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Für Siedler verboten – aber nicht
für den Staat
Amira
Hass, Haaretz, 11.10.06
Die israelischen Verteidigungskräfte
(IDF) und die Zivilverwaltung
taten gut daran, die israelische
Öffentlichkeit davon zu
informieren, welche Schritte sie
unternimmt, damit die
Olivenernte ordentlich und
sicher verläuft. Die Erntezeit
begann letzte Woche. Gut
trainierte israelische Ohren
konnten schnell die Matrize der
gut beschützten Ernte ausmachen:
jedes Dorf, das ein Ziel für
Siedlerangriffe auf
palästinensische Bauern, ihre
Obstbaumhaine oder ihre Ernten
war.
Im Gegensatz zum begrenzten
militärischen und polizeilichen
Schutz, den palästinensische
Olivenpflücker in den letzten
zwei Jahren genossen, wird der
Schutz dieses Jahr besonders
ernst genommen. Und die IDF
spricht von einer „Ernte bis zur
letzten Olive“. Daraus ergibt
sich, dass Versuche von
Siedlern, die Erntenden
anzugreifen oder
einzuschüchtern, abgewehrt
werden sollen. Rabbi Arik
Ascherman, Direktor der Rabbiner
für Menschenrechte (RHR), hat
den Eindruck, dass wenigstens
auf der Kommandoebene die IDF
entschlossen ist, die
Olivenpflücker und ihre
Olivenernte zu schützen.
Einschüchterung und Angriffe durch
Siedler, die die Dörfler
verängstigten, gab es schon vor
2000. Aber nach Beginn der 2.
Intifada wurde dies viel
schlimmer. Die Armee und die
Polizei waren entweder nicht
vorhanden oder hilflos und
apathisch. Die Armeekommandeure
machten es sich leicht: sie
schlossen einfach große Teile
des Landes für ihre
palästinensischen Besitzer ab –
als Mittel und Weg, sie vor den
Siedlern zu „schützen“.
Die RHR und andere linke israelische
Organisationen wie die Ta’ayush
(arabisch-jüdische
Partnerschaft) entschieden sich
schon 2002, die
palästinensischen Farmer zu
begleiten, trotz der Gefahr,
dass Siedler sie angreifen
könnten. Die reiche Erfahrung
der RHR-Aktivisten lieferte die
praktische Grundlage für eine
Petition gegen die staatlichen
und andere Sicherheitskräfte,
die von der „Gesellschaft für
Zivile Rechte in Israel“
zusammen mit der
Dissidentengruppe der Rabbiner
und fünf palästinensischen
Dörfern 2004 beantragt wurde.
Das Gericht brauchte 2 Jahre, um
die Petition und die Antworten
des Staates, die Ergänzungen und
Korrekturen u.a. zu bearbeiten.
Aber im Juli 2006 verabschiedete
es eine Entscheidung, die die
Sicherheitskräfte verpflichtet,
die Rechte der Palästinenser
und ihr Recht, ihr Land zu
kultivieren, zu schützen. Die
IDF, die zivile Verwaltung und
die Polizei sind nun an den
Gerichtsentscheid gebunden.
Deshalb scheinen sie jetzt bei
ihren Warnungen gegenüber den
Siedlern entschlossener zu
sein.
Von allen systematischen israelischen
Angriffen auf palästinensische
Farmer, sind die von Siedlern
initiierten und ausgeführten,
die, die negativste PR erzielen.
Ein paar wohl bekannte
Persönlichkeiten verpflichteten
sich, bei ein oder zwei
öffentlich gemachten
Ernteeinsätzen mitzuhelfen;
Mitglieder der Kibbuzbewegung
waren erschrocken und
begleiteten regelmäßig Bauern
aus einigen Dörfern und es gab
unangenehme Berichte in der
Presse. Aber was für Siedler
verboten ist, ist dem Staat, der
IDF und der Zivilverwaltung
erlaubt…
Machsom Watch, eine andere
israelische Dissidentengruppe,
hat Bauern der nördlichen
Westbank auf ihren mühsamen
Fahrten zu ihrem Land begleitet,
das hinter dem Trennungszaun
abgesperrt liegt und im Grunde
schon enteignet wurde. Die
Frauen von Machsom Watch
erhielten von mehreren Toren im
Zaun Berichte. Der Staat hatte
dem Obersten Gerichtshof
versprochen, dass er es für die
Bauern ermögliche, ihr Land zu
erreichen. So war versprochen
worden. Aber den größten Teil
des Jahres wurden die Tore nur
zweimal in der Woche geöffnet.
Drum gaben es die Leute auf,
Gemüse und Weizen anzupflanzen,
was tägliche Pflege erforderte.
Sie haben es auch aufgegeben,
ihre Schafe auf unkultiviertem
Land weiden zu lassen. Viele
Male wurden die Tore nicht zu
den angegebenen Zeiten geöffnet.
Viele Male akzeptieren die
Soldaten die Passierscheine der
Bewohner nicht oder nahmen
ihnen diese unter irgendeinem
Vorwand ab. Die Machsom
Watch-Aktivistinnen verbrachten
viele Stunden mit Telefonieren,
um einen Armee-Kommandoposten zu
erreichen, um zu fragen, warum
das Tor nicht rechtzeitig
geöffnet wird, warum ein
Passierschein konfisziert wurde,
warum die Anfrage von zwei
Frauen, auf dem Land ihrer
Familie arbeiten zu können,
abgelehnt wurde.
Jetzt ist Erntezeit, die Tore sollten
jeden Tag dreimal geöffnet
werden. Anstelle von mehreren
dutzend Passierscheinen sollte
es einige Hundert für jedes Dorf
geben. Aber viele wurden
abgelehnt – willkürlich. Dieser
tägliche Schaden für die
Palästinenser erscheint nicht in
den Schlagzeilen der Presse.
Das israelische Besatzungsregime
schikaniert auf verschiedene
Weise Palästinenser, die in der
Landwirtschaft tätig sind, die
die eigentliche Grundlage der
palästinensischen Existenz
bildet: durch den Trennungszaun,
der das Land von 42 Dörfern
abtrennt; durch die ständig
sich erweiterten
Sicherheitszäune der Siedler;
durch Enteignung des Landes für
den Bau von Umgehungs- und
Sicherheitsstraßen ; durch
Zerstörung der Brunnen; durch
Absperrung von verschiedenen
Gebieten ( einschließlich des
Jordantales) für militärische
Zwecke; durch Absperrung von
Straßen für palästinensische
Fahrzeuge; durch Kontrollpunkte
alle paar Kilometer; durch
Umleitung von LKWs voller
Produkte über lange und
schlechte Wege; durch das
stunden- ja tagelange Warten in
der Schlange an israelischen
Kreuzungen; durch das
monatelange Absperren des
Gazastreifens, sodass es
unmöglich ist,
landwirtschaftliche Produkte zu
vermarkten; durch die
entmutigende Bürokratie der
Zivilverwaltung, um einen
Passierschein zum eigenen Land
zu bekommen – oder ihn überhaupt
nicht zu bekommen.
All diese Arten durch das (isr.)
Establishment ausgeübte
Misshandlungen, die immer mehr
sehr überlegt scheinen,
erklären, warum immer mehr
palästinensisch kultiviertes
Land wie verlassen aussieht:
ungepflügtes Land, Bäume voll
verfaulter Früchte. Dies erklärt
auch, warum immer mehr
israelische, anstelle von
palästinensischen Produkten auf
palästinensischen Märkten
gesehen werden und warum immer
mehr Bauern Nahrungsmittelpakete
(von Hilfsorganisationen)
benötigen.
(dt. Ellen Rohlfs)
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