Ein dringender Aufruf an die Leser...
 - "Das Palästina Portal" ist mittlerweile für Freund und "Feind" eine geschätzte oder "bekämpfte" Informationsquelle.


Kostenlos heißt für uns  nicht "Kosten-frei".

Ermöglichen Sie  durch Ihren einmaligen oder  regelmäßigen Solidaritätsbeitrag unsere Arbeit fortzusetzen und weiter auszubauen. Wir brauchen Ihre Unterstützung!!! >>>

Auf dem Weg zur Atommacht?

Der Streit um Irans Nuklearprogramm ist nicht zu Ende. Konservative iranische Politiker machen gegen die Resolution der Atomenergiebehörde mobil.
Eine Einschätzung aus iranischer Sicht von Behrouz Khosrozadeh.
 

Am 30. November 2004 stimmten die 35 Mitgliedsstaaten des IAEA-Gouverneursrats (International Atom Energy Agency) einer Resolution zu, die den Verzicht des Irans auf Fortführung seines Atomprogramms und insbesondere auf die Urananreicherung begrüsst. Die IAEA-Resolution basierte auf langen Ver-handlungen der iranischen Vertreter mit den EU-Aussenministern aus Deutschland, England und Frankreich (EU-Trio). Die Urananreicherung steht im Mittelpunkt des seit 2003 andauernden Atomstreits zwischen dem Iran einerseits und der EU sowie der IAEA andererseits.

Unter Druck der Gemeinschaft

Nach zähen Verhandlungen mit dem EU-Trio und der IAEA hatte Teheran gegenüber IAEA-Generaldirektor El Baradei die Existenz eines seit 18 Jahren bestehenden Atomprogramms eingeräumt und Inspektionen der IAEA zugelassen. Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft unterzeichnete der Iran im Dezember 2003 das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation-Treaty: NPT). Das Zusatzprotokoll ermöglicht den IAEA-Inspekteuren, jederzeit jeden Ort des betreffenden Staates unangemeldet zu inspizieren. Die Nachrichten über die Versorgung der Mullahs mit atomtechnologischem Wissen und Material durch den pakistanischen Nuklearwissenschaftler Abdul Qader Khan führten im Februar 2004 zu weiteren Spannungen zwischen Teheran und dem Westen. Nach langen Verhandlungen mit dem EU-Trio lenkte Iran ein, setzte sein Urananreicherungsprogramm am 22. November vorläufig aus und entsprach damit dem am 25. November auslaufenden Ultimatum der IAEA. Im Ergebnis hatte dies die eingangs erwähnte IAEA-Gouverneursratsresolution zur Folge, in der die Aussetzung der Urananreicherung im Iran als «rechtlich nicht bindend» bestätigt und zugleich als «vertrauensbildende Massnahme» begrüsst wird.

Reaktion der Konservativen

Doch die Resolution beunruhigte die Gemüter der konservativen Politiker in Iran. «Die Resolution des Gouverneursrates entspricht nicht dem Willen des iranischen Parlamentes», sagte Parlamentspräsident Gholam Ali Hadad-Adel am 1. Dezember, einen Tag nach der Verabschiedung der Resolution. Er betonte, dass die zivile Nutzung von Nukleartechnologie sowie die dafür notwen- dige Urananreicherung unverzichtbare Rechte der iranischen Nation seien und der Majlis (das Parlament) sich keinem Druck beugen werde. Gemäss der Verfassung der Islamischen Republik muss das im Dezember 2003 unterzeichnete Zusatzprotokoll vom iranischen Parlament ratifiziert werden. Zahlreiche Parlamentarier des von den Konservativen dominierten Majlis haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Verschwörungstheoretiker der Reformgegner sehen die USA und Europa bereits im selben Boot sitzen. «Europa hat mit der Pariser Vereinbarung sein wahres Gesicht gezeigt», titelte die konservative Zeitung «Keyhan» am 24. November. Der ehemalige iranische Parlaments- und Staatspräsident Hashmi Rafsanjani äusserte ebenfalls Bedauern über die IAEA-Resolution. Rafsanjani, Vorsitzender des mächtigen Rates zur Feststellung der nationalen Interessen des Irans, sagte, dass Teheran erwarte, in den Kreis der Staaten aufgenommen zu werden, dem Atomtechnologie zur Verfügung stehe. Bei der Lektüre der konservativen iranischen Medien, welche die mächtigen Schlüsselorgane des Landes vertreten, fällt sehr schnell auf, dass diese eine europäisch-amerikanische Verschwörung gegen den Gottesstaat wittern. Die Zeitung «Islamische Republik» schreibt in ihrem Leitartikel am 30. November: «Die Europäer haben uns in eine Falle gelockt. Wir dürfen uns dem US-europäischen Druck und ihren Drohungen nicht beugen.» Das Blatt mahnt die Parlamentarier, dem NPT-Zusatzprotokoll nicht zuzustimmen. Die Zeitung kritisiert die Resolution, die zwar Irans Suspendierung seiner Urananreicherung als freiwillige, rechtlich nicht bindende Massnahme deklariert, im selben ersten Artikel jedoch gleichzeitig «eine volle und langfristige Durchsetzung dieser Suspendierung» verlangt. Ebenso könne von einer Normalisierung der Nuklearakte des Irans bei der IAEA keineswegs die Rede sein, da im letzten Artikel El Baradei aufgefordert werde, das Ergebnis seiner Iran-Untersuchungen dem Gouverneursrat zu berichten. So kann der Generaldirektor die Akte Irans jederzeit auf die IAEA-Tagesordnung setzen.

Mullahs sind beunruhigt

Obschon im ersten Artikel der Resolution von freiwilligen, rechtlich nicht bindenden Massnahmen des Irans zur Aussetzung der Urananreicherung die Rede ist, wird die Suspendierung im selben Artikel als vollständig und langfristig festgeschrieben. Die Zeitungen «Keyhan» und «Islamische Republik» sowie führende konservative Geistliche und Politiker fürchten, dass die EU und die USA auf Zeitgewinn bedacht sind, um den Gottesstaat mittels technisch-juristischer Tricks vor vollendete Tatsachen zu stellen. Auf der offiziellen IAEA-Website wird für Ende Februar 2005 die Tagung eines 23-köpfigen Expertenteams aus mehreren Mitgliedsstaaten unter Leitung des ehemaligen IAEA-Vizegeneraldirektors Bruno Pellaud angekündigt. Diese Expertengruppe wird unter dem Titel «Multilateral Nuclear Approaches» (MNA) den Atomwaffensperrvertrag einer Revision unterziehen. Diese Revision betrifft auch die Modalitäten der Aneignung von nuklearem Brennstoff sowie des atomaren Brennstoffkreislaufes. Artikel vier des NPT schreibt das Recht der Mitgliedsstaaten auf Aneignung ziviler nuklearer Technologie fest, welches das Betreiben eines atomaren Brennstoffkreislaufes einschliesst. Nun fürchten die Mullahs, dass, während die Verhandlungen mit dem EU-Trio ab Mitte Dezember weiterlaufen - gedacht ist an 3-monatige Verhandlungen -, die EU und die USA Ende Februar über den MNA-Expertenentwurf und dessen Bestätigung durch die IAEA den NPT revidieren und Teheran mit vollendeten Tatsachen konfrontieren. Die IAEA könnte Iran jener Staatengruppe zuordnen, die ihren nuklearen Brennstoffkreislauf noch nicht aktiviert haben, denn der Iran suspendierte bereits seine Urananreicherung. Dem Gottesstaat würde sodann die Aktivierung seines Brennstoffkreislaufes für immer verboten werden.

«Morgen kann es zu spät sein»

Diese Furcht der Mullahs ist nicht ganz unbegründet. Artikel neun des 1970 in Kraft getretenen NPT schreibt fest, dass Staaten, die vor Januar 1967 Atomtechnologie und Technologie zur atomaren Waffenproduktion besassen, aber bis zu diesem Zeitpunkt keinen Atomtest durchgeführt haben, kein Recht auf Besitz von Atomwaffen haben. So blieb es bei fünf Atommächten (USA, Sowjetunion, England, Frankreich und China). Teheran fürchtet nun, dass die IAEA im Gefolge einer Veränderung des NPT den Besitz eines nuklearen Brennstoffkreislaufes jenen Staaten verbietet, die bis dato ihren nuklearen Brennstoffkreislauf noch nicht aktiviert haben. Ein Leitartikel der «Islamischen Republik» warnt die iranischen Verantwortlichen davor, in diese «Zeitfalle» zu tappen, und fordert sie auf, den nuklearen Brennstoffkreislauf für die «zivile Nutzung» zu aktivieren, bevor es zu spät sei. «Morgen kann es zu spät sein», titelte ebenfalls die grosse Zeitung «Keyhan» in ihrer Ausgabe vom 22. November. Die beängstigende Reaktion auf diese ernst zu nehmenden Warnungen liess nicht lange auf sich warten. Irans Chefunterhändler Hassan Rowhani, der zugleich Generalsekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Irans ist, erklärte nur einen Tag nach dem Resolutionsbeschluss, der Verzicht sei vorübergehend. «Wir sprechen von Monaten, nicht von Jahren.» Sein Land werde die vereinbarte Suspendierung der Urananreicherung nur für die Zeit der Verhandlungen mit den Europäern über eine engere politisch-ökonomische und nukleartechnologische Zusammenarbeit aufrechterhalten. «Falls die Verhandlungen keinen Erfolg zeigen, wird es keine Art von Aussetzung geben.» Im Bemühen, die Gemüter der iranischen Konservativen zu beruhigen, betonte er, der Iran werde seine Versuche nicht aufgeben, den nuklearen Brennstoffkreislauf zu beherrschen, und dabei fürchte man niemanden.

Sicherheitspolitische Ängste Irans

Die Befürchtungen der Ayatollahs entspringen nicht nur einem ideologisch-religiösen oder aggressiv-militärischen Kalkül. In der benachbarten Atommacht Pakistan erstarkt der Wahhabismus, der den Schiiten feindlich gesinnt ist; Iran ist von US-Truppen nahezu lückenlos umzingelt, und schliesslich besteht eine Machtasymmetrie zwischen der Atommacht Israel und anderen Staaten der Region - angesichts dieser Situation kann es sich keine Regierung in Teheran - ob islamisch oder laizistisch - leisten, dieses Ungleichgewicht einfach hinzunehmen. Die USA und die EU könnten den Mullahs den Wind aus den Segeln nehmen. Der Westen sollte signalisieren, dass er die tieferen Konfliktgründe, also Irans sicherheitspolitische Ängste, ernst nimmt und sie anerkennt. Die Zusicherung des Nichtangriffes seitens der USA, die Aufgabe des seit 1980 bestehenden US-Embargos und eine Zusammenarbeit mit Teheran auf zivil-nuklearer Basis könnten diesen Konflikt, der den Weltfrieden gefährdet, in die Verhandlungsbahn lenken.

«In die nächste Phase eintreten»

Der Streit zwischen der EU und Iran über das Atomprogramm Teherans dauert seit Monaten an. Vergangenen Montag haben sich Vertreter beider Seiten in Brüssel zu Gesprächen getroffen, um die noch offenen Fragen eines langfristigen Abkommens zu klären. Der britische Aussenminister Jack Straw sagte, es müsse objektive Garantien dafür geben, dass das iranische Atomprogramm ausschliesslich friedlichen Zwecken diene. Teheran hatte Anfang Dezember auf internationalen Druck die Anreicherung von Uran ausgesetzt. Straw sagte weiter: «Wir können jetzt in die nächste Phase eintreten.» (ap)