Abgewürgt in Gaza
Amira Hass, Haaretz, 22.3.06

In den bevorstehenden Wahlen werden die Israelis nicht nur für sich selbst wählen. Sie werden nicht nur Parteien wählen, die ihr eigenes Leben  die nächsten vier Jahre lang beeinflussen, sondern auch das von 3,5 Millionen besetzter Palästinenser – so wie sie es 39 Jahre lang getan haben. Die Wahlsieger in Israel  werden eine Regierung bilden, die auch die kleinsten Details eines palästinensischen Lebens bestimmen.

Das ist Besatzung: Das eine Volk wirft seine Stimmzettel (in die Wahlurne) und autorisiert damit seine demokratische Regierung, ein Diktator an einem  Ort zu sein, der durch militärische Übermacht beherrscht wird. An diesem Ort lebt ein anderes Volk, das  von diesem demokratischen Spiel  völlig ausgeschlossen ist .

Während der letzten zwei Monate hat der von den Israelis demokratisch gewählte Diktator bestimmt, dass Gazas Bewohner  auf „Diät“ gehen sollten, wie Anwalt  Dov Weissglas dem Kabinett direkt nach dem Wahlsieg von Hamas vorgeschlagen hat.

Verteidigungsminister Shaul Mofaz entschied, dass Gazas Bewohner immer weniger frische Lebensmittel und Milchprodukte essen sollen, dann weniger Reis und schließlich auch kein Brot mehr.

Als Mofaz den Karni-Grenzübergang für längere Zeit für Waren schloss, mischte er sich nicht nur als Kabinettsminister in die Eßgewohnheiten der Palästinenser ein. Er schickte auch Zehntausende von Palästinensern aus Gaza in unbezahlten Urlaub. Fahrer, Kaufleute, Gepäckträger, ArbeiterInnen in Nähfabriken, Bauern, Bauarbeiter und  Bauunternehmer, deren Material nicht ankam. Sie alle sind ohne Arbeit. Die sowieso schon große Zahl von Menschen, die von Wohltätigkeit abhängen, wird wachsen. Die Kettenreaktion wird das Leben jeder Familie und ihrer Möglichkeiten beeinträchtigen: den Schulbesuch der Kinder, medizinische Betreuung, Besuch von Verwandten, den Bau eines zusätzlichen Raumes, um die engen Wohnverhältnisse zu verbessern ...

Keine gewählte palästinensische Regierung, ob von der Hamas oder von der Fatah angeführt, hat jemals das tägliche Leben in solch einem Ausmaß beeinflusst.

Auf Israels Befehl hat die palästinensische Sicherheitsabteilung vier Tunnel auf einer Länge von 1,5 km gegraben, aber keinen verdächtigen Tunnel gefunden, der als Erklärung diente, um den Übergang für die Waren zu schließen. Am Tag fand man 5kg Explosivstoffe in einem PKW, in dem Palästinenser saßen und der auf der Straße Nr.1 fuhr. Sicherheitserklärungen sind alles, was Israelis hören wollen.

Seit der „Abtrennung“ hat Israel behauptet, dass „Gaza nun nicht länger mehr besetztes Gebiet sei“. Was  dort also geschieht, liegt nicht mehr unter ihrer Verantwortung. Diese Version schmeckt den Israelis besser als die andere, dass Israels Kontrolle über das palästinensische Leben in Gaza aufgehört habe; dass Gaza nur ein Teil der palästinensischen

Gebiete ist und dass seine Bevölkerung, Wirtschaft, Gesundheit und Bildungsinstitutionen an die in der Westbank gebunden sind und dass die internationale Gemeinschaft entschieden hat,  der palästinensische Staat solle in beiden Gebieten errichtet werden, im Gazastreifen und auf der Westbank. – das hören Israelis nicht so gern.

Aber der israelische Wähler schätzt die Möglichkeiten der  internationalen Gemeinschaft gering ein. Sie hat entschieden, dass Gaza an Ägypten „zurückgegeben“ werden soll. Das ist die logische Erklärung für  die lange Schließung des Karni-Grenzübergangs  – nachdem die Zahl der Palästinenser beim Erez-Grenzübergang schon geringer geworden ist. Selbst wenn auf internationalen Druck hin ab und zu „humanitäre“ Hilfe über den Karni-Grenzübergang gebracht werden könnte – als ob Gaza von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden wäre – werden die israelischen Führer ihn wahrscheinlich „aus Sicherheitsgründen“ wieder schließen.

Welche Absicht steckt dahinter? Die Bewohner des Gazastreifens und der internationalen Gemeinschaft sollen sich daran gewöhnen, Gazas Produkte, Geschäfte und Pläne südwärts nach Ägypten zu verlagern, das nicht untätig bleiben kann, wwnn fast 1,5 Millionen Araber unter israelischer Belagerung  stranguliert werden.

Auf diese Weise werden Israelis mit ihrer Wahlstimme nicht nur über das Schicksal der Palästinenser bestimmen, sondern auch in das Leben ägyptischer Bürger eingreifen.

(dt. Ellen Rohlfs)