Israel –
USA
Eine Israelisierung der Welt?
Dr. Ludwig Watzal
Die Terroranschläge vom 11. März 2004
in Madrid, bei denen an die 200 Menschen getötet wurden, ist für die
spanische Bevölkerung gleichbedeutend mit dem 11. September 2001 für
die US-Bevölkerung. Steht nach der Israelisierung der USA nun auch
dem Rest der Welt die Israelisierung bevor? Nachdem die
Freiheitsrechte in den USA durch den »Patriotic Act« quasi außer
Kraft gesetzt worden sind, schicken sich die europäischen
Regierungen an, ihre Gesellschaften zu militärisieren. Sie gleichen
dabei Therapeuten, welche die Symptome mit den Ursachen verwechseln.
Ohne einen genauen Blick auf den Nahen Osten zu werfen, werden ihre
Maßnahmen weitgehend ins Leere laufen. Ein Beitrag von Ludwig
Watzal.
Die Ursachen der terroristischen
Gegenwehr gegen einen überdimensionalen amerikanischen Gegner können
nur beseitigt werden, wenn sich deren Nahostpolitik prinzipiell
ändert, d. h. die USA müssen ihre schützende Hand über dem
repressivsten Besatzungsregime der modernen Geschichte zurückziehen:
Die viertstärkste Macht der Welt kämpft gegen ein wehrloses Volk. Im
Nahen und Mittleren Osten gibt es einen doppelten Konflikt: den
israelisch-palästinensischen, der auf einen Showdown zwischen der
Sharon-Regierung einerseits und der Autonomiebehörde sowie den
Widerstandsgruppen Palästinas andererseits hinausläuft, und des
weiteren die US-Besatzung des Irak, verbunden mit deren Drohungen
gegen Syrien und Iran. Was hat der weltweite »Kampf gegen den
Terror« und die Besetzung des Irak durch die USA und eine »Koalition
der Willigen« mit Palästina zu tun? Die brutale Entwicklung der
Ereignisse in Palästina und im Irak kann nur durch die Ereignisse
des 11. September 2001 adäquat beurteilt werden. Dieses Datum wird
u. a. in die Geschichte eingehen, weil es den USA den Vorwand
lieferte, ihre Macht endgültig global auszudehnen. Amerikas und
jetzt auch Europas »Kampf gegen den Terror« ist gleichbedeutend mit
der Globalisierung von Sharons Kriegsführung gegen die
palästinensische Bevölkerung: permanente militärische Intervention,
verdeckte Operationen durch »Todesschwadronen«, extralegale
Hinrichtungen, Kollektivstrafen wie z. B. Häuserzerstörungen oder
unverhältnismäßige Vergeltungsmaßnahmen, die gemeinhin als
Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit gelten, die
Anwendung der Folter und die Einschränkung der individuellen
Freiheitsrechte. Spätestens seit September 2001 wurde deutlich, dass
das Völkerrecht völlig dem machtpolitischen Kalkül ausgesetzt ist –
wenn die USA es wollen. Osama Bin Laden und seine Unterstützer haben
etwas bewirkt, dass sie sich wohl in ihren kühnsten Träumen nicht
haben vorstellen können. Sie haben nicht nur dem politischen Islam,
sondern dem Islam generell enormen Schaden zugefügt. Seither ist
diese Religion mehr als nur ins Gerede gekommen. Sie gilt seither
als gewalttätig, kriegerisch, ja sogar als »antisemitisch«. Ihre
Gläubigen werden oft pauschal als verdächtig und potenziell
gefährlich diffamiert.
Der Stellenwert Israels für die
US-Außenpolitik
In den regionalstrategischen
Überlegungen der USA spielt Israel eine zentrale Rolle. Das Land
gilt nach zionistischem Selbstverständnis als Vorposten westlicher
Zivilisation in einem Meer arabischer Barbarei (Theodor Herzl
versicherte dem Britischen Außenministerium Ende des 19.
Jahrhunderts, dass Israel ein »Bollwerk gegen die barbarischen
Horden des Islam« sein werde). Palästina, so wie es sich heute
präsentiert, hat in den Überlegungen der US-amerikanischen Eliten
keine andere politische Bedeutung als die Slums von Kairo. Die »Road
Map« – die letzte Errungenschaft unter anderen unzähligen
Friedensplänen – ist keine Straßenkarte in die Unabhängigkeit
Palästinas, sondern wird das palästinensische Volk in die
Ghettoisierung führen. Es entstehen vor den Augen der
Weltöffentlichkeit große Freiluftgefängnisse, eines sogar mit
Mittelmeerblick. Die »Road Map«, der so genannte Friedensfahrplan
von USA, Russland, EU und UNO ist nur ein weiterer Versuch Zeit zu
gewinnen, um das israelische Kolonisierungsprojekt weiter
voranzutreiben, mit dem Ziel, keinen lebensfähigen Staat Palästina
entsteht zu lassen. Die »Genfer Initiative« ist ein Produkt
ehemaliger Politiker, die über keinen politischen Einfluss mehr
verfügen. Niemand in Israel ist gewillt, diesen Plan umzusetzen.
Seit dem Ausbruch der Intifada am 29.
September 2000 und insbesondere seit der Regierungsübernahme durch
Ariel Sharon im Februar 2001 dreht sich die Spirale von Terror und
Gegenterror mit immer schnellerer Geschwindigkeit. Die traurige
Bilanz: 2 883 tote Palästinenser und 947 tote Israelis. Die
Terroranschläge des 11. September 2001 haben neben der Zerstörung
und den Tausenden von Toten ein wichtiges politisches Phänomen an
die Öffentlichkeit gebracht: Die politische Symbiose zwischen den
USA und Israel. An diesem Tag waren vier israelische Politiker auf
allen US-Bildschirmen präsent: Shimon Peres, Ariel Sharon, Ehud
Barak und Benyamin Netanyahu. Ihre Message war simpel und eindeutig:
Alle behaupteten, dass der Terror, den die amerikanische Bevölkerung
erlitten hätte, identisch mit dem Terror sei, der in Israel seit
seiner Gründung wütet; Israels Feinde seien auch Amerikas Feinde.
Die gleiche Sprachregelung wurde von neokonservativer Seite benutzt,
als es darum ging, die enge Verbindung zwischen Israel und den USA
für die amerikanische Öffentlichkeit herzustellen. Am 3. April 2002
wandte sich das rechtskonservative »Project for an New American
Century« (PNAC) in einem Schreiben an Präsident Bush, in dem es
neben dem Sturz Saddams pathetisch feststellte
(www.newamericancentury.org/Bushletter-0403 02.html): »Israels Kampf
gegen den Terror ist unser Kampf. Israels Sieg ist ein wichtiger
Teil unseres Sieges. Aus moralischen und strategischen Gründen
müssen wir an der Seite Israels in seinem Kampf gegen Terrorismus
stehen.« Hier taucht die gleiche Sprachreglung auf, die Peres,
Barak, Sharon und Netanyahu am 11. September 2001 in den US-Medien
benutzt haben. Diese Schicksalsgemeinschaft wird von beiden
Regierungen und unzähligen gesellschaftlichen Gruppen seit damals
immer wieder beschworen.
Sharons Politik bleibt nicht ohne
Folgen
Für Sharon war der 11. September 2001
ein Geschenk des Himmels. Endlich, so schien es, verstanden die
anderen Staaten das Anliegen Israels: den Widerstandskampf eines von
militärischer Okkupation unterdrückten Volkes als »Terrorismus« zu
sehen. Unverzüglich mutierte Yassir Arafat zu Sharons Osama Bin
Laden. Der israelische Ministerpräsident stellte eine Analogie
zwischen den besetzten Gebieten und Afghanistan her (sprich zwischen
der Autonomiebehörde und Al-Kaida) und schlug eine Lösung für das
»palästinensische Terrorproblem« à la Afghanistan vor. Sharon konnte
Bush für diese absurde Idee gewinnen, und dieser gab ihm freie Hand.
Wie einfach sich für Sharon die Dinge darstellen, zeigt seine
Einschätzung über die Palästinensische Autonomiebehörde. Für ihn
steht sie, und mit ihr Arafat, hinter dem Terror. Sharon meint, dass
israelischer Druck den Terror beenden könne. Den Palästinensern
müsse so viel Schaden zugefügt werden, damit sie verstehen, dass sie
mit Terror keinen Erfolg erzielen können, um politische Ziele zu
erreichen. Das heißt, erst wenn die Palästinenser unter Hinnahme von
großen Opfern geschlagen sind, werden sie verhandeln. In seiner
Autobiographie »Der Krieger« schrieb Sharon, dass man im
palästinensischen Bewusstsein das Gefühl der Niederlage verankern
müsse. Die Palästinenser müssten ein ums andere Mal besiegt werden,
so dass sich in ihnen die Überzeugung festsetze, niemals gewinnen zu
können. Sharon kann sich ein Zusammenleben mit den Palästinensern
nur dann vorstellen, wenn sie an den »zionistischen Traum« glauben.
Dieser hat sich aber im palästinensischen Bewusstsein als Alptraum
festgesetzt. Wie man diese Kapitulation erreichen will, zeigt die
Analyse des israelischen Generalstabschefs Moshe Ya’alon der in der
Zeitung Haaretz vom 30. August 2002 die Palästinenser und
Palästinenserinnen als »Krebsgeschwür« bezeichnet hat, und Israel
nur mit »Chemotherapie« dagegen vorgehe (»Es gibt alle möglichen
Lösungen für krebsartige Erscheinungen. Einige werden sagen, es ist
notwendig, Organe zu amputieren. Aber im Augenblick betreibe ich
Chemotherapie.«).
Gegen die brutale Unterdrückungspolitik
Israels wird den Palästinensern von Seiten Deutschlands jedes
Widerstandsrecht abgesprochen. Dies geht sogar so weit, dass
Außenminister Joschka Fischer der palästinensischen Führung
abgeraten hat, wegen des Mauerbaus vor den Internationalen
Gerichtshof in Den Haag zu gehen, um dort für ihr Anliegen zu
kämpfen. Ein nur schwer nachzuvollziehender Rat. Dies zeigt aber die
deutsche Haltung gegenüber Israel, insbesondere diejenige Joschka
Fischers. Sharon hat in einem äußerst aufschlussreichen Interview,
das am 13. April 2001 gleichzeitig in den Zeitungen Haaretz und
Maariv veröffentlicht wurde, folgendes erklärt: »Der
Unabhängigkeitskrieg ist noch nicht beendet. Wenn Sie mich fragen,
ob der israelische Staat in der Lage ist, sich heute selbst zu
verteidigen, dann sage ich ja, auf jeden Fall. Und wenn Sie mich
fragen, ob der israelische Staat einer Kriegsgefahr entgegen geht,
dann sage ich nein.« Bei dem großen Atomwaffen- und Konventionellen
Waffenpotential eine durchaus realistische Einschätzung. Israel ist
zur Zeit die fünftstärkste Atommacht und schickt sich, an
Großbritannien vom vierten Platz zu verdrängen. Weder das besagte
Interview noch die Missachtung des Atomwaffensperrvertrages durch
Israel sind in Deutschland ein offensichtliches politisches Thema.
Selbstmordattentate – Widerstand oder
Krieg?
Der Widerstand der palästinensischen
Bevölkerung und der Terror der Selbstmordattentäter und
-attentäterinnen können nicht verstanden werden, ohne die brutale
Besatzungspolitik, die den Menschen die Luft zum Atmen nimmt. Wer
das Buch »Der Tod ist ein Geschenk« von Raid Sabbah gelesen hat,
versteht, dass die Selbstmordattentäter eine Kreation Israels sind.
Dies heißt jedoch nicht, dass deren Taten gerechtfertigt werden
würden. Der renommierte israelische Soziologe Baruch Kimmerling von
der Hebräischen Universität in Jerusalem schrieb in der Zeitung
Haaretz am 27. März 2001 zum palästinensischen Widerstandsrecht
folgendes: »Seit 1967 leben Millionen von Palästinensern unter
militärischer Besatzung, ohne jegliche Bürgerrechte und zumindest
auch ohne die grundlegenden Menschenrechte. Die andauernden Umstände
der Besatzung und Unterdrückung geben ihnen das Recht, dieser
Besatzung unter Anwendung jedweder Mittel, die ihnen zur Verfügung
stehen, Widerstand zu leisten und unter Gewaltanwendung gegen die
Besatzung aufzustehen. Das ist ein moralisches Recht, das sowohl dem
Naturrecht als auch dem Völkerrecht inhärent ist.« Dieses
Widerstandsrecht werde noch durch die Vierte Genfer Konvention
bestärkt, die einen Bevölkerungstransfer der Besatzungsmacht in
besetzte Gebiete untersagt.
Seit dem 11. September 2001 geht also
blinde Zerstörungswut Hand in Hand mit brutaler Unterdrückung. Das
einzige, was den Amerikanern als Kritik dazu einfiel, war, dies sei
»nicht hilfreich«. Die völlige Rechtlosigkeit von Staaten und
Individuen, die es mit den USA und Israel zu tun bekommen, wäre ohne
den 11. September 2001 wohl nicht in dieser brutalen Form möglich
gewesen. Wer will sich noch für Freiheit und Demokratie à la Amerika
einsetzen, wenn Demokratien wie die USA und Israel die einzigen
Staatsformen sind, die andere Völker mit Krieg, Besatzung und
Unterdrückung überziehen und das Völkerrecht mit Füßen treten?
Demokratien sind also per se keine friedliebenden Gebilde. Ohne die
bedingungslose Unterstützung durch die US-Administrationen,
insbesondere seit 1967, wäre es schon längst zu einer Beilegung des
bilateralen Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern
gekommen. Die US-amerikanische Verweigerungshaltung ist zu einem
wesentlichen Teil dafür verantwortlich, dass das israelische
kolonialistische Siedlungsprojekt bis heute fortdauert. Nach Stephen
Zunes, Vorsitzender des Studienprogramms Frieden und Gerechtigkeit
an der San Francisco University, hat Israel 99 Prozent der
amerikanischen Hilfe nach dem Sechstagekrieg vom Juni 1967
erhalten«. Wie disproportional die US-Hilfe verteilt ist, mögen
folgende Zahlen belegen: von 1949 bis heute stand jedem US-Dollar,
der für Afrika aufgewendet wurde, 250 US-Dollar für Israel
gegenüber; und für jeden Dollar, der für die westliche Hemisphäre
ausgegeben worden ist, erhielt Israel 214 US-Dollar. Dass darüber
keine Debatte stattfindet, ähnelt dem Verhalten des Elefanten im
Porzellanladen: jeder sieht ihn, aber keiner redet darüber. Die
Rolle und Politik Israels im Nahen Osten wird in der US-Debatte
ausgeblendet und durch Rhetorik vom »Nihilismus der Terroristen« und
der »fanatischen Struktur des Islam« ersetzt.
Israel und die USA vereint im »Kampf
gegen den Terror«
Nur Wenige bezweifeln heute noch, dass
Israel ein wichtiger Faktor war, warum US-Präsident Bush den Irak
überfallen hat. Umstritten ist jedoch nur noch, welchen Stellenwert
das Land unter den anderen Aspekten hatte, schreibt David Hirst am
22. Oktober 2003 in The Daily Star. Seit dem 11. September 2001
findet nicht nur die Israelisierung der amerikanischen Innen- und
Außenpolitik statt, sondern auch die Israelisierung der
US-Okkupation im Irak. Die US-Regierung hat Israels klaustrophobe
Sicht einer Welt übernommen, die voller Hass sei und von Terroristen
wimmele, und sich der israelischen Sprachregelung angeschlossen und
für sich festgestellt, es befindet sich in einem existentiellen
Krieg. Beide Staaten fördern das Opfer-Image von absoluter
Verletztheit: Israel durch den Holocaust und die USA durch den 11.
September 2001. Es gibt nur noch »gut« und »böse«. Beide Völker
betrachten sich als »von Gott auserwählt«. Israel durch den »Bund
mit Gott« und für die USA hat dieser Wunsch etwas bizarres an sich,
denn 92 Prozent der amerikanischen Bevölkerung glauben, dass Gott
sie »persönlich und individuell liebe«. Amerikaner sein, ist
gleichdeutend mit »gut« zu sein! Der republikanische Mehrheitsführer
im Kongress, Tom DeLay, ein fundamentalistischer Christ, sprach
anlässlich des Unglücks des Space Shuttles, bei dem auch der
israelische Astronaut Ilan Ramon ums Leben kam, von einem
»gemeinsamen Schicksal Amerikas und Israels« und erflehte die
»göttliche Hilfe« zu beider Schutz!
In der Politik übernehmen die USA die
Methoden Israels, indem sie das Völkerrecht und die UNO verspotten
und im Irak ein ähnlich brutales Besatzungsregime errichten wie
Israel in den besetzten Gebieten. Seit dem 11. September 2001
missachten die USA wie Israel das Völkerrecht. Sie haben bisher
jeden Völkerrechtsverstoß seitens Israels gedeckt und haben 34 Mal
ihr Veto im UN-Sicherheitsrat eingesetzt, um Israel vor jeder Kritik
und Verurteilung zu schützen. Dieser Missbrauch des Vetorechts hat
erheblich zu dem Ruf beigetragen, die USA betrieben eine Politik des
doppelten Maßstabes in Bezug auf den Nahen Osten. Das Völkerrecht,
dass die Gleichwertigkeit aller Länder garantiert, wurde seit dem
11. September 2001 weitgehend außer Kraft gesetzt, was die USA
anbelangt. Für Israel galt es noch nie. Der US-Präsident selbst hat
die Richtung vorgegeben: »Wer nicht für uns ist, ist für die
Terroristen«, so in seiner Rede an die amerikanische Nation nach den
Terroranschlägen des 11. September 2001. Bush hat die letzten Jahre
genutzt, den existierenden theologisch-fundamentalistischen
Patriotismus zu verstärken, um die Basis seiner extremistischen
Regierung zu verbreitern und diejenigen anzugreifen, die »uns für
das hassen, was wir sind«. Dass damit meistens Muslime gemeint sind,
dürfte für jeden offensichtlich sein. Nach dieser Auffassung werden
die USA und Israel wegen ihrer Demokratie und Freiheit von der
»unzivilisierten Welt« gehasst. Folglich kann dieser »Hass« nach
Ansicht der Neokonservativen nur durch eine »zivilisatorische
Mission« aus der Welt geschafft werden – eine solche wurde gerade im
Irak ins Werk gesetzt. Es kann heute schon vorausgesagt werden, dass
diese »zivilisatorische« Mission scheitern wird. Das Ergebnis wird
kein demokratisch, sondern ein diktatorisch geführter Irak sein.
Weder fragen sich die USA noch Israel, ob nicht vielleicht sie die
Grundlage für den Terrorismus und die Selbstmordattentate erst
gelegt haben.
Der antikoloniale Befreiungskampf der
Palästinenser um Selbstbestimmung und Freiheit wird seit dem 11.
September 2001 erfolgreich als »Terrorismus« diffamiert. Amerikaner,
die nicht für die offizielle US-Politik sind, werden als »Verräter«,
»Nicht-Amerikaner« oder »Feinde« bezeichnet. Israelis, welche die
Sharon-Politik kritisieren, werden als »jüdische Selbsthasser« oder
»Antisemiten« diffamiert. Von seiner Schwarz-Weiß-Sicht der Welt ist
Bush bis heute noch nicht abgewichen, wie seine Reden vor den
Vereinten Nationen am 22. September und vor dem »Institut für
Demokratieförderung« Ende Oktober 2003 gezeigt haben. Bei Bush
überrascht diese simple Sichtweise nicht, aber dass die
Weltöffentlichkeit dies akzeptiert und sich zum Narren halten lässt,
ist beunruhigend.
US-Besatzung im Irak
Die amerikanische Besatzungspolitik
israelisiert sich zusehends, d.h. die Unterdrückungsmaßnahmen der
USA gegenüber der irakischen Bevölkerung sind weitgehend mit den
israelischen identisch. Dexter Filkins schrieb dazu in der
International Herald Tribune vom 8. Dezember 2003: »Die Maßnahmen
der Amerikaner beginnen denen der israelischen in den besetzten
Gebieten zu gleichen.« In zahlreichen Fällen haben die USA Gebäude
zerstört, aus denen heraus sie angegriffen worden sind. Dies ist in
Israel alltägliche Praxis. Sie haben begonnen, Verwandte von
mutmaßlichen Terroristen einzusperren, um die potenziellen Täter zur
Aufgabe zu zwingen; auch dies praktiziert Israel seit Jahren. Diese
brutale Gegenstrategie wird die Menschen eher den Amerikanern
entfremden, als dass sie sie gewinnen. Neuerdings werden ausgewählte
Städte durch Stacheldrahtverhaue eingeschlossen. Nur die Irakis
können die Orte verlassen, die im Besitz einer Magnetkarte sind. Sie
müssen sich hintereinander aufstellen und einen Kontrollposten
passieren. Eine ähnlich erniedrigende Prozedur müssen die
Palästinenser jeden morgen über sich ergehen lassen, wenn sie den
Gaza-Streifen verlassen wollen. Filkins zitiert einen Iraker, der
sagte: »Ich kann keinen Unterschied zwischen uns und den
Palästinensern sehen. Wir konnten uns so etwas nicht vorstellen, als
Saddam gestürzt wurde.« Auch die Israelis haben seit Jahrzehnten die
Methode der Häuserzerstörung von Familien durchgeführt, aus denen
Attentäter kamen und sie verhängen Kollektivhaftstrafen für die
Familienangehörigen.
Die US-amerikanischen Verantwortlichen
sagen zwar, sie ahmten die israelische Taktik nicht nach, betonen
aber, dass sie sie intensiv studiert haben, insbesondere den
Guerillakampf in den Städten. Vor dem Krieg wurden US-Kommandeure
von israelischen Verteidigungsexperten über ihre Erfahrungen im
Guerilla- und Stadtkrieg instruiert. Die Amerikaner behaupten, dass
es keine israelischen Militärratgeber im Irak gebe; dies ist nach
unabhängigen Medienberichten jedoch fraglich. Brigadegeneral Michael
Vane bestätigte, dass US-Offiziere kürzlich in Israel waren, um sich
über die neuesten israelischen Erfahrungen bei der Unterdrückung des
Aufstandes der palästinensischen Bevölkerung zu unterrichten. Die
amerikanischen Besatzungstrupps setzen auf diese neue
Unterdrückungsstrategie. Auch die Bevölkerung müsse spüren, dass sie
einen Preis zahlen müsse, wenn sie nicht kooperiert. Die einzige
Sprache, welche die Araber verstehen, sei die der Gewalt, erklärte
Captain Todd Brown. Das Gleiche behaupten die Israelis von den
Palästinensern – seit Jahrzehnten. Dies ist der erste Schritt zur
Dehumanisierung der Unterdrückten. Die harten Gegenmaßnahmen
scheinen einen oberflächlichen Erfolg anzuzeigen, wie der
Oberkommandierende im Irak, General Sanchez, behauptet. Die
täglichen Angriffe seien von 40 auf 20 zurückgegangen. Oberflächlich
betrachtet, scheint es, als hätten die Amerikaner mit der gleichen
brutalen Strategie Erfolg. Auch die Israelis behaupten, dass ihre
rücksichtslose Vorgehensweise erfolgreich zur Vermeidung von
Selbstmordattentaten beitrage. Allerdings hat weder die Verhaftung
Saddam Husseins am Widerstand der Irakis etwas geändert, noch konnte
Sharons brutales Vorgehen das Problem der Selbstmordattentate lösen.
Israels Politik – Ein Vorbild für die
USA?
Die Israelisierung der US-Politik hat
unter Georg W. Bush nie gekannte Ausmaße erreicht. So hieß er die
beiden israelischen Luftangriffe auf vermeintliche Ausbildungslager
von Terroristen in Syrien im Oktober 2003 gut – es sei legitime
Selbstverteidigung seitens Israel gewesen – und unterschrieb den
Syrian Accountability Act, in dem die USA Sanktionen gegen Syrien
verhängen. Damit kam er Forderungen der Sharon-Regierung und der
Neokonservativen in seiner eigenen Administration nach. Die meisten
von ihnen sind persönlich, ideologisch und selbst institutionell mit
der israelischen Rechten so eng verbunden, dass es unmöglich ist, zu
beurteilen, was in ihrem Denken amerikanische oder Likud-Positionen
sind. Bush unterstützt auch Sharons Politik der Isolation von Arafat
und hält ihn für den Drahtzieher der Terroranschläge gegen Israel.
Die enge Allianz zwischen Israel und den USA könnte eines Tages zu
erheblichen Problemen führen. Was die USA den Israelis in Palästina
und Syrien erlauben, könnte weiter die arabische und muslimische
Feindschaft gegen beide Länder anheizen. Das gleiche gilt für die
US-Politik im Irak.
Neben diesen identischen Maßnahmen gibt
es seit dem 11. September 2001 weitere Übereinstimmung in den
Methoden beider Staaten. So hat sich das Verhalten der USA in der
Manipulation oder Ignorierung internationaler Institutionen dem
Israels angepasst. Die Missachtung des Völkerrechts wie z. B. die
jahrelange Inhaftierung von sogenannten »feindlichen Kämpfern« ohne
Prozess in Guantanamo Bay auf Kuba oder im Irak zeigen ebenfalls
Ähnlichkeiten mit israelischen Methoden. Die USA akzeptieren die
extralegalen Tötungen durch Israel und haben diese Methode im Jemen
selber angewandt. Beide Staaten ignorieren die Menschenrechte durch
die illegale Internierung von Kindern und die Befürwortung der
Folter. Sie verfolgen eine Militärstrategie, um politische Ziele zu
erreichen, wie der Überfall auf den Irak und die Drohungen gegen
Syrien und Iran zeigen. Die US-Bürgerrechte werden durch den
sogenannten »Patriotic Act« massiv eingeschränkt, die Medien werden
aufgefordert und manipuliert Regierungspositionen zu übernehmen.
Diese vergiftete Sicht der Welt hätte nicht durchgesetzt werden
können, wenn sich die Medien nicht seit Jahren in den Dienst
US-amerikanischer Nahostpolitik gestellt hätten. So können z. B.
israelische Rechtsverstöße oder Ungerechtigkeiten gegenüber den
Palästinensern in den USA nicht so offen diskutiert werden wie
solche Vorkommnisse in anderen Ländern. Es entspricht schon
schlechtem Geschmack, Vorbehalte gegenüber der »einzigen Demokratie«
des Nahen Ostens zu äußern. Zu sagen, dass israelische Gesetze nicht
in gleicher Weise für deren christliche und muslimische Staatsbürger
und Staatsbürgerinnen gelten, grenzt an ein Sakrileg und wird
heftigst sanktioniert.
Wenn die USA ihre Innen- und
Außenpolitik weiter israelisieren, werden sich auch Konflikte à la
Palästina globalisieren. Der Fall Israel zeigt, dass durch derartige
Auseinandersetzungen nicht nur die Moral der Bevölkerung, sondern
auch Demokratie und Freiheit beschädigt werden. Die massive
Einschränkung der Freiheitsrechte in den USA und die Hysterie, mit
der alles Muslimische verfolgt wird, lassen die McCarthy-Ära als
geradezu harmlos erscheinen. Einen Ausweg aus dem Dilemma sowohl in
Palästina als auch im Irak bietet das Völkerrecht. Wurde im
letzteren Fall dieses Recht mit Gewalt durchgesetzt, wartet es im
ersteren noch auf seine Realisierung. Die Bedingungen dafür sind
allemal geeigneter als im Irak. Die USA müssen es nur wollen. Die
Verantwortlichen in Europa dürfen nach den Anschlägen von Madrid
diese neurotischen Gegenstrategien nicht übernehmen, weil sie weder
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geeignet sind, noch
zur wirklichen Problemlösung taugen.
Dr. Ludwig Watzal lebt in Bonn. Er ist
Lehrbeauftragter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität
Bonn.
Quelle - International. Zeitschrift für internationale Politik,
(2004) 3, S. 11-15.
E-Mail: LWatzal
(at) aol.com
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