Dauer verhängt worden. Manchmal gilt die Trennung in beiden Richtungen.

Die „Differenzierung“ kann am wenigen Verkehr palästinensischer Wagen bemerkt werden und  an den langen Warteschlangen von Autos und Personen am Hawara-Kontrollpunkt, südlich von Nablus und den fliegenden Kontrollpunkten, die an den Kreuzungen von Nebenstraßen aufgebaut werden, die von Palästinensern benützt werden. Doch wie von Aktivistinnen von Machsom Watch*  berichtet wird, dauert die „Differenzierung“ dieses Mal länger und wird diesmal strenger durchgeführt.

Am Zaatara/ Tapuach-Kontrollpunkt, der in den letzten zwei Monaten zu einem gigantischen Terminal geworden ist und durch den der ganze palästinensische Verkehr von der nördlichen und westlichen Westbank geleitet wird, wird die Durchfahrt den Palästinensern verweigert, die schon  alle Kontrollen wie Röntgen etc. zu Fuß oder mit dem Wagen passiert haben,  wenn ihre Identitätskarten sie als Bewohner der nördlichen Westbank ausweisen. Die Dörfer entlang der Straße von Ariel nach Tapuach sind außerdem durch Zäune blockiert, man kann sie also auch nicht durch den Olivenhain verlassen.

Machsom Watch-Aktivistinnen haben zahlreiche Fälle dokumentiert, wo Studenten und andere Bewohner von der Tul Karem und Jenin-Region entweder daran gehindert wurden nach Nablus zu kommen oder gewarnt wurden, dass sie, wenn sie erst in Nablus seien, es ihnen nicht erlaubt werde, es zu verlassen.

(*Machsom Watch ist eine Menschenrechtsorganisation, bei der isr. Frauen an den Kontrollpunkten, zwischen Soldaten und wartenden Palästinensern zu vermitteln und Schlimmstes zu verhindern versuchen und dokumentieren, wie Palästinenser in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.)