An Frau Benita Ferrero Waldner,

Europäische Kommissarin für ausländische Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dr. Ferrero-Waldner,

mit unserm  Schreiben wollen wir Sie dringend bitten, positiv auf das in Mekka unter der Schirmherrschaft Saudi Arabiens zustande gekommene Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen Fatah und Hamas zu reagieren.

Seit der Wahl von Hamas am 25. Januar 2006 bei Wahlen, die als demokratische, freie und faire Wahlen anerkannt wurden, hat sich die EU den USA angeschlossen, um einen lähmenden Boykott  der palästinensischen Autonomiebehörde durchzusetzen. Außerdem wurde ein vorläufiger internationaler Mechanismus eingeführt, der an der gewählten Regierung vorbei führt. Zusätzlich wurde Israel gestattet, illegal die palästinensischen Steuer- und Zollgebühren zurückzuhalten, die sich auf $  700 Millionen belaufen.

Ein Jahr nach den Wahlen hat diese Isolierung, der Boykott und das Schweigen angesichts der einseitigen illegalen Aktionen erschreckende Folgen:

In Gaza leben 75 % der Bevölkerung in Armut und sind von Lebensmittelhilfen abhängig. In der Westbank beträgt die Zahl „nur“ 50%.

Die Arbeitslosigkeit beträgt in den besetzten Gebieten  zwischen 40 und 50 %. Dazu kommen 23 % der Regierungsangestellten, die seit Monaten kein Gehalt ausgezahlt bekamen.

Die Blockade von Waren, die in den Gazastreifen geliefert werden sollen, verhinderte die Reparaturen der beschädigten Wasserleitungen und des Abwässersystems. Die Folge von verunreinigtem Wasser  ist das Anwachsen von Krankheiten, besonders bei Kindern.

Die durch die schrecklichen Lebensbedingungen zunehmende Spannung verknüpft mit dem Aufbau einer alternativen Regierung, mit Hilfsgeldern von der Palästinensischen Autonomiebehörde an das Büro des Präsidenten hatte ihren Anteil  am Ausbruch der Gewalt zwischen Fatah und Hamas. Gewiss müssen die, die in die gewalttätigen Ausschreitungen verwickelt waren, die Verantwortung für ihre eigenen Aktionen übernehmen. Aber es besteht kein Zweifel, dass die Politik unserer Regierungen diese Ergebnisse begünstigt haben.

Wir rufen Sie dringend auf, die mit dem Abkommen zwischen Fatah und Hamas gegebene Gelegenheit am Schopfe zu packen und die demokratisch gewählte palästinensische Regierung sofort anzuerkennen. Dies könnte die letzte Chance sein.

Wir rufen Sie auch dazu auf, eine aktivere und weniger einseitige Politik zu betreiben, die dazu bestimmt ist, einen Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern, der nötig ist, um mit den formellen Verhandlungen neu zu beginnen. Verhandlungen müssen direkt und ohne zu zögern zu einem gerechten Ende des Konfliktes geführt werden: ein palästinensischer Staat neben dem Staat Israel mit  Sicherheit, die auf Gegenseitigkeit beruht. Als ersten Schritt fordern wir von Ihnen, keine Mühe zu scheuen dazu beizutragen, dass die israelische Politik nicht nur   mit der Ausdehnung der Siedlungen in Ost-Jerusalem und auf der Westbank aufhört, sondern auch mit dem fortgesetzten Töten unschuldiger Zivilisten sowie der Zerstörung von Häusern – es sind Aktionen, die jede Möglichkeit für Frieden und Gerechtigkeit, die für Palästinenser genau wie für Israelis nötig sind, verhindern.

Die europäische Politik kann nicht auf Dauer eine Geisel Israels sein, eines Staates, der ununterbrochen das Völkerrecht  verletzt und der das palästinensische Gebiet  gegen die UN-Resolutionen seit über 40 Jahren besetzt hält.

Wir haben die große Hoffnung, dass die Europäische Union zu ihren Gründungsprinzipien von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle steht.

Paula Abrams-Hourani

für „Frauen in Schwarz (Wien)“

und

Samuel Welber

für „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich)“