Der Besatzer bestimmt, was Recht und Gerechtigkeit ist
Amira Hass, 23.8.06 Haaretz

Auf  der Jerusalemer Jabotinski Straße gegenüber der Residenz des Präsidenten  ist eine mittelgroße Metallplakette an einem geschlossenen Tor angebracht, das zu einem großen Gebäude  mit einem wunderschönen Garten führt: „Dieses Gebäude war der Oberste Gerichtshof während der britischen Mandatszeit: „Hier wurden  die Prozesse gegen die jüdischen Widerstandskämpfer  der Haganah, Etzel und Lehi gehalten.“. Die Plakette trägt das Emblem der Jerusalemer Stadtgemeinde und der drei Widerstandsorganisationen. Folgendes steht noch dabei: „ Die Widerstandkämpfer  weigerten sich, die Autorität des Gerichtshofes anzuerkennen und sie zu verurteilen und forderten, dass man sie als Kriegsgefangene anerkennt.“

Der Sprecher des palästinensischen  Parlamentes, der vor zwei Wochen von der IDF verhaftet wurde, weigert sich auch, den Militärgerichtshof anzuerkennen und  ihn zu verurteilen. Offensichtlich  werden auch die beiden letzten Verhafteten  die gleiche Erklärung abgeben. Ihre  Haft   wurde von  Israel als  geeignetes  Druckmittel  erachtet, nachdem es mit der Freilassung des gekidnappten Soldaten  Gilad Shalit nicht klappte. Nasser A-Shaer, der palästinensische Erziehungsminister und vertretende Ministerpräsident  und Mahmoud Ramahi, der palästinensische Bildungsminister und parlamentarischer Geschäftsführer des Palästinensischen Legislativrates, wurden am Samstag  und Sonntag verhaftet. Nebenbei haben die Palästinenser seit  kurzem damit aufgehört, das Verb „verhaftet“ zu verwenden mit Blick auf Palästinenser durch israelische Soldaten. Stattdessen benützen sie jetzt das Verb „entführen“.

Diese drei Verhafteten/ Entführten kommen nun zu den 10 000 anderen palästinensischen Gefangenen und Verhafteten. So wie die Gefangenen des hebräischen Widerstandes, sich als Kriegsgefangene sahen,  ungeachtet ihrer Aktionen ( sie töteten britische Soldaten oder arabische Zivilisten) so fordern jetzt einige Palästinenser, dass sie zu Kriegsgefangenen erklärt werden. Einige andere wollen lieber als politische Gefangene gelten. Wollen wir die Art der Definition beiseite lassen. Auf jeden Fall  spielt Israel als Besatzungsmacht mit diesen  Definitionen herum, wie es ihm gerade passt.

Am Sonntag schossen um 4.30 nachmittags  IDF-Soldaten auf einen Arbeiter, Jala Uda, 26, und töteten ihn und verletzten drei andere palästinensische Zivilisten. Dies geschah nicht weit vom Howara-Kontrollpunkt, südlich von Nablus. Palästinensische Zeitung sprechen von dieser Gegend als  „krimineller Szene“. Die jungen Männer fuhren in einem Taxi auf einem Weg, der den Kontrollpunkt umgeht. Denn die letzten Wochen hatte die Armee jungen Männern unter 32 verboten, Nablus zu verlassen. Aber die Leute wollen doch ihren Lebensunterhalt  verdienen. So suchen Tausende Schleichwege. Scheinbar ist das eine Tat, die die Todesstrafe verdient. Die Soldaten handeln als Ankläger, Richter und Vollstrecker.  Entsprechend den Regeln der Besatzung sind Soldaten, die palästinensische Zivilisten töten, und die sie beauftragen, niemals Kriminelle und Verdächtige, Angeklagte oder Verurteilte. Der Brigadegeneral, der das Alter derjenigen begrenzt, die den Bereich von Nablus verlassen dürfen und dies kraft seiner Zugehörigkeit zur IDF bestimmt, wird dagegen nicht als Krimineller, Verdächtigter oder Verurteilter angesehen.

Wenn ein Palästinenser einen Israeli tötet – einen Soldaten oder Zivilisten -  dann wird dessen Name und Foto und die Einzelheiten dieses Vorfalles genau veröffentlicht . Der Palästinenser wird automatisch  zu lebenslänglich verurteilt und sein Ministerpräsident oder der Führer seiner Organisation wird dafür verantwortlich gemacht und ist fortan ein Ziel für Verhaftung und Ermordung. Die Soldaten, die palästinensische Zivilisten töten, werden unter einem großen  Schutzschild der Besatzungsarmee abgeschirmt. Ihre Namen werden nicht in der Öffentlichkeit bekannt und ihre Ministerpräsidenten und Kommandeure werden nicht zur Verantwortung gezogen.

Die palästinensischen Verhafteten kommen vor ein Militärgericht: dasselbe militärische Establishment, das die zivile Bevölkerung besetzt und zerstört und unterdrückt, ist dasjenige, das bestimmt, dass der Widerstand gegen die Besatzung – sogar bei volkstümlichen Demonstrationen, bei denen Fahnen geschwungen werden – ein Verbrechen ist. Derjenige der anklagt und richtet ist ein und derselbe. Seine Richter  verteidigen die Besatzer und die Siedler.

Angeblich steht jeder Palästinenser, der eine kriminelle Tat begangen hat  als Privatperson vor Gericht, wird verurteilt und kommt ins Gefängnis. Doch die Gefängnisbedingen weisen eine deutliche Diskriminierung  auf: der palästinensische Sicherheitsgefangener wird nicht als Individuum bestraft, sondern als Vertreter einer Gruppe, als Teil einer Gesamtunterdrückung. Im Gegensatz zum Völkerrecht wird der größte Teil der pal. Gefangenen und Verhafteten nicht in den besetzten Gebieten festgehakten, sondern innerhalb Israel. Im Gegensatz zu üblichen Mythen respektiert Israel nicht das Recht regelmäßiger Familienbesuche.

Die Armee tut alles, um die Besuche zu verhindern aus  Sicherheits- oder technischen Problemen. Nur Verwandten 1.Grades (Eltern, Geschwister und Kinder) wird es erlaubt, die Gefangenen zu besuchen, aber seit Jahren  haben Hunderte nicht das Privileg  irgendeines Besuchs erhalten. Das Recht, täglich ein Telefon zu benützen, wird den gefährlichsten (jüd.) Kriminellen erlaubt – den palästinensischen Sicherheitsgefangenen, unter ihnen auch Bürger Israels,  dagegen verweigert. Dies geschieht unter einem nicht überzeugenden Vorwand des Sicherheitsestablishments, das einen  effektiven  Überwachungsplan geltend macht. Eine Möglichkeit der  Haftverkürzung und  Begnadigung gibt es für Juden (besonders, wenn es sich um einen Siedler handelt) und ist aber für Palästinenser fast völlig ausgeschlossen.

Deshalb ist es kein Wunder, dass die Palästinenser jede Aktion unterstützen – wie das Kidnappen von Soldaten -  die diese Regeln der Diskriminierung durchbricht. Die persönliche Geschichte eines jeden palästinensischen Gefangenen macht  deutlich,  welche  Freiheit sich Israels nimmt, um  die Subkultur des  Double Standard (mit zweierlei Maß messen) zu praktizieren, also Blut von Blut (Rasse von Rasse,) Mensch von Mensch und Volk von Volk zu unterscheiden ( und  entsprechend anders zu behandeln)..

(dt. ellen rohlfs)