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Iran in Turbulenz
Dr. Behrouz Khosrozadeh
Nur knapp 3
Monate im Amt, führt Präsident Ahmadi-Nedschad den Iran unaufhaltsam in die
bisher beispielloseste innen- und außenpolitische Krise der Islamischen
Republik. Die Besetzung des Kabinetts mit überwiegend hochrangigen ehemaligen
Militär- und Geheimdienstangehörigen machte den Kurs der neuen Regierung
deutlich. Die Minister haben ihrerseits die moderaten Staatssekretäre und
Gouverneure der Khatami-Ära durch islamistische Persönlichkeiten ersetzt, die
ebenfalls mehrheitlich einen militärisch-geheimdienstlichen Hintergrund
aufweisen. Als wesentliches Merkmal zeichnet sich das Kabinett durch
beispiellose Vetternwirtschaft aus, die versucht, nahezu alle
Schlüsselpositionen durch Verwandte, ehemalige Revolutionswächter und Kameraden
unter Kontrolle zu bringen. Weil Ahmadi-Nedschad hierbei die Interessen und
Forderungen des mehrheitlich konservativ dominierten majlis bei der Auswahl der
Minister völlig ignoriert, ist das Parlament und ironischerweise das
konservative Lager zur eigentlichen Opposition der Regierung geworden. Jenes
Lager, das Ahmadi-Nedschad zum Einzug in den Präsidentenpalast verholfen hat.
Vier dem Parlament vorgeschlagenen Minister wurden bereits in der ersten
Beratung zurückgewiesen. Drei nominierte Minister für Öl- und Energie wurden
einer nach dem anderen abgelehnt, ein Unikum in der 26jährigen Geschichte des
Gottesstaates. Das wichtigste Ministerium, welches 85% der iranischen Devisen
und mehr als 50% des Staatsbudgets verwaltet, ist nach wie vor ohne Minister
geblieben. Die Kluft zwischen dem Präsidenten und der majlis verschärfte sich
derart, dass Ahmadi-Nedschad die Parlamentarier mit Drohgebärden zu
beschwichtigen versucht. Inzwischen drohen auch Ahmadi-Nedschads
Wahlkampfhelfer- und Organisatoren mit der Kündigung ihrer Gefolgschaft. In
einem Brief an den Präsidenten enthüllten sie namentlich die
engverwandtschaftliche Bande der neuen Regierung mit der Mahnung: „So war es
nicht gedacht“.
Ahmadi-Nedschad und seine Minister machen keinen Hehl daraus,
dass sie ihren Kurs unbeirrt weiterfahren werden. Obendrein haben einige
Initiativen und Aktionen der neuen Regierung innergesellschaftlich für immense
Aufregung gesorgt. In Teheran kursieren Gerüchte, wonach Ahmadi-Nedschads
Kabinett ein Bündnisbekenntnis (misagh) mit dem zwölften schiitischen
Imam Mahdi geschlossen hat. In diesem Bekenntnis wird die Mission des
Kabinetts bekräftigt, die Rahmenbedingungen für die Wiederkehr des Mahdi zu
ebnen. Nach der schiitischen Lehre wird der seit dem 10. Jahrhundert verborgene
Imam dann wieder erscheinen, wenn die Welt von Elend und Ungerechtigkeit
heimgesucht wird. Ayatollah Mesbah Yazdi, Begründer der ultra-islamistischen
Haghani-Schule, zieht die Fäden der Regierung durch seine Anhänger im Kabinett.
Diese besetzen die Schlüsselministerien wie das Innere, das Äußere und das
Ministerium für Kultur und religiöse Führung. Ahmadi-Nedschad suchte nach seiner
Wahl zuerst Mesbah auf und erst später den Religionsführer Ayatollah Khamenei.
Das erklärt die Aufwertung der Kompetenzen des Feststellungsrates unter Vorsitz
von Hashemi Rafsandschanis, der nun über die Arbeit der drei Gewalten wacht. Die
Direktive des Religionsführers gilt eigentlich der Exekutive, um den Höhenflügen
Ahmadi-Nedschads unter dem Einfluss von Mesbah, die nun ihm selbst gefährlich
werden, Einhalt zu gebieten. Mesbah ist strikter Verfechter eines
reinislamischen Gottesstaates und eingeschworener Gegner des Westens. Hinter den
innenpolitisch immer stärker werdenden Restriktiven und dem außenpolitischen
Abenteuerismus steckt die Haghani-Schule als geistiger Brandstifter.
Trotz des seit einem Jahr enorm gestiegenen Ölpreises droht der
Wirtschaft ein Kollaps. Ahmadi-Nedschads Äußerungen, die Börse sei Glücksspiel
und müsste geschlossen werden, stürzte die Aktienkurse in die Tiefe. Die
Ankündigung verstärkter staatlicher Kontrolle der Banken, brachte die
Privatbanken in die Krise. Milliarden US-Dollar sind aus dem Land in sichere
Golfstaaten transferiert worden.
Außenpolitischen entging Teheran in letzter Minute und durch
Vermittlung Russlands der Übergabe seiner Nuklearakte an den UN-Sicherheitsrat.
Die Zeichen stehen jedoch nur auf einen Aufschub der Krise. Kürzlich wurden
etliche iranische Diplomaten - unter ihnen drei führende iranische Botschafter
(in London, Paris und Berlin) entlassen. Die drei kompetenten Diplomaten
gehörten zu den Säulen der erfolgreichen iranischen Diplomatie in den letzten
Jahren und insbesondere als Führungsmitglieder des Verhandlungsteams im
Atomstreit. Diese werden gewiss durch Islamisten ersetzt werden, die unter
Federführung des Chefunterhändlers Laridschani „das Land auf schwere Zeiten“
vorbereiten sollen. Das der Regierung nahestehende Blatt „Dschomhuri Eslami“
bewertet den vorläufigen Aufschub als einen Sieg Teherans und eine herbe
Niederlage für die USA und den Westen, ein falsches Signal an Teheran?
Unter diesen Umständen wäre es ein fataler Irrtum, die bisherigen
innenpolitischen und insbesondere außenpolitischen Eskapaden der Regierung nur
der Unerfahrenheit und Inkompetenz des neuen Kabinetts zuzuschreiben.
Ahmadi-Nedschads dreimonatige Bilanz erschreckt und spaltet auch die eigenen
Reihen. Durch seine Wahl zum Präsidenten sollte das ganze Regime einheitlich
unter Kontrolle der Konservativen geraten. Das ist nicht eingetreten. Die
Fronten sind verhärtet. Es kursieren gar in Teheran Gerüchte über einen
möglichen Amtsenthebungsantrag gegen den Präsidenten. Dies kann mit 2/3 Mehrheit
des majlis unter Billigung des Religionsführers geschehen. Davon wurde einmal
(1981) Gebrauch gemacht. Ahmadi-Nedschad selbst spricht von einer geheimen
Verschwörungsbande zum Sturz des Präsidenten und droht den Widersachern auch in
den eigenen Reihen. Die erweiterte Spaltung insbesondere unter den Konservativen
macht das Regime unberechenbarer und gefährlicher. Ahmadi-Nedschads
anti-israelische Äußerungen so wie auch sein aggressives Auftreten bei der
UN-Vollversammlung lässt Bushs Einordnung des Irans in der „Achse des Bösen“
gerechtfertigt erscheinen. Es ruft einen Richard Perle im Pentagon oder einen
Netanjahu in Israel auf den Plan, um Washington zu einem Militärschlag gegen den
Iran zu bewegen. Unweit der kleinen iranischen Grenzstadt zum Irak Mehran im
Westen verläuft einen Fluss, an dessen jeweiligen Seiten iranische und
amerikanische Truppen stehen und auf ihren Einsatzbefehl warten.
Der Westen hat bislang einen halbherzigen unglaubwürdigen Kurs
gefahren. Amerika und Europa könnten statt ständigen Drohungen die
Unzulänglichkeit des Atomprogramms, die Kosten und Gefahren einer islamistischen
Atombombe so wie die absolute Respektierung des Rechts auf friedliche Nutzung
der Kernenergie an die Adresse des iranischen Volkes deutlich machen. Die USA
könnten das einseitige Embargo und das Einfrieren der iranischen Gelder
aufheben. Der Westen könnte dem stark Erdbeben gefährdeten Iran ein
Frühwarnsystem zur Verfügung stellen. Amerika kann die Wiederaufnahme
diplomatischer Beziehungen zum Iran erwägen. Das könnte vor Ort und direkt der
iranischen Intelligenzia und Zivilgesellschaft Auftrieb verleihen. Inhaftierten
iranischen Journalisten, Politikern und Oppositionellen könnten internationale
Organisationen und westliche Regierungen zu Hilfe eilen und mit der
Internationalisierung dieser Fälle Repressalien durch die Staatsapparate
erschweren. Das würde die Glaubwürdigkeit des Westens bei den Iranern stärken.
Im Iran wächst die Kritik an Ahmadi-Nedschad und seiner Mannschaft täglich. Ihr
gebührt eine
glaubwürdige Unterstützung auf gleicher Augenhöhe. Sollte
Ahmadi-Nedschad scheitern, würde der Iran der Demokratie ein gewaltiges Stück
näher kommen. Selten lag das Land zwischen zwei Extremfällen: dem Abgrund und
der Freiheit.
Autor: VON BEHROUZ KHOSROZADEH
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