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Gesetz und
Ordnung, und Heuchelei
von
Amira Hass,
Haaretz 24.7.07
Auch in einer Gegend wie der
unseren, wo auch diplomatische
Plattitüden sich nicht mehr die
Mühe machen, die
Vorzugsbehandlung Israels
(obwohl es der Besatzer ist) zu
verhehlen, hört sich das Mandat
für den neuen Gesandten des
Nah-Ost-Quartetts, Tony Blair,
recht hohl an. Seine Aufgabe, so
wird berichtet, ist es, "beim
Errichten lebensfähiger
Regierungsinstitutionen
behilflich zu sein, die alle
Palästinenser vertreten.... und
(beim Schaffen) eines Klimas von
Gesetz und Ordnung für das
palästinensische Volk."
Interne politische Verhandlungen
zwischen Hamas und Fatah könnten
den Zerfall der zivilen
Institutionen der Palästinenser
und die endgültige Trennung
zwischen Westbank und Gaza in
letzter Minute noch vereiteln.
Diese Institutionen
funktionierten sogar in den
schwersten Zeiten unter
israelischen Militärattacken;
erst nach dem Januar 2006 fingen
sie an, zu zerbröckeln, als der
Westen, Israel und Teile der
Fatah (erfolglos) versuchten,
eine Hamas-Regierung zu stürzen,
die auf der Basis demokratischer
Wahlen gebildet wurde.
Man könnte noch viel sagen über
die brutale Übernahme des
Sicherheitsapparates in Gaza
durch die Hamas, man könnte auch
zurückblickend das absichtlich
durch die Führung dieser
Sicherheitsorgane
herbeigeführten Tohuwabohu
diskutieren. Hamas ist offenbar
tatsächlich entschlossen, die
Effektivität eines
national-muslimisches Regimes im
den "befreiten" Gebiet zu
beweisen. Aber Hamas ist nicht
gleich Hamas, sie ist nicht
homogen, und die Politik des
Boykotts und der Belagerung hat
im Grunde nur bewiesen, dass sie
ihre Extremisten und deren
anonyme Funktionäre stärkt. Auch
verschanzen sich Mahmoud Abbas
und seine Leute hinter der
unversöhnlichen
Feindschaft-auf-ewig - Stellung.
Aber nach Jahren der Gewöhnung
an kontinuierlich fließende
Gelder aus dem Westen als
Gegenleistung für die chronische
politische Nachsichtigkeit
Israel gegenüber, als
Gegenleistung für die
Unfähigkeit, die israelische
Besatzung zu beenden, - ist es
schwierig, zu unterscheiden,
wann diese Unversöhnlichkeit
autonom zustande kommt, und wann
unter US-amerikanischem und
israelischem Diktat.
Beide Bewegungen sind sich trotz
all dem bewusst, dass sie
letztendlich vom hohen Ross
herab steigen müssen, und dass
nur Verhandlungen dabei helfen
können. Nur die Rückkehr in die
Bahnen vernünftigen inneren
Dialogs kann eben die
Institutionen retten, zu deren
"Aufbau-Unterstützung" Blair
jetzt geschickt wurde.
Nur der Abstieg vom hohen Ross
kann das Rechtssystem in Gaza
retten. Abbas in seinem Zorn
blockierte die Arbeit des
Generalstaatsanwalts in Gaza und
befahl der örtlichen Polizei,
die Arbeit einzustellen. Es
wurden Verordnungen erlassen,
Gerichtsentscheidungen nicht
anzuerkennen, den Gerichten
wurde verboten, Geldstrafen zu
erheben. Auf diese Art und Weise
wurde die Arbeit der
Zivilgerichte lahm gelegt. Wen
wundert es da, dass die
Exekutivkräfte der Hamas
daraufhin ein eigenes
Jurisdiktions-Komitee gegründet
hat, bestehend aus Experten für
Scharia und für Militärgesetz,
wenn es auch bisher nur mit der
Behandlung von Beschwerden gegen
die Exekutivkräfte betraut ist.
Wie lange wird es dauern, bis in
dem von Abbas' Anordnungen
geschaffenen Vakuum ein
separates legales System
entsteht?
Und das gesetzgebende Gremium,
das Parlament - eine
palästinensische Institution,
die sich recht gut gegenüber
einem autoritären Arafat zu
behaupten wusste, und eine
Tradition der Kontrolle
exekutiver Organe entwickelt hat
- ? Nur Diskussion und
Kompromisse werden es vor der
kompletten Lähmung retten.
Einige der unabhängigen
Abgeordneten haben Vorschläge
unterbreitet, die die Fatah
überzeugen könnten, die
Sitzungen der Ratsversammlung
nicht mehr zu boykottieren, und
die Hamas, einer Neuwahl des
Parlamentspräsidiums
zuzustimmen. Dies ist ein
Versuch, Abbas vor seinem
eigenen dummen Vorschlag zu
retten, Neuwahlen abzuhalten,
was gegen das palästinensische
Grundgesetz verstoßen würde, und
wozu er im Gazastreifen auch
nicht in der Lage wäre.
Viel Heuchelei offenbart sich im
Gerede von "Recht und Ordnung",
wenn man in Betracht zieht, dass
Blairs Mandat keine klaren
Forderungen an Israel stellt,
das in den von ihm besetzten
Gebieten gegen Gesetz und Moral
agiert und dort eine Ordnung der
absoluten Herrschaft installiert
hat. Es ist ein beachtliches Maß
an Zynismus notwendig, von
Institutionen zu sprechen, die
"alle Palästinenser vertreten",
nachdem die internationale
Politik des Boykotts einer
gewählten Regierung so viel zu
den zerstörerischen Ergebnissen
in Gaza beigetragen hat. Viel
Böswilligkeit gehört zum
ausdrücklichen Veto von Seiten
der USA und Israel gegen das
einzig Vernünftige, das die
palästinensische Öffentlichkeit
heute von seinen Vertretern
fordern kann: Die Rückkehr der
beiden rivalisierenden
Bewegungen zum politischen
Dialog.
(dt.Weichenhan-Mer)
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