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Ehrenbürgerschaft auf dem Mond
Amira Hass, 16.1.08, Haaretz
„Daniel Barenboim, der weltbekannte
israelische Pianist und Dirigent, ist zum palästinensischen Ehrenbürger
ernannt worden“ und hat einen palästinensischen Pass erhalten, berichtete
Haaretz in der Englischausgabe am Montag und verwendete eine Geschichte von
Reuters. Die Ynet-Version sagte, das die palästinensische Behörde Barenboim
die palästinensische Staatsbürgerschaft gewährt habe, wogegen die New York
Times berichtete, dass der aus Argentinien gebürtige israelische Pianist
und Dirigent damit einverstanden war, die palästinensische
Staatsbürgerschaft und auch einen palästinensischen Ehrenpass anzunehmen.
Der Pass wurde ihm zum Abschluss
eines Konzertes in Ramallah gegeben in Anerkennung der Art und Weise ( und
dies ist die Version der Autorin dieses Artikels), mit der Barenboim seit
Jahren die musikalischen Initiativen mit seiner klaren Gegnerschaft zur
israelischen Besatzung verbindet; für seine Bereitschaft nach Ramallah zu
einer Zeit zu kommen, in der die meisten Israelis dieses als eine Bastion
des Terror ansehen; und für die Art und Weise, mit der er mit prominenten
Palästinensern freundschaftlich verbunden ist, die den meisten Israelis
nicht - so wie Eduard Said - bekannt sind.
Er erhielt die Staatsbürgerschaft,
er was einverstanden, die Staatsbürgerschaft zu bekommen, Staatsbürgerschaft
wurde gewährt. Was für ein Unterschied in der Formulierung. Man hätte genau
so gut sagen können, dass die Palästinensische Behörde (PA) ihm die
Staatsbürgerschaft des Mondes gewährt, da die PA gar keine Autorität hat,
die Staatsbürgerschaft irgend jemandem zu gewähren ( oder in der korrekteren
Definition: das palästinensische Wohnrecht). Weder Yasser Arafat, noch an
Mahmoud Abbas und auch keiner 80 jährigen Flüchtlingsfrau, die in Ein
el-Hilveh im Libanon lebt und die sich immer noch nach den von ihrem
Großvater gepflanzten Mandelbäumen im Dorf Lubia ( heute der Kibbuz Lavia)
sehnt.
Arafat und Abbas – wie mehrere
tausend andere Aktivisten der Palästinensischen Befreiungsorganisation, die
1994 nach Israel zurückgekehrt sind, erhielten ihre palästinensische
Staatsbürgerschaft und ihre palästinensische Identitätskarte (ID)( auf
arabisch und hebräisch geschrieben), weil es Israel erlaubte. Weil ein
Angestellter der israelischen Zivilverwaltung ihre Details in den Computer
des israelischen Innenministerium eingab, sodass das Ministerium dem
palästinensischen Innenminister erlauben kann, die ID in seiner Druckerei zu
drucken. So erscheinen dann auch alle Daten auf dem Computerschirm des
letzten Soldaten am kleinsten Kontrollpunkt.
Die PA hat keine Macht
palästinensische Staatsbürgerschaft denen zu gewähren, die im britischen
Mandatsgebiet Palästina also vor 1948 geboren wurden; sie hat auch keine
Macht, denen die Staatsbürgerschaft zu gewähren, die nach 1948 innerhalb der
Grenzen Israels geboren wurden. Sie hat nicht einmal die Macht, die
Staatsbürgerschaft der etwa 400 000 Leute zu erneuern, die in der Westbank
und im Gazastreifen nach 1948 geboren wurden. Und Israel tut seit Jahren
sein Möglichstes, dass sie ihr Wohnrecht verlieren: es erwirkte gerichtliche
Verfügungen, die ihr Recht, im Ausland zu bleiben, begrenzt, es verhinderte
ihre fristgemäße Rückkehr aus dem Ausland und nahm keine Rücksicht auf die,
die bei der Volkszählung im August 1967 nicht anwesend waren.
Zehntausende von ihnen leben heute
im Gazastreifen und auf der Westbank in ihren Häusern und Dörfern – aber
ohne offizielle Papiere. Sie haben zeitlich begrenzte Reisedokumente aus
verschiedenen arabischen Ländern, wenn sie ins Ausland fahren, um dort zu
studieren oder zu arbeiten. Sie kehren dann als Touristen in ihre Heimat
zurück. Wenn die befristeten Dokumente ausgelaufen sind, dann sind sie in
jeder Weise Gefangene in ihren Wohnorten. Wenn sie an Kontrollpunkten
angetroffen werden, werden sie ausgewiesen. Nur durch einen strapaziösen
Prozess der „Familienzusammenführung“, der von Israel kontrolliert wird,
können einige von ihnen „Bürger“ ihres Heimatlandes werden. Während der
letzten sieben Jahre hat der Prozess nur für 3500 Leute Erfolg gehabt -
aber es sind noch 65 000 in einer ähnlichen Situation.
Die PA hat nicht einmal die Macht,
die Wohnadresse vom Gazastreifen zur Westbank zu
verändern, wenn nicht ein
Angestellter der Zivil-Verwaltung (und hinter ihm ein Mitglied des Shin
Bet-Sicherheitsdienstes und hinter ihm das israelische Innen- und
Verteidigungsministerium) damit einverstanden ist. Hat also die PA Barenboim
die Staatsbürgerschaft gewährt?
Trotz der Menge an Informationen,
die in den letzten Jahren besonders von Haaretz über Israels Kontrolle des
palästinensischen Bevölkerungsregisters/ Einwohnermeldeamtes veröffentlicht
wurden, sind die Fakten nicht aufgenommen worden. Die PA wird als „Staat“
angesehen mit dem souveränen Recht, „Staatsbürgerschaft“ zu gewähren. Für
Israelis ist es besonders schwierig zu begreifen, wie weit unsere
Herrschaft über die Palästinenser geht. Schließlich hat jeder Jude das
Recht, nach Israel zu kommen, und erhält innerhalb weniger Tage die
israelische Staatsbürgerschaft. Er hat nicht nur das Recht in Israel selbst
zu wohnen,sondern auch in irgend einer illegalen Siedlung und irgend einem
illegalen und ungenehmigten Außenposten.
(dt. Ellen Rohlfs)
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