Eine Geste gegenüber dem Gefängnispersonal
Amira Hass, Haaretz, 21.11.07

Die Entlassung von weiteren 440 palästinensischen Gefangenen ist eine nette geste gegenüber dem Gefängnispersonal. Es vermindert die schreckliche Überbelegung in den Gefängnissen, wenn auch nur ein wenig. Und es vermindert auch die Bürde des Sicherheitsestablishments, dem es nicht vollkommen gelungen ist, seine Verpflichtungen zu umgehen, einigen Familienmitgliedern zu erlauben,  ihre Angehörigen alle zwei Wochen zu  besuchen.

Die Entlassung von Gefangenen , die „kein Blut an den Händen haben“ oder anders gesagt, diejenigen die nicht schuldig befunden wurden, Juden gemordet zu haben – ist eine kleine Korrektur, die die Besatzungsbürokratie beim Prozess der Verhaftung, bei der Gerichtsverhandlung und der Verurteilung von Palästinensern macht. Die Verurteilung von militärischen Gerichten steht fast immer  von  vornherein fest. Die Strafen sind hart und übermäßig hinsichtlich eines jeden Anklagepunktes in der Anklage. Und sie sind  von Seiten der Besatzungsvertreter von Rache gegenüber den Vertretern des besetzten Volkes bestimmt. Keinem Verhafteten werden jemals die minimalsten Rechte gegeben, die er zu Verteidigung gegen die Anklagen benötigt. Die Drohung der Haft – unter  unerträglichen Bedingungen – bis zum Ende des Prozesses spornt den Angeklagten  und den, der ihn vertritt , an, eine mildere Strafe  ohne Kreuzverhör zu erwirken ….

Die zivilen Gerichtshöfe sind zwar auch nicht immun gegenüber Diskriminierung und Vorurteilen, aber man kann vermuten, würden die Militärgerichtshöfe sich so verhalten wie die zivilen Gerichthöfe, dann würden viele palästinensischen Verhafteten überhaupt nicht verurteilt – einfach aus Mangel an Beweisen, und andere würden viel kürzere Haftstrafen erhalten. Wenn man sich daran erinnert, dann ist die Gefangenenentlassung auch eine Geste gegenüber den Militärrichtern: sie haben so ein paar weniger Monate von ungerechtfertigten Haftstrafen auf dem Gewissen.

Während der 90er Jahre entließ Israel etwa 10 000 Gefangene im Rahmen des Osloabkommens. Gerade so wie in Irland und in Südafrika. Das ist so die Praxis: wenn in einem Kampf gegen nationale Unterdrückung die Parteien überein kommen, Frieden zu machen, dann erkennt die Besatzungsmacht an, dass die Gewalt der Gefangnen eine Reaktion auf die eigene Gewalt ist. Dies ist keine Geste ( des guten Willens), sondern ein notweniger Schritt in Richtung Lösung. Die entlassenen Palästinenser schließen all jene mit ein, die verurteilt wurden, weil sie andere Palästinenser ( wegen Verdacht der Kollaboration) umbrachten. Aber Israel weigert sich Palästinenser zu entlassen, die wegen Mord an Juden verurteilt worden sind. Es weigert sich auch Verhaftete aus Ost-Jerusalem oder den Golanhöhen oder aus Israel zu entlassen. Etwa 84 Gefangene, die zu diesen vier Gruppierungen gehören sind schon seit 18-30 Jahren im Gefängnis. Sie haben lebenslang bekommen, und die Strafe hört mit ihrem Tod auf.

Wenn diese Gefangenen Juden gewesen wären, dann wären sie schon vor langer Zeit entlassen worden – egal ob sie als Juden Palästinenser umgebracht haben. Ihr Urteil würde dann vom Präsidenten umgewandelt worden  sein (Ami Popper, der sieben Arbeiter ermordete, ist unter den jüdischen Gefangenen, die Palästinenser ermordeten, eine Ausnahme; er erhält regelmäßig Urlaub, wird aber nicht entlassen) oder weil sie mit weniger schwerwiegenden Verbrechen als Mord belastet wurden und weil sie nicht vor einem Militärgericht standen.

Wäre Said Al’tabeh aus Nablus, der Älteste der palästinensischen Gefangenen ein Jude gewesen, hätte er nicht im Juli sein 31. Gefängnisjahr begonnen ohne End in Sicht. Er war verurteilt worden, ein Zelle der demokratischen Front zur Befreiung Palästinas geleitet zu haben, deren eines Mitglied eine Bombe gezündet hatte, die einen Israeli tötete und 32 andere Verletzte. Wenn Muhkles Burghal aus Lod, der vor 20 Jahren verurteilt worden ist, weil er eine Handgranate geworfen hatte, die aber den Bus voller Soldaten verfehlte, ein Jude gewesen wäre, dann wäre er nicht bis heute im Gefängnis und müsste nicht weitere 20 dort verbringen – ohne das Recht auf Urlaub, ohne das Recht seine 70Jahre alte Mutter zu umarmen.

Dieses sind die Gefangenen, deren Entlassung heute, gestern oder vor 10 Jahren bewiesen hätte, das Israel wirklich an einer Veränderung liege, dass es seine eigen lange Geschichte der Gewalt anerkennt und sie nun zu reduzieren wünscht. Sein Versäumnis, sie zu entlassen ist nicht nur eine bittere Enttäuschung für ihre Familien du Freunde. Es ist auch ein schlag ins Gesicht eines jeden, der wirklich an einer Friedenslösung interessiert ist.

(dt. Ellen Rohlfs)