Wie die palästinensische Behörde versagt
Amira Hass
Haaretz, 2.11.05

Eine vor kurzem durchgeführte Studie platzierte die palästinensische Behörde (PA) auf einen fragwürdigen 107. Platz einer Liste von 159  Staaten, die zu den korruptesten gehören. Die von der NGO Transparency International (TI), Berlin, durchgeführten Studie analysierte die Ebene der Korruption nach dem Ausmaß, wie sehr ein öffentliches Amt für persönlichen Gewinn ausgenutzt wird. Das ist tatsächlich ein unerhörtes Versagen der palästinensischen Behörde, zu der so viel internationales Geld fließt und der sich so viele Berater, Instruktoren und Forscher der Weltbank und des Internationalen Währungsfond  seit ihrer Gründung 1994 widmen.

Aber ein viel schwerwiegenderes Versagen der palästinensischen Behörde ist, dass eine so vernünftige und gut informierte Institution  wie die TI  es  in Ordnung fand,  die PA auf eine Liste von „Ländern“ zu setzen, die festgelegte Grenzen haben und deren Bewohner  die Herrschaft über ihr eigenes Land.  Die PA ist im Gegensatz zu Island oder Bangladesh weder ein Land noch ein Staat. Sie ist ein bürokratisch-politisches System mit begrenzter Verwaltungs- und Regierungsautorität über eine Bevölkerung von etwa 3,5 Millionen Menschen. Sie hat keine Autorität oder Kontrolle über zentrale Elemente, die die Herrschaft eines Volkes definieren: Land, Wasser, Bodenschätze, Grenzen, Bewegungsfreiheit, Entscheidungsfreiheit über Adressenänderung und das Wohnrecht von Nicht-Bürgern, Anerkennung der Staatsbürgerschaft und die Einreise von Touristen. Ein israelischer Soldat der IDF an einem unbedeutenden Kontrollpunkt hat in diesen Dingen mehr zu sagen als die PA.

Ein Beispiel: am letzten Sonntag verweigerte ein Soldat am Kontrollpunkt von Beit Furik östlich von Nablus Palästinensern zwischen 16 und 30  bis auf weiteres die Durchfahrt, den Durchgang. Das sei ein Befehl, gab der Soldat zu verstehen. Unter denen, denen die Durchfahrt verboten war, waren Schulkinder, Studenten und Leute auf ihrem Weg zur Arbeit in Nablus –  für die IDF sind Arbeit und Studien keine „humanitäre Notwendigkeit“, die den Soldaten einige Flexibilität  beim Auslegen ihrer Order gibt.

 Unter denen, die auch nicht durchgelassen wurden, waren vier oder fünf  Frauen mit kleinen Kindern auf dem Weg zum Arzt, auch ein junges Ehepaar mit ihrem Baby. Der Vater mit dem Baby durfte passieren – er war über 30, das Baby ein paar Monate alt. Aber die stillende Mutter durfte nicht passieren – sie war unter 30.

 Man sollte vermuten, dass es in Nablus einige hochrangige PA-Beamte gibt, die seit Jahren persönlichen Profit aus ihrer Position ziehen. Ein wesentliches Element dieses Profits ist, dass viele unter ihnen in Nablus genau so wie in Gaza oder Hebron  - besonders auf der hochrangigen Ebene  „Diskont“ von der israelischen Besatzungsmacht erhalten und von den schweren Reiseeinschränkungen, die Israel auf ihr Volk legt, befreit sind. Man kann vermuten, dass dieser Standard des „persönlichen Gewinnes“ – freie Passage am Hawara oder Beit Furik Kontrollpunkt -   beim TI-Standard nicht eingeschlossen war. Auch nicht die Tatsache, dass ranghohe palästinensische Beamte, die direkte Verbindungskanäle zu israelischen Beamten haben, in der Lage sind, freie Durchfahrten für ihre Kollegen zu arrangieren.

Wenn diese Maßnahmen der Korruption eingeschlossen worden wären, hätten die Autoren der Studie berücksichtigen müssen, dass die PA eine Organisation ist, die von der Bürokratie der Besatzung und des israelischen Kolonialsystems  nicht getrennt werden kann. Dies ist ein Fall von zwei in einander greifenden korrupten Systemen, durch die offensichtlich  Israel unter die Nummer 28 der selben Liste fallen würde, die es jetzt besetzt. Und das nicht nur wegen der ranghohen israelischen Minister und Beamten, die in den Siedlungen wohnen, also nicht auf ihrem eigenen Land, sondern weil sie ihre eigenen Positionen und ihre politische und persönliche Karriere  Bestechungsgeldern verdanken, die sie vor Jahren der israelischen Öffentlichkeit ausgeteilt haben – in Form von Land und Wasser, das sie den Palästinensern geraubt haben.

Selbst wenn die TI-Studie entschieden hätte, nur „Regierungen“ mit einander zu vergleichen, hätte die PA auch versagt. Auch wenn sie sich selbst als Regierung betrachtet mit all dem äußerlichen Drum und Dran einer solchen, vergisst sie und lässt andere vergessen, dass sie nur ein besetztes und kein souveränes Volk führt. Mahmoud Abbas hat weder die Autorität noch die Macht, dafür zu sorgen, dass Studenten aus Gaza oder Ost-Jerusalem zu ihren Studienkursen in Nablus oder Tulkarem gehen können. Er kann die Enteignung des Landes für Straßen „nur für Juden“ in der Westbank nicht  verhindern. Aber die Welt erwartet von ihm, dass er verantwortlich für das Benehmen verschiedener Militanter ist, die ihn dafür verachten, dass er nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass eine stillende Mutter zum Arzt gehen kann.

Als  verantwortliche Führung eines besetzten Volkes wird die PA nicht von der Rechtschaffenheit befreit. Im Gegenteil, die moralische Forderung, dass die Kinder ihrer ranghohen Angestellten nicht dank der Position ihrer Eltern reich werden, ist sogar noch höher.  Die PA aber sollte in eine völlig andere Art von Liste aufgenommen werden – in die der nationalen Befreiungsorganisationen. Und deren Bewertung sollte die Frage berücksichtigen, in wie weit ihre Taktiken und ihre Strategie sie vom Joch der Besatzung weg und in die Befreiung bringt. Als Führung eines besetzten Volkes  hat die PA das Recht und die moralische Verpflichtung, das wilde Benehmen bewaffneter Gangs zu stoppen, die – ohne Rücksicht auf die Folgen - mit einander darum wetteifern, wer die größten Waffen besitzt. Aber ihre Fähigkeit, dies zu tun, ist dadurch beeinträchtigt worden, dass sie der Welt gegenüber vorgibt, eine gewöhnliche normale  „Regierung“ zu sein,  und ihrem Volk gegenüber, erscheint sie bestenfalls als  korrupte und versagende Organisation und schlimmstenfalls als ein Subunternehmer der Besatzungsbürokratie.

(dt. Ellen Rohlfs)