Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) war eigentlich ein „Lebensbegleiter“ für mich. Viele ihrer Themen waren  in meiner Jugend meinungsbildend. Ein Blick auf die Website und ins umfangreiche Veröffentlichungsverzeichnis der alten Tante Bundeszentrale lässt jemanden, der Dank der bpb weitergedacht hat, aber nun mehr als stutzig werden.

Die bpb ist laut Erlass des Innenministeriums zur Aufklärung über politische Sachverhalte und zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet. Sehe ich manche Veröffentlichungen, so scheint sie diese Linie unter ihrem Präsidenten Thomas Krüger mehr und mehr verlassen zu haben. Es tauchen im Veröffentlichungsverzeichnis  plumpe, primitive, demagogische, rassistische zur Intoleranz aufrufende, den gestellten Aufgaben der Bundeszentrale für politische Bildung widersprechende Schriften auf.

Ist Präsident Thomas Krüger in die "Abhängigkeit" von den falschen Freunde Israels geraten? Eine Gruppierung, die unter dem Mantel des Opferstatus, gegen alle Menschenrechte für rassistische, radikale Ideologien, für die Gewalt ein Mittel der Konfliktlösung ist, eintritt. Sie rechtfertigen, ja leugnen die  ethnische Säuberung in Palästina, die immer noch kein Ende gefunden hat. Sie sind, anderes  vortäuschend, keinem gerechten Frieden verpflichtet.

Thomas Krüger hatte sich als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung sicherlich einige  gravierende Schnitzer erlaubt und war teilweise massiv in die Kritik von Honestly Concerned und seinem Umfeld gekommen.

So hat er einen, sich unserer demokratischen Grundordnung verpflichtenden  Muslim, der einen unbeschadeten Ruf hat aufgrund von Verleumdungen, auf Druck der CDU-Abgeordneten Kristina Köhler (auch sie eine Vertreterin der falschen Freunde Israels) von der Liste der bpb als kompetenten Ansprechpartner streichen lassen.

Er hat zuerst durchaus mutig den international ausgezeichneten Film „Paradise Now“ durch seine bpb beworben und dazu ein Filmheft herausgebracht. Das war jedoch voller Fehler und stümperhaft gemacht. Auch die Extremisten der Israel Lobby nahmen dies zum Anlass und machten Jagd auf Krüger, bis er wohl scheinbar einknickte. Es scheint, er kooperierte mit dem in der öffentlichen Kritik stehenden Sacha Stawski   (Honestly Concerned), ein Freund von vom Verfassungsschutz beobachteten Antideutschen und fundamentalistischen Christen, von denen Deutschlands oberster jüdischer Rabbiner sagte, sie setzten das fort,  was Hitler nicht geschafft hat.

Das Filmheft findet man nicht mehr auf der Website der bpb, jedoch vieles andere und mittlerweile noch mehr fragwürdige Literatur.

Als größten Skandal veranstaltete er eine antisemitische Ausstellung unter dem Tarnnamen „Antifaschismus Vergnügungspark“, tatsächlich wäre der passende Titel „Antisemitismus Vergnügungspark“ gewesen. Wer die Bilder im Internet sieht, dürfte dem zustimmen. Holocaustsymbole und die Widerstandskämpfer wurden darin in peinlichster Weise  verhöhnt und lächerlich gemacht.

Daneben wurde sein bester Nahostmitarbeiter Dr. Ludwig Watzal von der gleichen Israel Lobby im wahren Sinn des Wortes, gejagt. Krüger  zeigte auch hier sein fehlendes Demokratieverständnis und stellte sich nicht vor seinen Mitarbeiter, der uns durch sein Handeln eigentlich beweist, dass wir Deutsche aus unserer unsäglichen Vergangenheit gelernt haben, sondern, er stellte ihn mehrmals öffentlich bloß. Übrigens eine gravierende Verletzung der Fürsorgepflicht.


Wie das Publikationsverzeichnis und die Website der Bundeszentrale für politische Bildung dokumentieren, werden Bücher verbreitet, die gegen unsere demokratische Ordnung stehen. Sie stellen nicht eine Seite der Konfliktpartei dar, es sind teils einseitige, teils demagogische, teils Unrecht leugnende Schriften. Die „Dossiers“ auf der Website sind mit Autoren gespickt, die zur radikalen islamophoben Fraktion und dem extremistischen Teil der Israel Lobby angehören die eine brutale Besatzung und Vertreibung untestützen. Sie sind in keiner Weise geeignet einen neutralen Sicht des Nahostkonfliktes zu vermitteln. Einem gerechten Frieden können sie nicht verbunden sein.

 

So bietet diese bpb die antiislamische Schrift des „Vorzeige_Islamophoben“ Henryk M. Broder an, was eine Beleidigung für die politische Bildung darstellt. Diese „Haßpredigt“ betreibt Stimmungsmache nach dem Motto: „Was wir brauchen, ist nicht mehr Toleranz, sondern mehr Militanz“, gegen den Islam. Innenminister Wolfgang Schäuble, alle vernünftigen Politiker betreiben einen Dialog mit den Muslimen in Deutschland und sein oberster Politbildner Thomas Krüger präsentiert, weit entfernt von dem, was die Bundeszentrale für politische Bildung war, nämlich das Gegenteil.

Krüger lässt so Bücher auf Steuergelder verbreiten, die nicht zwischen Islam und Islamisten trennend, zum Hass auf Muslime in Deutschland aufrufen. Broder schürt massiv antiislamische Vorurteile. „Hurra, wir kapitulieren!“ ist eine, simpel gestrickte, primitive, demagogische Polemik. Die  Deutschen und die Europäer, die sich für einen Multikulturalismus einsetzen, müssen sich von Broder „Appeasniks“ beschimpfen lassen müssen. „Appeasement“ wird in Anlehnung an 1938 als niederträchtige Parallele allen denjenigen angehängt, die nicht militant gegen den Islam vorgehen.

Broder sagt es unwidersprochen in einer Rede in Wien: nicht Toleranz, sondern Militanz sei gefordert.

Die feine Wiener Gesellschaft, die scheinbar  immer noch nicht ihre braune Vergangenheit bewältigt hat, klatschte heftig Beifall. Wundern tut einen dies nicht, hat doch die Alpenrepublik in Vergangenheit und Gegenwart immer wieder Politgrößen wie Luger, Hitler, Haider und Strache hervorgebracht. In dieser Wiener Gesellschaft fühlt sich Broder anscheinend auch sichtlich wohl.

An anderer Stelle stellt Broder ohne Hemmungen fest, das Israel ein Täter sei, nicht anderes als Täter und Opfer kennend, meint er dann, es mache auch mehr Spaß, Täter zu sein. Wer so schreibt, denkt, steht meiner Meinung nach, nicht auf der Seite der 6 Millionen vernichteter Juden im 3. Reich. Sie waren die Opfer, Hitler der Täter. Öffentlich in der Paulskirche in Frankfurt bekennt er: „habe ich mich immer für die Aggression entschieden“. Ein anderer entlarvender Spruch kam an gleicher Stelle: „Wer heute die Werte der Aufklärung verteidigen will, der muss intolerant sein“.


In diesem fragwürdigem Buch: „Hurra, wir kapitulieren!“  wirft Broder alles zusammen. Hamas, Hisbollah und der Nahostkonflikt werden zu einem Brei zusammengerührt, um die schicksalhafte Haltung und die Angst der Deutschen vor den Muslimen, dem Unbekannten zu dokumentieren. Keine der vielen Muslime, die ich kenne, kann ich diesem Denken gleichsetzen. Sicherlich gibt es sie. Auf allen Seiten gibt es Extremisten, Fundamentalisten und Kriegstreiber. Einseitige Schuldzuschreibungen sind falsch. Broder zieht alle Register der Vorteile, die im „aufgeklärten“ Westen gegen den Orient vorgebracht werden können. Wie nicht nur im Islam erkennbar, sondern auch im Christentum (siehe Bushs „Kreuzzug“, siehe die rassistischen Sprüche extremistischer religiöser Gruppierungen, der Siedler in Israel) gibt man hier Menschen, die nicht mehr vertretbare extremistische Randpositionen unserer Gesellschaft besetzen, einseitig ein Spielfeld.

Die andere Seite, kritische Stimmen über die Verbrechen, die Israel begeht, kommen nicht mehr zu Wort, wird primitiv und undemokratisch diffamiert. Ja, es werden existenzvernichtende Jagden gestartet, man betreibt Rufmord.

 Haben wir nicht, gleich welcher Glaube, welche Nationalität betroffen ist, die Pflicht, alle mit gleichen Maßstäben zu messen?

 
So stehen die fleißigen Asiaten den Muslimen in Deutschland gegenüber, deren Integrationsprobleme auf ihre „Kultur der Scham und der Schande“, der „Ehre“ und der „Unterwerfung“ zurückzuführen seien und die auf jede „Provokation“ mit Aggressionen reagierten, wie der Vorzeige-Islamophobist daherschwadronieren. Und so etwas darf mit Steuergeldern in der BRD verbreitet werden?

Wieso entfernt Schäuble Krüger nicht umgehend von seinem Posten? Es widerspricht all dem, was in Jahrzehnten auch mir die bpb vermittelt hat. Teilen Schäuble und Krüger vielleicht sogar die rassistischen Ausfälle von Henryk M. Broder und anderen? Führt der Innenminister den Islamdialog nur zum Schein?

 
Ein anderes mehr als fragwürdiges Buch wurde, wie ich sah,  von der bpb aus dem Konkret Literaturverlag in Hamburg übernommen. Konkret ist eines der „geistige Zentrum“ der proisraelischen, schon langjährig vom Verfassungsschutz beobachteten „Antideutschen“.

Ich finde dort das Buch von Yaacov Lozowick, der in Yad Vashem, der israelischen Gedenkstätte für den Holocaust arbeitet. Es ist eine Zumutung für jeden Leser, weil es die Fakten verbiegt. Seine Einseitigkeit lässt sich mehr toppen. Er rechtfertigt alle Kriege Israels als moralisch gerecht. Die Verbrechen, die die Israelis gegenüber den Palästinensern begangen haben oder die ethnischen Säuberungen 1948 stellen für ihn kein Problem dar. Er verbreitet Legenden und Mythen, dass sich der Balken biegt.

Auch dieses Buch widerspricht der politischen Ausgewogenheit der bpb. Auch hier wäre Schäuble, wären die Politiker, die ernsthaft den Rassismus des 3. Reiches nicht mehr geschehen lassen wollen,   gefragt. Es gibt doch auch ein politisches Aufsichtsgremium und einen Beirat. Es scheint hier gibt es entweder ein Versagen dieser Gremien oder sie sind überfordert.

 
Auch das Hamas-Buch des Israeli Joseph Croitoru bedient eher die antiislamischen Ängste als dass es zur Aufklärung beiträgt. Der Autor bedient alle Vorurteile, die es gegen den Islam gibt. So hätten die Hamas und die Muslimbrüder nur ein Ziel, Israel zu vernichten. Dies versucht er in Krämergeist-Manier nachzuweisen.

Es gibt ein anderes und besseres Buch von Helga Baumgarten über Hamas. Warum hat Krüger nicht dieses Buch angeboten? Wo bleibt die Ausgewogenheit, wenn man schon gegensätzliche Positionen darstellen will?

 

Warum präsentiert die Bundeszentrale für politische Bildung nicht das Buch von Sabine Schiffer: „Die Darstellung des Islams in der Presse“ ein Buch das wirklich ernsthaften und wissenschaftlichen Ansprüchen genügt?

Wo bleiben Bücher wie das Buch von Ruppert Neudeck: „ICH WILL NICHT MEHR SCHWEIGEN - Über Recht und Gerechtigkeit in Palästina“? Es gibt hundert andere, bessere Bücher, die zeigen, die Deutschen schweigen nicht wieder einmal zu begangenem Unrecht. Israel ist der Staat, der auf Unrecht gegründet ist. Dieses Unrecht dauert bis heute. Warum beschäftigt sich Krügers bpb nicht damit?

Warum wird so undifferenziert, verkürzt, falsch und einseitig der Zionismus, Antizionismus dargestellt. Wie angesprochen, es gibt vielerlei Strömungen im Zionismus. Wie er aber in Israel real realisiert wurde, praktiziert wird und von Leuten wie Broder und seinem Netzwerk unterstützt wird, zeigt er sich als erbarmungsloser Rassismus. Das belegen alleine schon die Zitate der unterschiedlichsten Politiker. Wenn man es ernst meint mit der Bekämpfung von Rassismus und man glaubwürdig sein will, kann man nicht beide Augen zudrücken und die, die diesen Rassismus kritisieren und als solchen benennen auch noch in die Antisemitenecke stellen. Dieser praktizierter rassistische Zionismus muss bekämpft werden. Das hat nichts mit anderen leider nur theoretischen, sich nicht durchsetzenden Formen eines nicht rassistischen Zionismus zu tun.

Antizionismus in der von mir gelebten Form bestreitet nicht das Existenzrecht der Juden, dass Recht, das sie in einer geschützten Staatsform, in der alle Nationalitäten die gleichen Rechte haben, leben können. Nur wenn wir das vertreten und leben, werden wir den arabischen Staaten glaubwürdig und nicht scheinheilig ihren Rassismus vorwerfen können.
 
Das Palästina Portal wird in naher Zukunft immer wieder die Website der bpb unter die Lupe nehmen. Dort scheint es noch einseitiger und unausgewogener zuzugehen wie bei den Publikationen. Dort schreiben Antiislamisten wie Jochen Müller, der bis vor einigen Monaten noch der Leiter des Büros von MEMRI, einer kritikwürdigen Einrichtung, die von einem hohen israelischen Geheimdienstmitarbeiter gegründet worden ist und sich „neutral“ gebend, Artikel aus arabischen Zeitungen übersetzt, aber in solch einer Weise, dass es sie verschlimmbessert. In Berlin musste das Büro schließen.

Wo ist die gute alte  Bundeszentrale für politische Bildung geblieben? E. Arendt

 

Armin Fiand schreibt:

Bundeszentrale für politische Bildung
Adenauerallee 86
53 113 Bonn
Vorab per Fax: 0228-99515-113
Antisemitismus, Israel, Ahmadinedschad

4. April 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ihnen am 24.03.2008 ein Fax geschickt.
Eine Kopie füge ich bei (Anlage).

Ich habe Sie gebeten, mich bis zum 31. März darüber aufzuklären, wie es zu dem Satz auf Ihrer Webseite kommt:

Antisemitismus
Mit seiner Äußerung, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, sorgte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Oktober 2005 weltweit für Empörung.

Diese Aussage steht im eklatanten Widerspruch zu dem von der Süddeutschen Zeitung am 15./16.03.2008 veröffentlichten Artikel der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur. Dieser Artikel hat die Überschrift “Ein Übersetzungsfehler macht gefährliche Weltpolitik mehr >>>

 Die  "Arbeiterfotografie" hier vertreten durch Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann haben dies eindeutig dokumentiert. Die bpb unter Thomas Krüger arbeiten an der Wahrheit, ihrer Wahrheit und das braucht bekanntlich seine Zeit.