Siegfried Ullmann
53347 Alfter,
20. 12. 08

info@bpb.de
Bundeszentrale für politische Bildung
Adenauerallee 86
53113 Bonn



Sehr geehrte Damen und Herren,



das Heft 297 der Informationen zur politischen Bildung informiert über die Entwicklung und Lage der Menschenrechte. In dem Kapitel "Menschenrechte weltweit" fehlen bei Folter, Todesschwadronen und extralegalen Hinrichtungen die von Israel an den Palästinensern begangenen derartigen Menschenrechtsverletzungen. Auch die israelische Praxis der "Verwaltungshaft" konnte ich nicht finden. Es gibt wohl kein anderes westlich orientiertes Land, das derartig gegen die Menschenrechtskonventionen verstößt, wie Israel.



Das Heft 278 "Israel" liegt jetzt als Neuauflage 2008 vor. Es ist sicherlich informativ und recht umfassend. Allerdings ist der Titel irreführend. Dieser müßte doch heißen: "Israel und Palästina". Auch bei den Studienreisen sollten beide Gebiete, die dabei besucht werden, entsprechend genannt werden.



M. E. hat das Heft 278 auch weitere Mängel. So ist unter "Unabhängigkeitskrieg" auf Seite 12 nur von der Flucht der Palästinenser die Rede, aber nicht von der systematischen Vertreibung, wie sie insbesondere von dem israelischen Historiker Ilan Pappe in seinem Buch "Die ethnische Säuberung Palästinas" beschrieben wurde.



Das Interview auf Seite 78 läßt einige Fragen offen. Was meinte Jehoshua, wenn er sagt, daß man sich von den Palästinensern trennen müsse? Ist damit die Ausweisung aller israelischen Palästinenser, wie von großen Teilen der jüdischen israelischen Bevölkerung gefordert, gemeint? Jehoshua vertrat ebenfalls die Meinung, daß Israel Grenzen ziehen, also einseitig festsetzen müsse. Von einer gerechten Lösung und einer Übereinkunft mit den Palästinensern ist da nicht die Rede. Deshalb kann es so keinen Frieden geben. Das Interview hätte zumindest entsprechend kommentiert werden müssen. Besser wäre es gewesen, ein Interview mit einem eindeutigen Friedensaktivisten zu führen.



Leider kommen die Vertreter der israelischen Friedensbewegung und Menschenrechtsaktivisten, wie Gush Shalom, Machsom Watch etc. und der "Juden für einen gerechten Frieden in Nahost" überhaupt nicht zu Wort. Vor den israelischen Menschenrechtsaktivisten, die in Israel heftigen Angriffen ausgesetzt sind und von den Siedlern sogar tätlich angegriffen werden, habe ich größte Hochachtung. Aber auch hiesige jüdische Friedensaktivisten, wie Evelyn Hecht Galinski und Felicia Langer, werden zum Beispiel von Broder, Honestly Concerned etc. heftig attackiert und verunglimpft.



Vermißt habe ich einen Beitrag über das Buch des israelischen Historikers Schlomo Sand "Wann und wie wurde das israelische Volk erfunden?", das die Behauptung, die Juden wären im 1. Jahrhundert allesamt von den Römern vertrieben worden und hätten deshalb ein Rückkehrrecht, als Mythos entlarvt. Vielmehr seien damals die meisten Hebräer im Lande verblieben und wären später zum Islam konvertiert, so daß ein Teil der heutigen Palästinenser Nachfahren dieser Juden wären. Die große Anzahl von Juden im Yemen, Nordafrika und Europa sei durch die Bekehrung ganzer Stämme zum Judentum entstanden. (Das wird an zwei Bildern auf den Seiten 14 und 15 Ihrer Informationen veranschaulicht.) Auch die Flucht aus Ägypten, und die Geschichten von David und Salomon seien lediglich biblische Mythen. Uri Avnery hatte sich im Juli 2008 mit diesen Thesen befaßt (Der Löwe und die Gazelle) und die "Jüdische Zeitung" im August 2008. (Ich halte die Jüdische Zeitung für eine Bereicherung der deutschen Presselandschaft.)



Interessant ist in Ihrer Information 278 der Auszug aus der israelischen Unabhängigkeitserklärung, die u. a. allen Bürgern Israels ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung verbürgte. - Die Realität sieht leider anders aus, wie zum Beispiel dem Buch der Susan Nathan "Sie schenkten mir Dornen" zu entnehmen ist.



Der zunehmende Einfluß einer auch hier immer aggressiver werdenden Israel-Lobby beunruhigt mich. Ein Opfer dieser Israel-Lobby wurde allem Anschein nach auch Herr Dr. Ludwig Watzal, wie die Jüdische Zeitung berichtete. Herr Broder behauptet zwar in dem von Ihnen subventionierten Buch, daß Deutschland vor dem Islam kapitulieren würde, aber ich habe den Eindruck, daß dies eher vor der Israel-Lobby geschieht, um nicht als Antisemit beschimpft zu werden. Berechtigte Kritik an der israelischen Vorgehensweise gegenüber den Palästinensern, wie sie auch in Ihrer Veröffentlichung teilweise enthalten ist, hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Es ist aber durchaus möglich, daß Ihre zutreffende Feststellung auf Seite 71 "Das Statut des Internationalen Gerichtshofes von 1998 klassifiziert die Besiedlung besetzten Gebiets sogar als Kriegsverbrechen" zu negativen Reaktionen führen wird.



Ohne durch Druck und Sanktionen, wie von dem Israeli Michael Warschawski und anderen Friedensaktivisten gefordert, wird Israel niemals einer Friedenslösung auf der Basis des Friedensvorschlags der arabischen Staaten und der UN-Resolutionen zustimmen, sondern seine Siedlungs- und Vertreibungspolitik fortsetzen und damit auch weiterhin dem Terrorismus eine Begründung liefern. Der Schlüssel zu einem Friedensschluß liegt aber eindeutig in den USA.



Für eine Stellungnahme wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Ullmann

 

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - Israel tilgt Palästina von der Landkarte - An die Bundeszentrale für politische Bildung, (...)  durch Herrn Thomas Immanuel Steinberg sind wir darauf aufmerksam geworden, daß sich auf Ihrer website ein Dossier zum Thema Antisemitismus befindet, das mit den Worten eingeleitet wird: "Mit seiner Äußerung, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, sorgte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Oktober 2005 weltweit für Empörung. Sein offener Hass gegen Israel und die Juden entlädt sich regelmäßig: in Drohungen, Anfeindungen, in einer konsequenten Leugnung und Relativierung des Holocaust. Auch jenseits des Gottesstaates wächst die Zahl der Geschichts-Revisionisten..." mehr >>>

Günter Schenk - Israel-Problematik mit deutscher historischer Verantwortung vermengt - An die Bundeszentrale für politische Bildung >>

Brief an den wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale für Politisch Bildung >>>

Thomas Immanuel Steinberg - Bärendienst - Kriegspropaganda statt politischer Bildung -  Bundeszentrale für politische Bildung >>>

 

Das Palästina Portal mit einem Brief an Thomas Krüger
Für  einen gerechten Frieden im Nahen Osten
Erhard Arendt - Sonnenstr. 36 - 44139 Dortmund –  - www.arendt-art.de/deutsch/palestina/ - art(at)arendt-art.de

Januar 2007

Sehr geehrter Herr Krüger,

Das Palästina Portal (PP) ist zurzeit im Internet das größte Portal seiner Art im deutschsprachigen Raum. Mit mehr als 120 000 Besuchern im Monat steht es ebenfalls für eine gerechte Lösung im Nahostkonflikt, engagiert sich mit vielen Juden und Israelis, Christen und Moslems für ein Israel (in den Grenzen von 1967), einen Palästinensischen Staat im Gaza-Streifen und der Westbank. Ohne israelische Siedlungen versteht sich, aber auch für einen gemeinsamen Staat, in dem Israelis und Palästinenser gleichberechtigt miteinander leben können. Es ist eine offene Plattform für alle Friedensgruppen und Initiativen, die einem gemeinsamen Frieden verpflichtet sind und grenzt sich ab von jeder extremistischen Richtung, von Rassismus, Antisemitismus und Gewalt.

Aus dem Leserkreis kamen in den letzen Monaten eine Reihe von Fragen zur Position der bpb im Nahostkonflikt.

Ich möchte einige dieser Fragen  zur Haltung Ihrer Behörde an Sie persönlich weitergeben und  Sie bitten, sie  mir  zu beantworten.

 Es gibt zurzeit in unserem Leserkreis eine wachsende Verunsicherung über den Standpunkt, den die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Nahostkonflikt einnimmt. Wo in den Aktivitäten der bpb ist unter Wahrnehmung der Realität der Besatzung, dem Leiden der Palästinenser das Engagement für einen gemeinsamen und auch nicht nur für die israelische Seite gerechten Frieden erkennbar?
 

Aus unserer deutschen Geschichte heraus haben wir besondere Verantwortung den deutschen Juden, dem Staat Israel gegenüber und sagen „Nie wieder“.  Haben wir Deutschen aber das Recht, deswegen nicht zumutbare Opfer vom palästinensischen Volk verlangen zu dürfen?
 

 Wo, wann  ist ihrer Meinung nach die Grenze erreicht und überschritten? Müssen wir in unser NIE WIEDER HALTUNG das palästinensische Volk, das unter einer international verurteilten und völkerrechtswidrigen Besatzung leidet, mit einbeziehen?

Sind haben Veranstaltungen mit Henryk M. Broder und Daniel J. Goldhagen gemacht. Broder vertritt eine mehr als einseitige, ja gefährliche Sicht des Nahostkonfliktes, die den Grundsätzen der Ausgewogenheit der bpb widerspricht. Beide hetzen gegen den Islam. Goldhagen hat auf einer seiner Veranstaltung mit Ihnen gesagt, er habe nichts dagegen, dass der Iran bombardiert werde. Aus den Gott sei Dank wenigen Artikeln über seinen Auftritt wird deutlich, dass er darüber noch weniger Ahnung hat wie über den Holocaust.

Wie können Sie solch ein extremistisches Gedankengut mit dem Anspruch der politischen Ausgewogenheit der bpb vereinbaren?  Wie konnten Sie mit Goldhagen, den niemand in der Holocaust-Forschung Ernst nimmt, zwei Vorträge über den politischen Islam abhalten, von dem er schon gar keine Ahnung hat?

Selbst der islamophobe Broder kritisiert Goldhagen. Auch Wolfsohn sagt: "Was Goldhagens Unsinn bewirkt, ist klar: Er bringt uns keine notwendigen und richtigen Argumente gegen den politischen Islam, er provoziert noch mehr Muslime aus Empörung über Vereinfachungen des Islam als Religion zum Islamismus, zu Terror und Massenmord. Goldhagen analysiert nicht den Massenmord, er provoziert ihn." Auch in der „Jüdischen Allgemeinen“ hat sich ein gewisser Herr Böhme über Goldhagen und indirekt auch über Sie irritiert gezeigt.
Warum veranstalten sie mit diesem Extremisten Veranstaltungen? Ist dies mit Wissen und Billigung von Innenminister Wolfgang Schäuble passiert?

Wo sehen sie für die bpb die Grenzen der Pluralität erreicht?

 Wir kritisieren, dass die bpb auch extremistischem Denken einen Platz einzuräumen. Sehen sie keinen akuten Handlungsbedarf? Welche weiteren Veranstaltungen sind, wenn pro Israel und Antiislam Extremismus Platz in der bpb haben sollen, in diesem Zusammenhang geplant? Welche weiteren Veranstaltungen planen Sie, in denen eventuell islamische und israelisch-jüdische Extremisten zu Wort kommen werden? Meinen Sie dass Deutschland bei den Aktivitäten der bpb international glaubwürdig bleiben kann, wenn es gegen extremistische islamistische, israelische und palästinensische Gruppierungen vorgehen will?

David Ben Gurion, Israels Gründungsvater, schrieb 1937:“Ich unterstützte Zwangsvertreibung. Ich sehe nichts Unmoralisches darin ….die Araber müssen gehen. Wir brauchen nur eine Gelegenheit, um dies auszuführen, so etwas wie einen Krieg.“ Liebermann macht Kampagnen zu zwei hässlichen Fragen. Die erste war die Behauptung, dass Israels zwei Millionen arabische Bürger „für das Land eine Gefahr“ seien, die mit ethnischer Säuberung beseitigt werden müssten. Heute hat er seinen Standpunkt gemäßigt und will nur viele hunderttausende israelischer Araber – mit Gewalt -- in die noch übrig gebliebenen Landreste „transferieren“, die Palästina genannt werden sollen, nachdem Israel die größeren Siedlungsblöcke annektiert hat….
Zwei  Stimmen, die für den praktizierten Zionismus stehen. Wo und in welchen Publikationen der bpb wird dagegen protestiert? Wo sehen Sie Handlungsbedarf für die bpb, für Deutschland sich glaubwürdig gegen diesen Rassismus zu engagieren?

 Der Mailingliste Honestly Concerned (HC) und der jüdische.at entnahm ich mehrfach, dass sie telefonische und schriftliche Kontakte mit den „Redakteuren“ dieser Hetzseiten pflegen. Meine eigenen Dokumentationen, nicht zuletzt mehrere Fernsehsendungen „Panorama“ Zapp“, vielfältige Presseberichte dokumentieren die kritisierenswerte Arbeit die HC betreibt. Wie das Palästina Portal umfangreich (mit entsprechenden Belegen) dokumentiert hat, wird dort weit entfernt von demokratischen Gepflogenheiten unser gemeinsames Engagement gegen Antisemitismus und Gewalt missbraucht um ehrenwerte Kritik und Kritiker der israelischen Besatzungspolitik nicht nur zu bekämpfen sondern zu vernichten. Weit entfernt von einer Meinungsvielfalt, die  es in unserer pluralistischen Gesellschaft gibt, versucht man eine Meinungsdiktatur zu errichten.

Sie selber und einige Ihrer Mitarbeiter mussten am eigenen Leibe den Jagdeifer dieses Netzwerkes erdulden. Wie beurteilen Sie dieses Netzwerk?

Wie begründen Sie Ihre Zusammenarbeit mit einigen Personen dieses Netzwerkes?

Ist ihnen bekannt, dass Mitarbeiter und aktive Mitglieder  der  Mailingliste von HC fundamentalistische Christen sind, die Judenmission betreiben oder unterstützen?

Zur Judenmission sagt der Vorsitzende der Rabbinerkonferenz in Deutschland, Henry G. Brandt: Sie sei ein "feindlicher Akt, eine Fortsetzung des Wirkens Hitlers auf anderer Basis".  Ein anderer Rabiner sagt:  ".....Wenn also die Kampagne Juden zu Jesus zu bringen ihr erklärtes Ziel erreichen würde und jeder Jude Christ werden würde, dann wäre das Endergebnis als hätte Hitler den Krieg gewonnen. Es gäbe keine Juden mehr......"

Ein anderer Teil der Mailingliste von HC und der „jüdischen.at“ gehören den Antideutschen an bzw. stehen ihnen nahe. So die Herren Stawski, Laster und Ralf Schröder. Die Antideutschen werden zu Recht in mehreren Ländern vom Verfassungsschutz beobachte. Schlagzeilen machten sie mit Sprüchen wie: „"Kein Friede mit den Feinden Israels"  "Gegen jeden Antisemitismus, nieder mit Deutschland, für den Kommunismus!"  - Wer Deutschland liebt, den könne wir nur hassen.“ - „Von der Saar bis an die Neiße. Bomben drauf und weg die Scheiße" - Bomber Harris said: "I would do it again!" We say: "Do it, now!"

Sie haben mit einigen dieser Extremisten Kontakte gepflegt. Wie ist dies mit dem Auftrag der politischen Ausgewogenheit zu vereinbaren?

Was tut die bpb sich diesen extremistischen fundamentalistischen Netzwerken und Personen entgegenzustellen und ihnen keinen Raum in der bpb zu geben?

Wie können Sie es rechtfertigen, dass Sie mit diesen Extremisten Email Verkehr pflegen und Ihre Handynummer austauschen? Wie kann es sein dass Sie mit diesen Extremisten, die islamische Vorurteile schüren, gemeinsam auftreten?

Einige Ihrer Fehlgriffe in den letzten Jahren, auch dieses Netzwerk, mit dem Sie zusammenarbeiten, kritisierten Sie. Ich erinnere an das Begleitheft zu dem Film „Paradise now“, die Ausstellung „Antifaschismus Vergnügungspark“. Warum ist das Filmheft „Paradise now“ nicht mehr auf der bpb Homepage abrufbar?

Hat die Israellobby Druck auf Sie und die bpb ausgeübt, dass Sie sich dem gebeugt haben?

Der „Antifaschismus Vergnügungspark“ hätte richtigerweise heißen soll: „Antisemitismus Vergnügungspark“. Wie konnte die bpb eine Ausstellung machen die, so empfanden es viele, die Opfer des Holocausts verhöhnt hat?

Wie beurteilen Sie im Nachhinein diese Ausstellung?

Ich bedanke mich im Namen des Palästina Portals schon jetzt für Ihre Antworten.

 Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für das neue Jahr

 Erhard Arendt

Sehr geehrter Herr Krüger, 

The hidden cost of free congressional trips to IsraelBranded as 'educational,' these trips offer Israeli propagandists an opportunity to expose members of Congress to only their side of the story.

von Jim Abourezk (ehemaliger demokratischer Senator von Süd-Dakota)

Sie werden leicht feststellen: was für die Vereinigten Staaten von Amerika gilt, ist nicht weniger gültig für die Bundesrepublik Deutschland. Auch bei uns, gerade unter Ihrer Verantwortung, finden regelmäßige steuerfinanzierte "Bildungsreisen" nach Israel statt, bei denen selten oder nicht sichergestellt wird, dass die Reisen nicht von offiziellen Stellen Israels geführt werden. Die "besonderen Beziehungen" zu Israel stehen dabei im Mittelpunkt, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen besonderen Verpflichtungen für die von der Existenz Israels und seinem kolonialien Expansionsdrang betroffenen Palästinenser.

Damit unterstützen wir, unterstützen Sie, eine Politiik im Nahen Osten, die nicht nur deutschen Interessen sondern vielmehr auch Friedensinteressen im Land Palästina, zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan, ausstrahlend in die Nachbarländer Syrien, Libanon und dem Königreich Jordanien entgegen stehen.

Was für die USA gilt, ist umso bedeutsamer für Deutschland, dessen Geschichte und die in seinem Namen geschehenen Verbrechen von Israel berechtigterweise oder zu Unrecht für dessen eigene imperialen Interessen missbraucht werden.

Verbrechen an den Juden Europas okkultieren auf diese Weise Verbrechen am palästinensischen Volk - eine Tatsache, die meines Wissens bisher nie als Erkenntnis der von der Bundeszentrale organisierten "Bildungsreisen" mit nach Hause gebracht wurde.

Das ist ja auch weder im Sinne der auf israelischer Seite einladenden Stellen, wie auch mantrahaft deklarierter Außenpolitik unseres Landes. Wer aber dies fördert, wird sich eines Tages des Vorwurfes unterlassener Hilfeleistung nicht erwehren können. Gerade in diesen Tagen sehen wir, wie problematisch dieser Vorwurf in anderer Angelegenheit auf unserem Außenminister lastet.

Mit großem Bedauern nehme ich die bisherigen Aktionen der Bundeszentrale in diesem Zusammenhang wahr. Ihre Unsensibiltät für das Leiden der Opfer von Opfern deutscher Untaten kann eines Tages sogar zu  einer Gefahr für unser Land und seine Menschen werden. Stellen Sie sich einmal vor, wie deutsches Vorgehen von den Betroffenen Palästinensern wahrgenommen wird! Gestern erst meldeten die Agenturen, im Gaza-Streifen hätten  radikalisierte Gruppen die deutsche Vertretung in Gaza angegriffen. Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass diese verwerflichen Gewalttaten in direktem Zusammenhang stehen zur Wahrnehmung deutscher Parteilichkeit für die Besatzer? Welche Rolle spielt die Bundeszentrale dabei? Was können wir, was können Sie tun, um dem glaubhaft entgegenzuwirken?

Was wäre aus dieser Erkenntnis zu folgern? So wichtig die Kenntnis von Land und Menschen in Israel für uns ist (sie ist wichtig!) , so sehr muss gerade von Ihnen darauf geachtet werden, dass Bildungsreisen in das Land zwischen Mittelmeer und Jordan, in das Land, vor nicht langer Zeit  in der ganzen westlichen Welt als Palästina, heute von führenden Frauen und Männern der westlichen Welt als Land der Apartheid bekannt,  nicht eineitig zu staatlichen Propagandazwecken des dort entstandenen Kolonialregimes, von der Weltgemeinschaft 1948 unter der Vorgabe der gerechten Regelung des Rückkehrrechtes der Vertriebenen anerkannt,  missbraucht werden.

Es ist bekannt, wie schwierig sich dies, gerade aus Grund der Vergangenheit, gestaltet. Sie aber sind dafür mitverantwortlich, dass auch nicht der Hauch eines falschen Bildes unseres Landes bei den Völkern (sic!) in Nahost entsteht. Der gestrige Gedenktag an europäischen Judenmord sollte uns alle an die Verpflichtung, den heute Bedrohten beizustehen, erinnern. Was tut die Bundeszentrale, so frage ich Sie, um diese Gedanken zu fördern? Bildungstourismus nach Israel mit Steuergeldern werden diesem Auftrag sicher kaum gerecht.

- collectif judéo-arabe et citoyen pour la paix de Strasbourg, France
- Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD (1966)
- Handicap-Solidarité
- Farrah-France (réfugiés)
- AIPPP (préservation patrimoine palestinien)
- Coordination de l'Appel de Strasbourg http://www.eutopic.lautre.net/coordination/

Ausschnitt: ". Der Direktor der Bundeszentrale Thomas Kröger kommt in einem Interview zu dieser Studie zu dem Schluss „Durch die Fokussierung der Bildberichterstattung auf Gewalt und Aggresssion, auf spektakuläre Bilder der Gewalt und ihrer Folgen, entsteht eine „Assymetrie der Konfliktstruktur und der Konfliktparteien“. Es entstehen also Bilder, die sozusagen Tendenzen und Wertungen enthalten. Man sieht zum Beispiel nie einen terroristischen Akt im Fernsehen, man sieht nur die Folgen. Hingegen sieht man die rollenden Panzer, die in ein Flüchtlingslager hineinfahren. So entsteht beim Zuschauer der Eindruck, Israel sei Täter, Palästina sei Opfer.“
Dazu ist folgendes anzumerken: erstens handelt es sich tatsächlich um einen assymetrischen Konflikt, in dem eine große, gut ausgestattete Armee einer Fülle von kleinen, schlecht organisierten Guerillaverbänden und einer verarmten Zivilbevölkerung gegenübersteht. Es geht nicht um einen „Krieg zwischen Israel und Palästina“ mit zwei gleich starken Gegnern. Ja, es gibt ja noch nicht einmal ein solches „Palästina“. Es gibt den starken israelischen Staat auf der einen Seite und eine Vielzahl von auseinander gerissenen kleinen armseligen palästinensischen Inseln auf der anderen Seite.
Außerdem stimmt auch die Behauptung nicht, es würden auf der einen Seite nur die Aggressoren und auf der anderen Seite nur die Opfer gezeigt. Die Bilder, die die Agenturen jeden Tag zum Beispiel aus dem Gazastreifen überspielen, und auf denen zerfetzte Leichen und weinenden Angehörige zu sehen sind, finden nie den Weg auf die Bildschirme. Statt dessen sehen wir Palästinenser fast immer vermummt, martialisch Waffen schwenkend und fanatische Parolen rufend. "